Rotlicht in Wien und der Welt

Pripfl-Prozess – Urteil in erster Instanz

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 11. Februar 2011

Wiener Anwalt Karl Bernhauser, 70: Begann in den Goldenen Siebzigern als Verteidiger bei der Wiener Anwaltslegende Hermann Gaigg, war später bei der Hermann Gahleitner, kennt viele alte Geschichten und hat nun viel Arbeit. Der Pripfl-Prozess ging nicht so aus, wie er es sich erhofft hatte. (Foto: Oswald, 11. Februar 2011)

(LG Wien, am 12. Februar 2011) Wenn man einen Strafprozess zwölf Tage lang und jemanden 45 Stunden bei seinem Gerichtsauftritt beobachtet, entsteht eine persönliche Beziehung. Das ist verständlich, weil umfassende Prozesse nicht Blitzprozesse sind, die zwei Stunden dauern und gleich wieder vorbei sind. Bei Lang-Prozessen am Strafgericht gibt es Prozesspausen, in denen man ins Gespräch kommt. Zwölf Tage sind viel Zeit. Dennoch ergeben sie nur einen kleinen Ausschnitt aus einem bewegten Leben eines angeklagten Kriminalpolizisten. Ein Gericht filtert nur einige Sachverhalte heraus und löst sie rechtlich. Im Fall des Gruppenleiters der Kriminaldirektion Wien Franz Pripfl sind das die letzten drei Berufsjahre von 27 Polizeijahren. Das Bild auf den Menschen, das entstehen kann, bleibt verzerrt und Bruchwerk. Man muss das als Beobachter zur Kenntnis nehmen und bleibt in Maßen neutral. Beim Strafgericht ist nie „der Mensch“ angeklagt, sondern ein kleiner Deliktzeitraum. Natürlich sitzen aber im Publikum bei solchen Prozessen rund um „Unterwelt“ immer wieder Leute, die ihre parteilichen Emotionen auf der polierten Stirn tragen und ein Urteil als generelle Abrechnung sehen.

Signale

Heute am frühen Morgen hatte der Berichterstatter kein gutes Gefühl. Begleitet man einen Prozess länger, über Wochen, wird es kurzzeitig „wie ein eigener Prozess“. Es gibt vor einem Urteilstag innere Unruhe, Anzeichen und Signale. Natürlich meint jeder Angeklagte, der nur alle heiligen Zeiten vor einem Strafgericht steht, er werde logischerweise komplett freigesprochen. Der Berichterstatter hat in den letzten vier Jahren österreichweit, mit Schwerpunkt Wien, rund 300 Strafprozesse vom Eröffnungswort bis zur bitteren Neige, den Urteilen, beobachtet. Die Absichten der Angeklagten sind immer gleich: Sie wollen die Anklageschrift abschütteln. Das geschieht mit unterschiedlichen Methoden. Erinnert sei an den vor einem Jahr von Manfred Ainedter vertretenen Ernst Strulovics, der einen viertägigen schweren Betrugsprozess hatte. Es ging um fünf Millionen unterschlagenes Geld. Der Angeklagte bekannte sich vier Tage konsequent nicht schuldig. Dreißig Minuten (!) vor Prozessende stand Manfred Ainedter auf und sagte: „Mein Mandant will seine Verantwortung ändern. Er bekennt sich vollinhaltlich schuldig.“ Staunen, Akzeptanz, rasches Prozessende. Urteil: 10 Monate Haft. Entlassung aus U-Haft. Alle waren zufrieden. Hätte das der Verteidiger nicht getan, wären es drei Jahre unbedingte Haft geworden. Es sind oft viele Verfahrenstricks am Strafgericht im Spiel.

Orakel

Trotz langjähriger Prozessbeobachtung kann man sich natürlich irren. Das „Orakel“ kann fehlgehen und manchmal nicht. Beim damaligen Polizeischützen Jankovic, der in Ottakring dem Wiener Streifenpolizisten, der nur zwei Straßen vom Autor wohnhaft ist und in der Stammtrafik einkaufen kommt, drei Kugeln verpasste, tippte das Orakel während des Strafprozesses auf „12 Jahre“. Geworden sind es 13 Jahre Haft. Eine Kugel steckt dem Mann noch immer zwischen den Wirbeln (sein Anwalt rechnete mit drei Jahren wegen Fahrlässigkeit). Beim Prag-Mord rund um Mario Schaller tippte der Autor dieser Zeilen nach einem sehr mühseligen Prozess mit geladenen tschechischen Kieberern, die tiefen Einblick in die Arbeitsmethode im Osten gaben, auf „13 Jahre Haft“. Die Höchststrafe in Tschechien für Mord wäre 15 Jahre. Geworden sind es 13 Jahre Haft (sein Anwalt Bischoff ging auf Freispruch, dann in Nichtigkeit und Berufung; vorige Woche bestätigte der OGH die 13 Jahre.) Im Josef Fritzl-Prozess tippte der Autor dieser Zeilen bereits acht Monate vor dem Prozess auf Lebenslang plus Massnahme, beim Luca I-Prozess in Korneuburg gegen Fritz Dorazil tippte der Autor dieser Zeilen ebenso während des Prozesses auf Lebenslang plus Massnahme, beim Jürgen Kasamas-Prozess während des Prozesses auf Höchststrafe als Junger Erwachsener plus Massnahme (es wurden 20 Jahre plus Massnahme). Bei all dem, Beispiele aus der Schwerkriminalität, saß man mit den Leuten in einem Raum, studierte sie, sah sie an, hörte sie sprechen, dachte sich seinen Teil, blieb „UNO aus Genf“, parteifrei, unabhängig. Das „Orakel“ lag durchwegs richtig. Man kann natürlich irren. Die Wahrscheinlichkeit neben das Ziel zu schießen wie österreichische Schützenpanzer in Allentsteig, sinkt aber mit jedem weiteren Prozess, den man begleitet. Man schrieb heute um 7 Uhr 30 morgen vor dem Wegfahren aus seiner Wohnung (der Prozesstag begann bereits vorgezogen um 8 Uhr 30) die Zahl 15 auf seinen Block. Daneben das Wort: „bedingt“.

Vier Freisprüche, neun Schuldsprüche

Der Wiener Chefinspektor Franz Pripfl, 57, wird heute um 15 Uhr 00 im Landl zu 18 Monaten bedingt verurteilt. Die Urteilsbegründung endet um 15 Uhr 40. Er wird in vier Punkten freigesprochen, aber in neun Punkten verurteilt. Es wird festgehalten, dass in allen Punkten keine persönliche Bereicherung stattgefunden hat, mit Ausnahme von Überstunden in der Höhe von rund 200 Euro. Die Richterin Irene Mann macht eine sehr abrundende, ausgewogene Urteilsbegründung, in der sie mit großem Bedauern festhält, dass das Urteil so kommen musste: „Das Gericht ist überzeugt, dass Franz Pripfl in der Vergangenheit sicher auch ausgezeichnete Polizeiarbeit geleistet hat.“ Der Staatsanwalt bizzelt, will mehr und geht in „Nichtigkeit und Berufung“. Der Angeklagte ist momentan etwas baff und erwägt in Rücksprache mit den Anwälten Karl Bernhauser und Andreas Duensing „drei Tage Bedenkzeit“. Es war für Gerichtsbeobachter von Beginn klar, dass dieser Gerichtsfall in seiner Komplexität eine „Instanzgeschichte“ wird. Werden Punkte freigesprochen, geht der Ankläger „drauf“. Rutscht das Urteil über die für Beamte sensible Grenze „12 Monate“, geht der Angeklagte „drauf“. Somit ist der Fall an die höhere Instanz delegiert. Rechnet man die Sommerpause ab, kann man mit einem Berufungsprozess Mitte September 2011 im Wiener Justizpalast rechnen.

Teilgeständnis fehlte

Die Richterin bedauert im Urteil, wörtlich: „Der Strafrahmen ist sechs Monate bis fünf Jahre. Und das ist, das muss ich ehrlich sagen, das Drama an dieser Sache. Denn, Herr Pripfl, die Strafe wäre ganz anders ausgefallen, wenn Sie sich nicht zu jedem Anklagepunkt teilweise unglaubwürdig verantwortet hätten, wo die Beweislast erdrückend war. Das Geständnis wäre ein Milderungsgrund gewesen.“

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Die Eckdaten:
Dauer: 12 Prozesstage (45 Verhandlungsstunden)
Zeugen: 58 (nach Zählung dieses Journals)
Milieuzeugen: 2/3 („Mit der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Zeugen steht es schlecht. Viele freuen sich, dass der Herr Pripfl da sitzt.“ – Richterin kritisch im Schlusswort)
Behördenzeugen: 1/3 (kamen alle, wurden aber von der Richterin teilweise als nicht brauchbar eingestuft und zu Ungunsten von Pripfl gegeneinander ausgespielt, etwa Frühwirth/Schaffer – KD 1 gegen Plechtov/Weber – BK)
Nichterschienene Zeugen: 12
Plädoyer Ankläger Wolfgang Wohlmuth (aus Laptop): 1 Stunde 45 Minuten
Plädoyer Anwalt Karl Bernhauser (frei gesprochen): 1 Stunde (Zitate: „Bei der Kriminalpolizei herrscht net gerade das Spanische Hofzeremoniell“; Zur Sperrliste: „Natürlich gibt es Spannungen im Bereich Kriminalpolizei und Sicherheitswache: Die Sicherheitswache san die Uniformierten. Die Kriminalbeamten erachten das als Nachkommen der Nachtwächter. Hingegen sehen sich die Kriminalbeamten als Taschenformat James Bond.“
Durchdringung der Anklage: 9 von 13 Punkte (69,23 %)
Rechtsmittel Ankläger: Nichtigkeit und Berufung (sofort angemeldet)
Rechtsmittel Anwalt: Drei Tage Bedenkzeit!

Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse) – 11. Februar 2011, Saal 203, 8 Uhr 30 – 15 Uhr 40

Pripfl-Prozess – Zwischenurteil

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 8. Februar 2011

Der Prozess gegen Gruppenführer Pripfl von der Wiener Kriminaldirektion endet nach elf Tagen. (Foto: Das Journal)

(Wien, am 8. Februar 2011) Der Pripfl-Prozess ist vorbei, Zeit für eine subjektive Einschätzung, erlaubt nach dem Motto: Freies Land, freie Meinung.

Der Pripfl-Prozess hatte viele Makel, hier einige in loser Aufzählung:

Allgemeiner Makel: Die überlange Dauer ist fast schon ein Fall für den EGMR. Warum braucht man vier Jahre, um großteils aus dem Milieu stammende Gerüchte in eine Anklageschrift zu gießen und einen Prozess abzuwickeln? Bei gleichzeitiger Aussetzung vom Dienst. Sieht man es von der staatstragenden Seite, ökonomisch, ist das zu kritisieren: Man suspendiert, zahlt vier Jahre 1.400 netto weiter, und hält einen begabten Kieberer von der Arbeit ab. Muss man vier Jahre warten, ehe man jemanden entfernen kann? Man kann, wenn es nicht das eigene Geld ist, mit dem man Mitarbeiter zahlt. Jeder Kleinunternehmer würde rascher handeln. Der Staat kann. Es ist im Sinne des Staatsganzen unverantwortlich und schlägt in die gleiche Kerbe, die der Ankläger Pripfl vorwirft: Unverantwortlicher Umgang mit Ressourcen. Kurzer Blick zurück: Als zu Ernst Geiger Ende 2005 Vorwürfe aufkamen, wartete man nicht so lange. Er hatte am 29. und 30. August 2006 seinen Prozess, kaum länger als ein halbes Jahr nach Aufkommen der Vorwürfe. Im zweiten Rechtsgang wurde er freigesprochen. Als zu Roland Horngacher 2006 Vorwürfe aufkamen, wartete man kein Jahr und er bekam den Prozess. Er wurde ein weiteres halbes Jahr später in der zweiten Instanz nicht freigesprochen. Franz Pripfl wurde nach diversen Abhöraktionen Ende 2006 im März 2007 suspendiert und bekam im Jänner 2011 seinen Prozess. Sein Anwalt Bernhauser intervenierte einmal nach einem Jahr Suspendierung, wann endlich der Prozess beginnt. Das wurde ihm später zum Vorwurf gemacht. Erst drei Jahre später war es so weit. Der Prozess konnte beginnen. Die Antwort, warum es vier Jahre braucht, um einen Prozess aufzustellen, kann niemand erklären. Es galt das Trägheitsprinzip. Es kann niemand erklären, wie der heißgeliebte Steuerzahler dazu kommt, bei eventuellem Instanzenzug in Summe fünf Jahre Franz Pripfl als Spaziergänger zu finanzieren. Im Sinne aller, des Beschuldigten, aber auch des Staatsganzen, war es falsch, so viele Jahre verstreichen zu lassen. Komplett falsch war es auch, und es rächte sich, im Sinne des Prozesses. Weil niemand gern als Zeuge geht, zu Dingen, die vor vier Jahren waren. Viele kamen einfach nicht. Das brachte den Turm der Anklage an vielen Ecken ins Wanken.

Anklage-Kreis – Geschenkannahme (A):

Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu nichts führte. Ein Überblick über Dinge aus der Anklage, die zu glatten Freisprüchen führen:

Geschenkannahme komplett tot!

A. Von der so genannten „Geschenkannahme“ bleibt unter dem Strich nichts übrig. Wie spektakulär klang das am ersten Prozesstag? Alles habe er geschenkt bekommen: Ein Sakko von Repic, eine goldene Patek Philippe von Versace via Rocky, ein alkoholfreies Getränk von Repic (Puff No Name) und von dessen Schwester (Café Montana), 20.000 Euro in Bar von Unbekannten, eine Flugreise nach Sarajewo (via Reisebüro), vermutet wurden auch Foarer im Bräuhausgassen-Puff „No Name“.

  • A-A. Jovanovic (Repic) wurde von der BIA (StA) unterstellt, er habe Pripfl ein Sakko geschenkt. Das ist pikant, nagt er doch selbst am Hunger. Gerüchte kursierten trotzdem. Repic bestätigte am ersten Zeugentag (Tag 5) den Vorwurf nicht. Er hat ihm kein Sakko geschenkt. Zeugen gibt es keinen weiteren. Der Punkt ist tot.
  • A-B. Versace (Urbalek) unterstellte Pripfl, er habe eine goldene Uhr von ihm via Rocky gefordert. Pripfl klagte Versace 2007 nach Üble Nachrede, der musste 500 Euro zahlen. Der Punkt ist tot.
  • A-C. Jovanovic (Repic) wurde unterstellt, er habe Pripfl ein antialkoholisches Getränk hingestellt (No Name), das dieser nicht bezahlt habe. Repic bestätigt das, ebenso seine Schwester in ihrem Lokal. Auch Pripfl bestätigt das, daneben Schaffer, Frühwirth und andere, weil sie sich nicht „beim Hinausgehen als Volltrottel bezeichnen lassen“ (Schaffer) wollen und im Gegenzug demjenigen auch einen Kaffee kostenlos hingestellt haben, wenn der am Kommissariat war, „womit er sich den Kaffee selbst bezahlt hat.“ (Schaffer). Es gibt wohl wienweit keinen Polizisten, der nicht auf einen Kaffee in einer Trafik, einer Eisdiele oder einem Espresso vorbei kommt, dienstlich nach dem Rechten schaut und eine kleine Stärkung zu sich nimmt. Da die gesamte Riege des ehemaligen Sicherheitsbüros das immer so hielt, weil ein Fuß in der Tür mehr Wert ist als ein Fuß durch die Tür, also gute Nachbarschaft mehr zählt als die WEGA, ist dieser Punkt der „Geschenkannahme“ für ein Getränk real tot. Es müsste schon übermäßiger Realitätsverlust beim Gericht vorliegen, der das soziale Gefüge in einer Stadt angreifen und erschüttern will, wenn man ein Glas Cola oder einen Kaffee als „Geschenkannahme“ wertet.
  • A-D. Dem ehemaligen Besitzer des „Café News“ Katschabor, in dem Pripfl Mitte er 2000-er Jahre öfter Gast war, wurde vom Staatsanwalt unterstellt, er habe Pripfl einen Flug nach Sarajewo geschenkt, damit dieser im Gegenzug etwas über einen ehemaligen Mitarbeiter herausfindet. Dieser Punkt klang anfangs interessant und verknotet. Der Staatsanwalt dämonisierte den Katschabor im Vorfeld als großen Wirtschaftskriminellen. Herein kam ein kleines Männchen, der gerade einmal fünf Monate bedingt auf der Strafkarte hat. Der einzige Zeuge zur Flug-Sache (Katschabor) sagte plausibel aus, dass er nur die Buchung über sein Reisebüro zu besseren Konditionen als via AUA machte, aber Pripfl selbst zahlte. Auch Pripfl betonte, dass er selbst zahlte. Das ist Stand der Dinge. Da nur zwei Zeugenaussagen da sind, muss der Ankläger w.o. geben. Es stand eben niemand auf und sagte: Es war anders.
  • A-E. Wäre man selbst angeklagt, wäre man verärgert. Wenn Leute das Gerücht aufbringen, dass 20.000 Euro auf Einen eingezahlt werden und das Geld ist nicht greifbar. Zehn Prozesstage geisterte der Vorwurf, jemand aus der Szene rund um die Ottakringerstraße brachte 20.000 Euro ins Casino und Pripfl sei der Empfänger. So präsentierte es der Staatsanwalt am Tag 1. Es entpuppte sich als reines Gerücht. Selbst die Richterin schwenkte um und begann einmal eine Zeugenbefragung mit den Worten: „Was wissen Sie zum Gerücht, dass 20.000 Euro nach Tschechien geschickt wurden?“ Drei Leute wussten von diesem Gerücht. Einer, der es wissen muss, ein Spieler enttarnte das Ganze: „Die 20.000 Euro habe ich in Empfang genommen“, sagt Spieler Kurdanovic. Seine Augen leuchten. Spieler sind wie Junkies. Sie teilen nichts. Übergeordnete Ziele gibt es bei Spielern nicht. Es geht also um einen ganz anderen Hintergrund, als der Staatsanwalt glaubt, es ging nie um Galic, Edo oder Muki, auch nicht um Pripfl. Sondern um Spielsucht bei einem Bosnier und vielleicht, aber mehr hier nicht: Saugertätigkeiten im Hintergrund. Pripfl hatte mit solchen Dingen nie etwas zu tun. Der Staatsanwalt schloß aus dem Umstand, dass jemand, der im gleichen Casino sitzt, davon weiß, woher ein Spieler sein Geld bezieht. Der Punkt „20.000 Euro für Pripfl“ ist toter als tot und durch nichts belegbar geworden.
  • A-F. Der Staatsanwalt ging anfangs, in seinen starken Tagen um den 10. Jänner (Tag 1), auch davon aus, dass Pripfl im „No Name“ zum Stich gekommen sei. Nach Ende des Beweisverfahrens blieb von dieser Art der „Geschenkannahme“ nichts mehr übrig. Es wurde an keinem einzigen Tag mehr nachgefragt, nur am Tag fünf bei der Einvernahme des Repic. Der dementierte. Das damalige weibliche Personal des „No Name“ wurde nicht vorgeladen. Es entspricht dem Anpatzen, dass man auch den handelsüblichen Vorwurf auszuspielen versuchte. Ohne einen einzigen Zeugen (Zeugin). Der Punkt ist tot. Die Richterin kann nicht BIA-Vermutungen in ein Urteil schreiben, sondern sie muss nach dem Prinzip der Recherche bei den „No Name“-Huren nachfragen, ob Pripfl bei einer zum Stich kam. Es war aber von 58 Zeugen keine aus dem „No Name“ dabei.

Die Vorwürfe des Anklägers sind so unkonkret wie man nicht weiß, welche Dienstleistungen in der Miami Beach-Sauna anno dazumal 2005 wirklich angeboten wurden. (Sauna-Foto: Das Journal)

Der Staatsanwalt wurde zum Ende des Prozesses immer kleiner. Nicht kleinlaut, aber stille. Er kommt aus Korneuburg, aus der Wiege des Walter Geyer. Walter Geyer ging mit 61 als Leiter der Staatsanwaltschaft Korneuburg nach Wien und bekam ein neues Amt: Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein anderer folgte ihm dorthin: Friedrich König klagte 2006 Ernst Geiger an. Mit mäßigem Erfolg: Drei Monate bedingt. Geiger ging in Nichtigkeit und Berufung. Friedrich König klagte 2007 Ernst Geiger erneut an. Mit noch mäßigerem Erfolg: Freispruch. Friedrich König stieg dann auf: Er ist heute in der Korruptionsstaatsanwaltschaft und aktuell deren Mediensprecher. Am Erfolg wurde er nicht gemessen. Wolfgang Wohlmuth klagt aktuell Franz Pripfl an. Es ist undenkbar, dass er nur 30 Prozent seiner Anklageschrift „durchbringt“. Wohlmuth verließ sich auf Milieuzeugen (Wien, Balkan). Alles liebe und nette Leute, es wurde hier oft gesagt. Doch wenn es hart auf hart geht, denken Milieupersonen an sich und nicht ans Staatsganze. Wenn sie wollen, sagen sie aus, wenn sie nicht wollen, sagen sie nicht aus. Strategien und Gerichtserfahrung spielen bei Milieuzeugen tragende Rolle im Hintergrund. Wolfgang Wohlmuth kommt aus Korneuburg: Dort gibt es nur fünf Anwaltskanzleien. In Wien gibt es 1.900 Anwälte. In Korneuburg gab es einen Gendarmerieposten mit einer Handvoll Beamter. In Wien gibt es allein 900 aktive Kriminalbeamte. In Korneuburg gibt es kein Puff. In Wien gab es den Gürtel und gibt es viel mehr. In Korneuburg gibt es 200 Einwohner mit Migrationshintergrund, sonst tüchtige Einheimische, die im Winter beim Rattenfängerdenkmal Schlittschuh laufen. In Wien fahren selbst einfache Migranten dicke Schlitten. An der größeren Dimension musste der Staatsanwalt scheitern. Man kann nicht das Raster aus Korneuburg über Wien legen. Kleinstadt ist Kleinstadt und Großstadt ist Großstadt.

Der Kernpunkt der Anklage gegen den Chefinspektor Franz Pripfl vom Sicherheitsbüro war das Themenfeld „Amtsmissbrauch durch Unterlassung“. Dazu gibt es Rechtssprechung und seit der Trend Korruptionsbekämpfung Mitte der 2000-er Jahre in Mode kam, löste Paragrafenreiterei das freie und qualifizierende Ermessen des Beamtenauges ab. Am Landesgericht Wien behaupten in solchen Prozessen alle Monate irgendwelche Leute mit verdichtetem Rechtsempfinden, dass ein Polizist ihre Anzeige nicht aufgenommen hätte. Den Querulanten wird geglaubt, der Beamte verurteilt. Damit ist nicht gemeint, dass jede Anzeige wertlos wäre. Es kommt aber immer darauf an, wer sie einbringt, in welcher Qualität und dann bleibt noch die alte Grundfrage: Welches Interesse wird damit verfolgt? Sind es milieubedingte Konkurrenzanzeigen? Sind es Wahrnehmungen von Spinnern? Im Land der Frühpensionisten Österreich haben viele Leute sehr viel Zeit. Dennoch: „Amtsmissbrauch durch Unterlassung“ (etwa: Nichtaufnahme einer Anzeige oder Nicht-Weiterleitung einer Anzeige) wurde in den letzten Jahren Thema.

Anklage-Kreis – Amtsmissbrauch durch Unterlassung (B):

Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu wenig bis nichts führte. Ein Überblick über Dinge aus der Anklage, die zu teilweisen Freisprüchen führen:

Geheimprost tot, liegengebliebene Anzeige und inaktive Haussuchung heikel

B. Vom so genannten „Amtsmissbrauch durch Unterlassung“ bleibt unter dem Strich wohl etwas übrig – aber weniger als man glaubt. Der heikelste Punkt ist die liegengebliebene Anzeige durch einen Junki. Hier handelte Pripfl ungeschickt. Grundprinzip ist: Man braucht immer einen starken Reisswolf! Und einen starken digitalen Reisswolf, am Besten einen wie im Pentagon (Dateninhalt drei Mal überschreiben: Einmal mit pseudozufälligen Zahlen, dann mit festgelegten Zahlen, die vom Zyklus der ersten abhängig sind, dann noch einmal mit pseudozufälligen Zahlen. Dann die Festplatte ausbauen und auf der Straße von einem LKW überfahren lassen!) Die Petrovic-Anzeige blieb im Polizeicomputer liegen. Das ist Fakt und war der Fehler. Nicht weitergeleitet an das Gericht. Punkt zwei ist die „Nichtanzeige der mutmasslichen Geheimprostitution“. Punkt drei bei den „Unterlassungsvorwürfen“ betrifft eine Razzia, die liegenblieb, die aber dem Staatsanwalt im Nachtdienst (!) Arbeit machte (Ausstellen der HD-Befehle). In Summe wird es zum ersten Punkt ein Urteil geben, zum zweiten Thema gibt es glatten Freispruch, beim Dritten ist alles offen.

  • B-A: Ein Eckpunkt der Anklage ist die Niederschrift am 17. Juli 2006 durch den leider nicht anwesenden Beteiligten Radenko Petrovic. Petrovic war nach einer Gefährlichen Drohung an der Ehefrau in Haft und danach im Polizeiarrest wegen Verwaltungsstrafen. Zum Urlaub des Pripfl macht er eine Niederschrift zu Gehörtem aus dem Gefängnis JA Josefstadt. Darin behauptet er, dass der Albaner Enver Hoxha („Enko“) den Serben Romeo Jonic im Lokal „Café Cappuccino“ erschossen hat. Der aufnehmende Beamte Rosner legte diese Niederschrift auf einen Tisch im Büro der Gruppe Pripfl und ging seinerseits in Urlaub. Dann kam Pripfl wieder aus dem Urlaub und seither weiß man zu dieser Niederschrift nichts mehr. Eine BIA-Einvernahme des Junkies Radenko Petrovic, der als VP im Streit von Pripfl schied, weil dieser ihn am 4. Dezember 2006 verhaftete (verhaften musste) und Petrovic ziemlich lang danach am Schmalz saß, ergab die Aussage, dass „Franz Pripfl meine Aussage vor meinen Augen in kleine Teile zerriss.“ Pripfl bestreitet das vehement. Petrovic erschien als Zeuge nicht. Die Niederschrift tauchte als Papier nie auf, aber ist im Polizeicomputer abgespeichert. Sie wurde also nicht gelöscht, keine Spuren wurden entfernt, wie man das von ausgebufften Kriminalisten erwarten könnte. Es gibt eine Vermutung: Die Niederschrift geriet in Verstoß, während der Urlaubszeit. Andere, feindselige, rachssüchtige Version: Zerrissen! Doch der Zeuge blieb fern, wiederholte seine Racheaussage nicht. Daher ist das aktive Zerreissen nicht verurteilbar, weil der Zeuge seine Aussage vor Gericht plausibel wiederholen muss. Durch den Umstand, dass das Papier aber durch zwei Beamte unterfertigt im Polizeicomputer aufgetaucht ist, liegt ein Verstoß „Amtsmissbrauch durch Unterlassen“ vor, wenn man buchstabengetreu nach der ständigen Rechtssprechung geht. Darin ist etwa von der „Erledigungskompetenz der Justiz“ die Rede. Die Formel ist in einem Fall eines Gendarmen verwendet worden, als dieser ein Beweisstück nicht ans Gericht weiterleitete, weil er „fehlenden Beweiswert“ sah (15 Os 129/04, Anwalt damals auch: Karl Bernhauser). In einem anderen Fall aus 1996, ebenso im Sicherheitsbüro, wurde ebenso verurteilt (11 Os 43/02), weil eine Anzeige nicht aufgenommen wurde, da Kollegen den „Beweiswert verneinten“. Es geht bei all diesen formalen Vorwürfen immer um den § 20 Abs 1 StPO, der vorsieht, dass die Anklagebehörde Herrin des Verfahrens ist. Fortgesetzt kann man sagen, dass die Kriminalpolizei nach § 99 Abs 1 StPO den Anweisungen der Staatsanwaltschaft zu folgen hat und Ermittlungen aktenmäßig festzuhalten hat. Und so weiter. Im Punkt „Zerreissen“ einer Anzeige steht es so: Das Zerreissen an sich ist nicht nachweisbar. Der Zeuge war nicht da, zeigte es nicht vor. Papier ist geduldig. Niederschriftlich aussagen kann man viel. Zum Zerreisen wird Pripfl nicht verurteilt. Der Rest sieht schlecht aus, da die Petrovic-Niederschrift vom 17. Juli 2006 nachweislich nicht an Gericht/Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, sondern im Polizeicomputer „stecken“ blieb. Materiell-inhaltlich bringt die Niederschrift dem Staatsanwalt Wohlmuth nichts, denn darin steht, dass Enver „Enko“ Hoxha den Romeo Jonic erschossen hat, was der Wolfgang Wohlmuth bis heute nicht akzeptiert (und reihenweise Personen nach Falschaussage verurteilen lässt, die das behaupten). Dem Ankläger geht es ums Formale: Die Niederschrift wurde nicht weitergeleitet. Polizist Pripfl sagt immer dazu, warum: „Weil ein Begleitbericht dazu gehört, der festhält, dass einige Aussagen des Petrovic mangelhaft sind.“
    update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt (Nicht-Weiterleitung) wird Pripfl verurteilt.
  • B-B. Sehr kurz wird der Themenkreis „mutmassliche Geheimprostitution“ rund um die Bekanntschaft mit den beiden Rumäninnen gerichtlich gelöst. Hier wird Pripfl glatt freigesprochen. Die beiden Mädchen haben zeitweise in einer Sauna in der Ottakringerstraße 30 gearbeitet. Hier unterstellt der Ankläger mit Korneuburger Weltsicht „Amtsmissbrauch durch Unterlassen“, dass Franz Pripfl mutmassliche Geheimprostitution nicht abdrehte. Das Beweisverfahren ergab gänzlich anderes: Er wusste nichts Konkretes! Er war nie in dieser Sauna. Er kannte eine Frau wegen einer „Passgeschichte“ aus 2005 (sie hatte eine rabiaten Freund), die zu ihm ins Amt kam und hielt sie als Gelegenheitsinformantin. Die andere war auch Gelegenheitsinformatin und suchte einmal eine Auskunft über die „Grüne Karte“ und später eine Privatwohnung. Da es niemandem verboten ist, über Bekannte (der Türke Hertai) eine Wohnung zu vermitteln, bevor jemand obdachlos wird und frieren muss, auch einem Beamten nicht, ist das nicht strafbar. Eine Zeugin (Michaela Nichivor) war da, die andere ist wieder in Rumänien und war nicht da. Beide dementierten, dass sie sexuelle Kontakte mit Franz Pripfl gehabt hatten, was auch eine Zeitlang als wildes Gerücht gezielt gestreut wurde. Eine Anzeige wurde gegen keine der beiden von Pripfl erstattet, weil das vielleicht im wilden Korneuburg so gemacht wird, aber nicht in Wien. In Wien wird Geheimprostitution dann angezeigt, wenn der Beamte während des Koitus die Tuchent hebt und der Augenschein gegeben ist. In Flagranti nennt man das. Vielleicht sollte der Ankläger einmal aktiv darüber nachdenken, warum die Massagesalons auf ihren Webseiten nur orthopädische Liegen abgebildet haben – und warum in den Lokalen dann ganz anderes gemacht wird. Weil der Anschein nach Außen zählt. Alles andere ist schwer zu beweisen. Im Punkt „Nicht-Anzeige von Geheimprostitution“ ergeht glatter Freispruch. Auch auf Grund der Zeugenaussagen, die das Vorgehen der Wiener Polizei und den Hausbrauch im Umgang mit Geheimprostitution und Prostitution (Legalisierung und Registrierung von geheim auf normal, sowie Beratung) klar schilderten. Hier ist dann Pripfl doch ein zu kleines Rädchen, um das ganze System auf den Kopf zu stellen. Selbst Pripfls langjähriger Vorgesetzter, Roland Frühwirth, sagte vor Gericht am Tag 6: „Wenn eine Frau der Prostitution nachgeht, dann soll sie’s legal mochn. Man kann es eh net verhindern.“
    update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wird Pripfl freigesprochen.
  • In der Weissgasse 35 hätte 2006 eine Razzia stattfinden sollen. Zundgeber Petrovic sagte, dass dort ein halbes Kilo Koks liegt. Es wurden Durchsuchungsbefehle beantragt. Doch die Durchsuchung fiel aus, weil Zundgeber Petrovic sagte: Erst morgen. Morgen war dann auch nichts. Die Razzia wurde abgesagt. (Foto: Das Journal)

  • B-C. Am 2. November 2006 waren für die Gruppe Pripfl zwei größere Taten zu setzen. Eine Beschlagnahme von Drogen in einem Haus im 17. Bezirk und die Beschlagnahme und Festnahme von Personen in einem Haus im 12. Bezirk. Beide Eingriffe im Jugoslawen-Milieu basierten auf Hinweisen des 1965 geborenen Radenko Petrovic. Im Haus Weissgasse 35 im 17. Bezirk soll sich an diesem Tag ein halber Kilo Koks befunden haben. Im Haus im 12. Bezirk ging es um Haschisch. Für beide Amtshandlungen beantragte Franz Pripfl nach 16 Uhr (Journaldienst der Staatsanwaltschaft) Hausdurchsuchungsbefehle. Gegen 19 Uhr fuhr man mit den Autos Richtung Jörgerbad auf und bezog Stellung. Das Haus Weissgasse liegt in einer Querstraße vom Elterleinplatz. Der heute 46-jährige Polizeispitzel Petrovic wurde damals vorgeschickt. Am Telefon, das von der BIA abgehört wurde, diskutierten Pripfl und Kollegen den Gang der Ermittlungsfortschritte. Dann kam Petrovic mit einem Drogenankauf von 3 Gramm zurück und sagte: „Heute nicht. Morgen.“ Grund: Es ist keine große Menge Gift in der Wohnung. Die Kriminalisten wechselten den Tatort und schritten im 12. Bezirk ein. Der Hausdurchsuchungsbefehl zum 17. Bezirk war noch offen. Er wäre wieder am nächsten Abend zu ziehen gewesen, vormittag nicht, da Junkies am Vormittag „nichts in der Wohnung“ haben, wie Pripfl sagte. Dann kam es zu einer Schießerei am Gürtel, bei der drei Schwerverletzte ebenso im Jugo-Milieu anfielen. Die Gruppe Pripfl kam dort zum Einsatz. Die Hausdurchsuchung im 17. Bezirk blieb liegen. Der Fall wurde an die Suchtgiftgruppe abgegeben, die den Fall erfolgslos abschloss. Der Ankläger sieht darin das Verbrechen „Amtsmissbrauch durch Unterlassung“. Man habe die Staatsanwaltschaft bemüht, ist dann aber nicht eingeschritten. „Aus kriminaltaktischen Erwägungen“, sagt Pripfl. Sein Informant, der in der Wohnung war, versicherte ihm, dass derzeit nicht diese Menge an Gift in der Wohnung ist, die im Durchsuchungsbefehl steht (halbes Kilo). Pripfl verließ sich darauf. Ankläger Wohlmuth wirft ihm vor, dass er nicht auf eigene Faust in die Wohnung ging. Dagegen spricht das Vertrauenspersonswesen. Pripfl vertraute seinem Insider (VP). Der Rest bliebt Auslegungssache. Wenn es so ist, dass ein Staatsanwalt, der weit entfernt vom Tatort im Büro arbeitet, seine Kriminalisten an der kurzen Leine hält und zwanghaft aus der oberen, abstrakten Ebene mitreden will, was auf der Straße zu entscheiden ist, ist die Folge die verheerende Aufklärungsrate beim Suchtgift in Wien. Immer mehr Menschen werden süchtig, immer mehr Menschen dealen. Weil Bürokraten das Sagen haben. Wie weit Kriminaltaktik über Durchführung (auch mit Risiko des Misserfolgs bei vorschnellem Einschreiten) oder verpflichtende Rückgabe des Hausdurchsuchungsbefehls Vorrang hat, ist Deutungssache. Herrschen die Bürokraten, ist nach dem Buchstaben des Gesetzes zu entscheiden („Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes“). Bleibt ein gewisser „Spielraum“, was der Ankläger böswillig „Durchsuchungsbefehl auf Vorrat“ nennt, wird sich das in den Erfolgsraten beim Suchtgift positiv auswirken. Der Staatsanwalt verwechselt Kriminalitätsbekämpfung mit einem Kindergarten und sieht sich als Tante. In diesem Punkt bleibt alles offen. Es bleibt abzuwarten, ob eine Richterin Weitblick zeigt oder ob sie kurzsichtig denkt. Orientieren kann man sich an wenig: Es gibt dazu kaum ständige Rechtssprechung. Weil es es äußerst selten ist, dass so etwas („kriminaltaktisches Motiv“) überhaupt zur Anklage vor ein Strafgericht kommt. Das Ganze ist als Retourkutsche der Staatsanwaltschaft zu sehen, die sich selbst nicht in den Dreck schmeisst und durch kluge Worte glänzen will. Ihr wurde „Arbeit gemacht“. Der Anklagepunkt (Durchsuchungsbefehl auf Vorrat) ist die Antwort darauf.
    update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wird Pripfl verurteilt.

Anklage-Kreis – Geheimnisverrat (C):

Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu wenig bis nichts führte. Ein Überblick über Dinge aus der Anklage, die zu teilweisen Freisprüchen führen:

C. Vom so genannten „Geheimnisverrat“ bleibt unter dem Strich fast nichts übrig. Es ging im breit aufgestellten Verfahren um mehrere Dinge: Die „Sperrliste“, eine Fülle von Telefonaten mit Angehörigen des Petrovic und im Zuge des Verfahrens um viele Nebendetails wie Casino-Besuche in Klein-Haugsdorf. Die Sperrliste und Telefonate zwischen Gruppenleiter Pripfl und seinen beiden VPs sind die zentralen Elemente.

  • C-A. Sperrliste: Die sogenannte „Sperrliste“ wurde von zumindest vier Polizeizeugen unterschiedlich benannt. Sie war unter unterschiedlichen Arbeitstiteln bekannt. Der BIA-Mann Robert Renolter (Tag 7) nannte sie „Nicht Einschreiten“. Ihr Erfinder Oberstleutnant Martin Rudny (Tag 6) nannte sie im Zeugenstand „Kriminalpolizeiliche Koordinationsliste“. Oberst Roland Frühwirth (Tag 6) nannte sie im Zeugenstand „Austauschliste“. Chefinspektorin Margit Wipfler (Tag 7), die sie nach Rudny weiterführte, nannte sie „Lokalliste“ oder „Arbeitbehelf“. Umgangssprachlich hieß sie „Sperrliste“: Darauf waren zirka 50 Wohnungen von Georgieren und Drogendealern, auch Wohnungen von Vertrauenspersonen, Drogenlokale („Shitlokale“). Am Ende hatte die als Excel-Liste geführte Tabelle 300 Adressen. Die Liste wurde erstmals im Geiger-Prozess 2006 publik und wurde fälschlicherweise als „Rotlichtliste“ bezeichnet. Indirekt stimmte auch das. Denn wie erst im Pripfl-Prozess 2011 bekannt wurde, war fast die gesamte Garde rund um Richard Steiner „Vertrauensperson“ bei diesem und jenem Beamten und daher waren auch deren Wohnungen und Lokale auf der Liste. Der Führungsbeamte setzte die jeweiligen Lokale auf die Liste. Die Liste war aber weitgehend geheim und soll heute nicht mehr existieren. 2009 löste kurz vor seinem Pensionsantritt der Wiener Polizeipräsident sie hochoffiziell auf. Das Lokal „No Name“ des Repic war auch auf der Liste. Das stört den Staatsanwalt. Er klagt Pripfl an, dass er nicht nach einer einzigen Amtshandlung rund um Falschgeld „das Lokal wieder von der Liste nahm“. Das war damals (2003 ff.) aber nicht üblich. Denn die Liste schwoll an („wöchentlicher Update“, so Rudny). Es kamen so gut wie keine Lokale runter, aber laufend welche drauf. War ein Lokal einmal auf der Liste, kam es nicht mehr runter, auch, weil man nicht wusste, wer die Liste nun verwaltet. Die Sperrliste wurde nach diversen Operationen („Chipsy“, „Brennessel“, „Namenlos“) auch auf das Lokal „No Name“ konzentriert. Der Vorbesitzer vor Repic (ab 2003) war ja Vladimir Ladic, genannt „Ladi Holzfuss“. Er galt als ganz großer Dealer, kam 2003 in Haft und verstarb dort 2005. In der Nachfolge wurden im Lokal „No Name“ einige Dinge durchgeführt: 2003 kam die Anzeige gegen Hauke wegen Vergewaltigung („Operation Namenlos“ durch Inspektor Nagy, der Führungsbeamter der VP Richard Steiner war). Danach neue Aktionen von Pripfl zu Falschgeld und Drogen. Der Staatsanwalt meint, das Lokal hätte „von der Liste“ gehört. Außerdem habe Pripfl dem Repic verraten, dass sein Lokal geschützt sei, das sei ein „Geheimnisverrat“. Das wird insoweit nicht zu halten sein, da Repic eben die von Pripfl geführte Vertrauensperson war und damit eine Sonderstellung hatte. Der Staatsanwalt verrannte sich in Spekulationen und maß Dinge mit heutiger Sicht der Regelung des VP-Wesens, was gemäß dem rückwirkenden Bestrafungsverbot nicht möglich ist. Anno 2003 gingen die Uhren anders. Franz Pripfl führte die „Sperrliste“ nicht, er wusste auch nicht, wer sie verwaltet. Er setzte das Lokal „No Name“ einmal drauf, was aber auch nicht klar ist. Denn er sagt im Prozess einmal, dass er es selbst gar nicht draufgesetzt hat. (Vermutlich war es Inspektor Nagy rund um die „Operation Namenlos“.) Rund um die „Sperrlisten-Thematik“ ist Pripfl freizusprechen, da er nicht für die Erfindung der Sperrliste verantwortlich war. Ob es eine gute oder schlechte Erfindung war, sei dahingestellt. Die Kieberer sagen, es war eine „Redt’s Euch zsamm-Liste“, was heißt: Wo Informanten sind und Informationen fließen, soll das nicht durch eine Quer-Amtshandlung gestört werden. Die „Sperrliste“ ist das große Mysterium der Wiener Kriminalpolizei der Zehner-Jahre des Dritten Jahrtausends. Man weiß wenig darüber. Sehr wenig wusste Pripfl darüber. Da es das Instrument gab, nutzte er es. Es nicht zu tun, wäre so, wie wenn man alle Polizisten zur Abgabe der Waffe verpflichtet, wenn in Krems einer einen 14-Jährigen erschießt. Das geht auch nicht. Der Staatsanwalt will Heilige als Kriminalbeamte: Dann sollte er ein Gesuch an Benedikt XIV. schicken und Personal von der „Schweizer Garde“ anfordern.
  • C-B. Enge Kontakte I (zu VP 2): Ein weiterer Vorwurf nach „Geheimnisverrat“ drehte sich im Prozess rund um die Vertrauenspersonen. Mitte November 2006 habe Franz Pripfl gewußt, so der Ankläger, dass gegen seine zweite VP ein Haftbefehl aufliegt. Da sein Telefon abgehört wurde, hat die BIA 16 Telefonate mit der Familie Petrovic im Zeitraum Mitte November und 4. Dezember 2006, der tatsächlichen Überstellung der VP (durch Pripfl) ins Kommissariat. Aus diesen Telefonaten will der Ankläger viel heraushören. Zum einen die leidige Debatte um Hugo Boss-T-Shirts. Das wurde nicht geklärt. Zum anderen stößt sich der Ankläger daran, „dass man so oft“ telefonierte. Er verkennt, dass die Brieftauben abgeschafft wurden. Das Telefon ist das Kommunikationsmittel Nummer Eins. Daher wird gesprochen. Auch stößt sich der Ankläger daran, dass Pripfl einmal bei den Petrovics zum Mittagessen eingeladen war. Es gab Krautfleckerl. Tatsache und unter dem Strich bleibt, dass der damals 41-jährige Informant Radenko Petrovic am 4. Dezember 2006 tatsächlich von Franz Pripfl „verhaftet“ wurde: Er gab ihn ordnungsgemäß am Kommissariat ab. Sicher schweren Herzens, da er mit seiner Hilfe einen gestohlenen Laptop suchte, den ein prominenter Wiener wieder haben wollte. Die Verhaftung wurde der Familie nicht verraten, sondern sie wurde durchgeführt. Erst sehr viel später, im Jahr 2007 erinnerte sich der gleiche Radenko Petrovic, dass Franz Pripfl angeblich am 25. Juli 2006 – im Zuge der Café Cappuccino-Ermittlungen – im Büro der Gruppe Pripfl seine Niederschrift „zerrissen“ habe. Im Anklage-Faktum „Geheimnisverrat“ eines Haftbefehls an die Familie Petrovic kam im Verfahren nicht heraus, dass ein Verrat von Amtsgeheimnissen stattgefunden hat, daher: Freispruch in diesem Punkt.
  • C-B1. Enge Kontakte II (zu VP 1): Unterpunkt ist, warum Pripfl bei der Übergabe des Petrovic zwei Stunden am Kommissariat sitzen blieb. Erklärung eins (lebensnah) ist: Er hatte sonst nichts zu tun. Erklärung zwei ist: Er wollte dabei sein, schließlich arbeitete er mit der Vertrauensperson länger zusammen. Der Ankläger hat eine Erklärung drei: Er rief bei der Familie Petrovic oder eher bei Repic an und teilte die Verhaftung mit. Pripfl bestreitet das, wenngleich hier ein Telefonat vorliegt, zwischen Pripfl und seiner Vertrauensperson Repic im Wortlaut: „Er kann net vurtgehen.“ Das deutet der Ankläger als „Geheimnisverrat“. „Net Vurtgehen“ stünde synonym für „ist verhaftet“. Hierzu wurden mehrere widersprechende Äußerungen im Prozess gemacht. Repic sagte am Tag 5 jedoch, dass er „net vurtgehen“ als „ist verhaftet“ verstanden hat. Die juristische Frage ist, ob man eine verklausulierte Botschaft, die nicht expressis verbis sagt, was gemeint ist, also eine zarte Andeutung, als ausdrücklichen Geheimnisverrat an eine Nicht-Amtsperson deuten kann. In diesem Punkt ist alles offen.
    update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wird Pripfl jedoch verurteilt.
  • C-C. Der letzte Prozesstag (Tag 11) brachte eine noch einmal eine Diskussion darüber, ob Franz Pripfl im Café Trokadero in der Märzstraße am Tisch saß, als es 2005, nach dem Ableben des Jugo-Dealers („Operation Chipsy“) Vladmir Ladic, alias „Ladi Holzfuss“ (2003: 12 Jahre Haft wegen Drogen), darum ging, das Bräuhausgassen-Lokal „No Name“ in neue Gewässer zu führen. Außenerhebungen der BIA und vor allem Tondokumente auf TÜs sollten einen Hinweis ergeben. Am Ende wurden alle dazu befragt. Es waren da: Repic, der Zopf, seine damalige Freundin Jetta, Slatko Kerkokly (nach zweiter Ladung), Lokalinhaberin Cosana Mitrovic und natürlich auch Franz Pripfl. Nicht erschienen ist Jakob Haban, alias „der kleine Jakob“. Es kam heraus: Repic und Freundin, Kerkoly und Jakob trafen sich öfter in diesem Lokal, etwa drei Mal. Franz Pripfl war ebenso vier, fünf Mal in diesem Lokal, das es heute nicht mehr gibt. Die Inhaberin sagte bei Gericht, dass Franz Pripfl nie dabei war, als der „Pachtvertrag“ zum Puff „No Name“, das ein Caféhaus mit „Tischdamen“ und Hinterzimmer war, besprochen wurde. Das sagt Franz Pripfl auch. Dass alle gewusst haben, dass das Lokal auf der Sperrliste steht, davon darf man ausgehen. Von wem sie es wussten, wurde gerichtlich nicht geklärt. Ein Amtsgeheimnis wurde vielleicht wo anders verraten, in einer Straßenbahn, in einer U-Bahn, auf der Straße. Aber gewiss nicht im Café Trokadero. Daher Freispruch in diesem Punkt für Pripfl.
    update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wird Pripfl jedoch verurteilt. Jedoch nicht wie angenommen nach „Geheimnisverrat“, sondern nach „Nötigung“, da Pripfl aktiv den Kerkoly bedrängt haben solle, das Lokal dem Repic zu lassen. Gerichtsvorwurf: Es war ein zu bestimmendes Gespräch.

Die Zeugen der Polizei sagten in der Dienstzeiten-Thematik aus. (Grafik: Journal)

Anklage-Kreis – Dienstzeiten (D):

Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu nichts führte. Ein Überblick über Dinge aus der Anklage, die zu Freisprüchen führen:

D. Vom der so genannten „Dienstzeiten-Thematik“ bleibt unter dem Strich fast nichts übrig. Es ging im breit aufgestellten Verfahren um mehrere Dinge. Der Ankläger wirft Pripfl vor, an vier Tagen Überstunden (19-22 Uhr) und an einem Samstag einen „Journaldienst“ im Gegenwert von 70 Euro falsch verrechnet zu haben. Es geht in Summe um ungefähr zehn Überstunden in 27 Dienstjahren. Er soll an diesen fünf Tagen früher weggangen, ins Casino gefahren sein und dort dunkle Geschäfte angebahnt haben. Der Ankläger verrannte sich im Prozess in Verschwörungstheorien. Er brachte „20.000 Euro“ ins Spiel, die nach „Excalibur City“ gebracht wurden und angeblich an Pripfl übergeben worden sein sollen. Doch leider sagte der Spieler Kurdanovic mit leuchtenden Augen: „Ich habe es in Empfang genommen und gesetzt.“ Auch der andere Mann aus Sarajewo entpuppte sich dann doch nicht als der große Wirtschaftskriminelle. Mit Katschabor gab es weniger zu bereden als man anfangs dachte: Eine ZMR-Anfrage (Zentrales Melderechtsregister) macht Pripfl für ihn. Das Dunkle erhellte sich nicht. Man unterstellte dem Angeklagten, dass er „Gründe“ gehabt habe, ins Casino zu fahren. Privatgeschäfte, Amtsverrat und so weiter. Doch es dürfte viel Banaler sein. Zur „Dienstzeitenthematik“ sprachen viele Zeugen aus den Reihen der Polizei.

Das Thema Überstunden ist eigentlich ein Großthema bei der Polizei: Eine Million Überstunden wurden 2009 geschrieben. (Quelle: Kronen Zeitung, 30. Oktbober 2010)

Zuvor hier noch einmal die schon gezeigte Bildtafel: Grundsätzlich ist es richtig, dass ein Staatsanwalt bei den Überstunden in den Staatsbetrieben mit dem Strafrecht (und nicht mit dem Disziplinarrecht) ansetzt. Auch bei den Krankenständen. Bei den Tachinierern und den Schindern, die das im großen Stil unerkannt „laufen lassen“. Bei den Gruppenauftritten der WEGA (in Hundertschaften) bei Demonstrationen, um 20 Demonstranten in Schach zu halten. Bei der Feuerwehr, die mit fünf Autos zu einem Falschen Alarm fährt oder einen Kabelgeruch in einem Keller analysiert. Bei der Bahn, die ebenso 1 Million Überstunden pro Jahr schreibt. Bei den Staatsspitälern, die reihenweise aufmachen, statt zusperren. Der mündige Bürger fordert von Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth und allen Korrputionsbekämpfern im Land: Alle vor Gericht!

  • D-A. An elf Prozesstagen im Pripfl-Prozess kamen Polizeizeugen aus der Zeit, die angeklagt ist (hauptsächlich 2006). Es kamen ungefähr 20 Polizisten als Zeugen. Das Verhältnis „Behördenzeugen“ und „Milieuzeugen“ war 1:2. Die Polizeizeugen erzählten kein theoretisches Seminar, sondern die Praxis im Kriminaldienst. Erkenntnis 1: Es gab nie ein „Anwesenheitsbuch“ im Kriminalamt Wien. Der Betrieb hat 200 Mitarbeiter, man wusste daher nicht, wann wer „im Haus“ ist und wann „außer Haus“. 2. Es gab keine Stechuhr wie in einer Fabrik. Es war Kommen und Gehen, Innendienst, Außendienst, Tagdienst, Nachtdienst, Beidienst, Journaldienst. Es vermischte sich. Am Monatsende wurde abgerechnet. 3. Es gab nach der Team 04-Reform um 2006 eine Dienstzeitenumstellung. Die Abrechnungen wurden anders, was einige Zeugen leidvoll erklärten. Man kannte sich kaum mehr aus. 4. Manche kamen um 6 Uhr morgens ins Amt, statt um 7 Uhr, wegen der freien Parkplätze, oder um andere Polizisten früher abzulösen. Es wurde flexibel gemacht. Das schaffte nach Hinten Freiraum zum Früher gehen. 5. Es gibt die Losung „Anreise und Heimweg müssen drin sein“, was heißt, es gibt eine Kernarbeitszeit, der Rest ist flexibel. 6. Es gibt die Losung „Bürokratie schlägt Verbrechen nie.“ Ermittler müssen sich so flexibel halten wie Kriminelle in ihren Lebensgewohnheiten. Das hat etwas mit emotionaler Intelligenz zu tun. 7. Roland Frühwirth sagte in seiner Aussage: „Dem Kriminaldienst ist des wurscht.“ Was er so groß und gerade formulierte, meinte: Wann wer kummt und wann wer geht, ist uns egal. Man sei nicht in der Schule. Wesentlich war, dass die Herren auch am Wochenende Zeit haben, bis zu 30 Wochenenden je nach Kriminalanfall spontan freimachen können. „Ist eine Hackn aus, fängt die nächste Hackn an“, so Pripfl einmal. Polizeidienst entspricht dem Arbeitermilieu mehr als jeder andere Beamtendienst. Der Ankläger zeichnet in seiner Anklageschrift jedoch das Bild des Buchhalters oder das Bild des Finanzbeamten, der um 8 Uhr 30 die Bleistifte spitzt und um 15 Uhr 30 die Aktendeckel schließt. Am nächsten Tag spitzt er wieder die Bleistifte und legt die Ärmelschoner an. Wenn jemand zu ihm ins Amt kommt, fühlt sich der Finanzbeamte in der buchhalterischen Ruhe gestört. In der „Dienstzeiten-Thematik“ rührt der Ankläger Wohlmuth ein Thema an, das Grundlegender zu lösen wäre. Nicht mit Verschwörungen, was hinter „Früher Weggehen“ stecken sollte. Sondern mit Arbeitspraxis und alten Gewohnheiten. In der Dienstzeiten-Thematik wird Pripfl freigesprochen, alles andere wäre eine Überraschung. Denn: Frühwirth, Pripfls höchster Vorgesetzter damals (2006; Frühwirth war Leiter des Kriminalamts) schilderte eindrücklich ins Gerichtsprotokoll wie man Anwesenheiten im Sicherheitsbüro sah: Nicht so genau. Das ist aber nicht die Schuld des Pripfl, sondern so war eben die Kultur im Sicherheitsbüro. Das bestätigen auch die anderen Zeugen Haimeder, Schaffer und andere – über die damalige Zeit (2006). Wie es jetzt ist? Vielleicht anders. Das ist aber nicht Prozessthema. Die BIA, das am Rande, ermittelte die fehlenden Dienstzeiten an fünf Tagen im übrigen schlecht. Daher ist das nicht gerichtsverwertbar. Die BIA stellte nur fest, wann Pripfl im Casino gewesen sein soll. Also: Wann mit seiner „Golden Card“ jemand das Casino betrat (das kann an den fünf inkriminierten Tagen auch seine Frau gewesen sein, denn er musste sich nicht ausweisen, weil man ihn kannte). Die BIA ermittelte nicht: Wann hat er das Sicherheitsbüro verlassen? Man verzichtete, das Eingangstor des SB durch Posten zu überwachen. Schlecht gelaufen. Das Pferd von Hinten aufzäumen führt dann eben nicht zum stichhaltigen Ziel.
    update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wurden viele Polizeizeugen aus dem Sicherheitsbüro geladen und gehört. Die Richtern interessiert sich aber plötzlich nicht mehr für deren praktische Schilderungen, wie es gehandhabt wurde und der Kriminaldienst lief, sondern verurteilt Pripfl buchhalterisch für rund 10 geschundene Überstunden an vier Diensttagen und eine kurzfristig stornierten Journaldienst nach – § 146 StGB!

Anklage-Kreis – Zeugenbeeinflussung „Café Cappuccino“ (E) – „Nötigung“:

Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu wenig führte. Ein Einblick über Dinge aus der Anklage, die zu einem Freispruch führen können:

E. In diesem Streifzug durch einige Punkte der Anklage gegen den Chefinspektor Pripfl (nicht alle Unterpunkte werden erfasst), darf das „Café Cappuccino“ nicht fehlen. Hier wird Pripfl „Nötigung“ einer Zeugin vorgeworfen. Es kam während des Prozesses nicht ganz heraus, welcherart Nötigung: „Nötigung“, dass sie die Mitgeher bei einem Treffen beim Budo-Center nicht verrät oder überhaupt „Nötigung“ zur neuen Gerichtsaussage.

  • E-A. Grundsätzlich ist anzumerken: Mit Umständen „sich Fürchten“, „Drohung“, „Nötigung“ wird das größte Schindluder im österreichischen Strafrecht überhaupt betrieben. Ein Leitender Staatsanwalt mit Namen Christian Manquet im Justizministerium sagte einmal dem Autor dieser Zeilen fast triumphierend, dass das Delikt „Gefährliche Drohung“ mit 1.600 Verurteilungen im Jahr in Österreich unter den „Top 10“ der Urteilsstatistik liegt. Damit wollte der Herr Manquet beim Gespräch an einer Salatbar sicher stellen, dass die österreichischen Behörden schlagkräftig sind. Fakt ist: Jeder Schwachsinnige kann sich heute fürchten und ein Urteil erwirken. Offenbar fürchten sich alle zu Tode. Oder fühlen sich genötigt. Frauen fühlen sich besonders gern „genötigt“. Das fällt bei vielen Gerichtsverhandlungen auf. In Österreich würde vermutlich auch Julian Assange ständig wegen „Nötigung“ für die Veröffentlichung diverser Akten und Depeschen verurteilt werden. Es ist Zeit auf die liebe Frau Galic zu kommen. Die liebe Frau Galic drehte sich und wendete sich im „Mordfall Cappuccino“ bisher, wenn es wahr ist, drei Mal. Beim ersten Mal (2006) sagte sie, sie sah nichts zum Mordgeschehen. Beim zweiten Mal (2008) sagte sie, sie sah viel. Das war das Gespräch, das Franz Pripfl im März beim Budo-Center in seiner Rolle als suspendierter Kriminalbeamter aufnahm. Nun drehte sich die Frau Galic ein drittes Mal, denn nun fühlt sie sich „genötigt“. Sie sagte am Tag 9, Franz Pripfl habe sie genötigt. Sie wünscht sogar eine abgesonderte Vernehmung – von jenem Mann, der das Gespräch mit ihr vertraulich und mit dem Ziel des Zeugenschutzes führte. Die Buchhalter des Gesetzes, die Staatsanwälte, schreiben gerne „Nötigung“ in Anklagen, wenn unpassende und zuwiderlaufende Aussagen aufkommen. Dann passt das „Fülldelikt“ gut überall „dazu“. Drohung und Nötigung sind Randdelkite, Seitendelikte. In Strafverfahren ist es oft so, dass Leute nach Hauptdelikten freigesprochen werden, aber das „Fülldelikt“ überbleibt. Oft reicht das auch zur U-Haft, wie man es aus dem Jack Unterweger-Fall weiß. Mit Fülldelikten wird viel konstruiert. Der Ausgang ist offen: Wird Pripfl Opfer der Technik, die er selbst vielleicht auch angewandt hat? Schreiben wir eine Drohung oder Nötigung „dazu“, damit es besonders haftet. Das tat nun der Staatsanwalt. Es will es Haften machen. Der Gerichtsauftritt der Galic war Schauspiel. Wer ehrlich und offen spricht, spricht frei und nicht theatralisch. Sie hat Angst, sagt sie. Fragt sich nur vor wem? Man sollte sie psychologisch untersuchen, wenn man sie schon zur Kronzeugin macht. Der Fall Cappuccino ist noch nicht beendet. Der Pripfl-Prozess wurde mit dem Thema „Cappuccino“ aus der Ottakringerstraße 44 gut gefüllt, an jedem Tag der elf Verhandlungstage ging es stundenweise darum. Man kam keinen Millimeter weiter. Konkurrierende Beamte kamen (Bann, Pechtlov, Weber), die ihre Sicht der Dinge schilderten. Die Erkennntnisse führten zu nichts. Man will indirekt Pripfl den Vorwurf machen, dass man im Fall nicht weiterkommt. Der Mordfall ist seit 30. Mai 2006 ungeklärt. Es ist zu vermuten, dass sich das Gericht auf die Linie des Staatsanwaltes schlägt. Der sieht eine „Nötigung zum Verschweigen der Anwesenden“ beim Budo-Center-Treffen. Es waren vier Personen dabei und zwei wurden Anfangs verschwiegen. Pripfl wäre eigentlich nach „Nötigung“ freizusprechen, da Galic 2008 freiwillig zum Budo Center kam, um mit ihm zu reden. Pripfl sagte zu ihr: „Erzähle niemandem bis zu Deiner Polizeiaussage.“ Nur Buchhalter sehen solches als Nötigung, aber solche gibt es in der österreichischen Bürokratie viele. Nun kommt die Politik ins Spiel. Im Fall „Cappuccino“ stellte der Korneuburger Ankläger alle Weichen auf Verurteilen nach Falschaussage und jener, die „Falschaussagen“ unterstützen. Daher ist der Ausgang beim Anklagepunkt „Nötigung“ ungewiss. Die Richterin Irene Mann ist auf Linie des Staatsanwalts und glaubt dem Ermittlungsmuster von Pripfl nichts bis wenig, daher wird sie wohl „linientreu“, wie man so schön sagt, „Hand in Hand mit dem Staatsanwalt“ entscheiden.
    update, 11. Februar 2011: Zu diesem Punkt wird Pripfl verurteilt. Jedoch nicht wegen „Nötigung zu einer Falschaussage“ der Galic (im Fall Cappuccino), hier spricht das Gericht frei, da Pripfl die Aussage nicht im Ganzen beeinflusst hat und erkannt wird, dass er selbst nur Werkzeug von „Estrada-Besitzer“ Muki und „Cappuccino-Besitzer“ Edo war, die das Treffen einfädelten. Diesen Punkt spricht Irene Mann frei. Damit ist letztmalig mit dem Gerücht aufzuräumen, Pripfl habe im Cappuccino-Fall Aussagen beeinflusst. Im zweiten Anklagepunkt zu diesem Komplex verurteilt die Richterin aber, somit nach „Nötigung“ (präziser: „Bestimmung zur Falschaussage“) der Galic, da er sie um das „Verschweigen der Anwesenheit“ der beiden anderen Gesprächsbeteiligten gegenüber Behörden gebeten haben soll. Pripfls Wort „Sag niemandem etwas vom Treffen, bis zu Deiner Polizeiaussage“ kam teuer zu stehen. (§§ 12, 288 StGB)

Anklage-Kreis – Falsche Markenware (F):

Im kleinen Fazit darf nicht fehlen, was zu nichts führte. Ein Anklagepunkt, der zu einem Freispruch führt:

F. Dem Inspektor wurde in der Anklageschrift vorgeworfen, dass er als fahrender Händler Falsche Markenware in Vertrieb gesetzt hätte.

  • F-A: Es wurde behauptet, dass Pripfl mit falschen Hugo Boss-Leibchen Handel betrieben hätte. Das soll aus einem Telefonat hervorgehen, in dem es jedoch nicht klar wurde (schlechte Verbindung), ob es „Hoost den Reiseposs?“ oder „Hoost Hugo Boss?“ heißt. Weitere Angaben bestätigten sich nicht. Ein Hinweis, dass schwunghafter Handel im Café Trokadero in der Märzstraße stattgefunden haben solle, bestätigte sich im Beweisverfahren nicht. Lokalchefin Cosana Mitrovic verneinte auf Richterfrage. Weitere Zeugen zu diesem Sachverhalt gibt es nicht. In einem Telefonat mit der Familie Petrovic hieß es einmal „Für Frauen hoost nix?“ Der Ankläger konstruierte daraus „Frauenkleidung“. Doch Zeuge Radenko Petrovic erschien vor Gericht nicht, daher fällt dieser Anklagepunkt ins Wasser. Es gibt kein einziges Beweisstück, keinen Testkauf, keine Klage von Hugo Boss, rein gar nichts. Das Delikt wäre Privatanklagegdelikt, der Staatsanwalt weiß das. Es war im Vorfeld des Prozesses medial verwertbar, wurde aufgebauscht. Es basierte auf Vermutungen, der Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth folgte diesen und schrieb es halt in die Anklage hinein. Im haltlosen Vorwurf „Handel mit Falscher Markenware“ wird Franz Pripfl glatt freigesprochen.
    update, 11. Februar 2011: Kleiner Irrtum – Dieser Punkt, war am Ende doch nur inoffizielles Thema, er kommt in der Anklage gar nicht vor! Beredet wurde er im Prozess, als wäre es Hauptanklagepunkt. Vom Staatsanwalt täglich als Salz drübergestreut. Man nennt diese Methode: „Würzen durch den Staatsanwalt“.

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Am Hitlergeburtstag 2009, am 20. April 2009 eröffnete Hauke sein Laufhaus Rachel im 23. Bezirk. Im Mai 2009 zog Richard Steiner nach und eröffnete sein Laufhaus 599 am Wiener Gürtel. In der Kronen Zeitung am 22. Dezember 2008 hieß es noch von Containerbau, Strizzi und illegalen Tätigkeiten. Der Zeitablauf war so: Das Hauke-Laufhaus ist seither offen. Die Steiner-Leute gingen im April 2010 alle in Verschutt. (Foto: Krone, 22. Dezember 2008)

Am 20. April 2009 eröffnete das größte Bordell von Wien (36 Mädchenzimmer) im Süden. (Foto: Das Journal)

Abschließendes Fazit: Der Autor dieser Zeilen dachte zu Jahresbeginn 2011, der „Pripfl-Prozess“ ist ein Vorprozess zum Richard Steiner-Prozess, eine Art „Vorglühen des Staatsanwalts“. Es stellte sich bald heraus, dass das nicht so ist. Der Name Richard Steiner kam an elf Prozesstagen keine drei Mal vor. Und dann nur in Nebensätzen. Der Name Harald Hauke kam hingegen öfter vor. Das hat mit einem Prozesspunkt zu tun: Repic der Zopf. Hauke, der damalige, jedoch zwei Jahre zuvor zurückgetretene „Unterwelts-Macher“ von Wien, bekam im Repic-Lokal, dem viel genannten „No Name“ die polizeilichen Schwierigkeiten, die zur Abwesenheit von März 2004 bis Februar 2007 führten. Als der Mann wieder in Wien war, wollte er aufräumen: In Unterweltskreisen und in Polizeikreisen. Man muss ihn verstehen: Sein Ermittler gegen ihn, Inspektor Nagy, hielt sich akkurat Haukes Intimfeind Richard Steiner als „Hehwams“. Das kann in einem Mann mit Herz durchaus Gefühle auslösen. In der Folge sortierten Kreise rund um Hauke 2007 das Material in den sogenannten „offenen Unterredungen“ im Hotel Le Meridien und starteten damals die Kampagnen gegen das Sicherheitsbüro. Vieles in den „offenen Unterredungen“ Gesprochene war Unsinn. Vieles aus diesen Kampagnen war nicht stichhaltig. Doch zeitweise, im März 2007, hatte Harald Hauke mehr Presse als der Bundespräsident. Auch wenn man gewisse Zeitungen nicht ernst nimmt, werden sie gelesen. Einige laborieren heute noch daran. Horngacher musste gehen, Frühwirth im Karenz, Geiger auf der Anklagebank, Pripfl aktuell vor Gericht. Vieles, was damals in Zeitungen groß aufgemacht wurde, war falsch: Pripfl hatte mit dem Ursprungsfall „Hauke – No Name“ (Vergewaltigungsvorwurf) nichts zu tun. Er war nur mit dem Inhaber des Lokals gut bekannt. Repic, der Zopf war seine Vertrauensperson. Am 11. Jänner 2011 stellte Harald Hauke Franz Pripfl im Café Nadler des Landesgericht Wien beim Mittagessen. Er stellte ihn zur Rede, wie er damals 2003 falsch ermittelt habe. Zugleich wünschte er ihm in einem kraftvollen zehnminütigen Monolog „Prozessglück“. Pripfl zu Hauke im Café: „Ich habe mit Deiner Vergewaltigungsermittlung nichts zu tun. Harry, Du host mi einilossn. Du host mi mit wos in Verbindung brocht, wo i nix damit zu tuan hob.

Das ist in der Tat richtig: Exakter von den Hauke-Kreisen wäre es gewesen, Material über Inspektor Wolfgang Nagy zu suchen. Denn es war von Anbeginn falsch, dass sich ein Inspektor Nagy gerade jenen Mann als Vertrauensperson hält, der sich selbst als „Unterweltsboss von Wien“ stilisiert und alle wesentlichen Medien für diese Rolle instrumentalisiert. Richard Steiner gab aus einer sehr sicheren Position zwei weitschweifige, mehrseitige Interviews mit der Zeitschrift „NEWS“, die ihrerseits nichts hinterfragte, warum er so gute Polizeikontakte habe (weil Rocky eine VP war, Steiner selbst eine VP war und andere aus der Steiner-Platte auch.)

Hauke schwor im März 2007 öffentlich Rache und er hielt sein Wort. (Quelle: Österreich, 25. März 2007, Archiv Oswald))

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Daher spielt der Pripfl-Prozess tief in das Gefüge diverser Kleinlokale hinein und in das Rachedenken im Großen. In die Verhaberung zwischen Polizei und Rotlichtgrößen und Rotlichtkleinen. Trotzdem: Der Pripfl-Prozess war kein Hauke-Nachprozess, er war auch kein Steiner-Vorprozess. Sondern etwas eigenes, das aber hervor brachte, dass das Vertrauenspersonswesen im Wien zwischen 2001 und 2005 eine große Rolle im Jugoslawen-Milieu spielte. Ab 2005 wurde dieses VP-Wesen dann reformiert. Die Achsen bröckelten. 2007 gab es eine weitere Reform. Die Achsen bröckelten noch mehr. Der Steiner-Strafakt beginnt 2008 und sein Prozess, worum immer es im Detail darin geht, wird das „Thema Vertrauenspersonen“ wieder groß thematisieren.

Damit war der Pripfl-Prozess nur die Einführungsvorlesung.

Am 11. Februar 2011 lässt sich der Beobachter überraschen, wie es ausgeht.

Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse)

Pripfl-Prozess – Reisen und Heimkehren – Tag elf – vorletzter Tag

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 7. Februar 2011

Nach elf Tagen ist das Beweisverfahren abgeschlossen. Chefinspektor Franz Pripfl mit seinem Anwalt Andreas Duensing (re.) hofft am Freitag auf Freispruch in allen Anklagepunkten. (Foto: Das Journal)

(LG Wien, am 7. Februar 2011) Das Beweisverfahren im vom Korneuburger Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth angestrengten Verfahren gegen den Wiener Chefinspektor Franz Pripfl ist mit heutigem Tag Elf abgeschlossen. Zwei weitere Prozesstage wurden von der Richterin gestrichen. Am Freitag, 11. Februar wird das Urteil gefällt. Franz Pripfl rechnet mit Freispruch in allen Punkten. Es sieht nicht schlecht aus. Doch bevor es zu einer Begründung kommt, warum dies sein kann, ein Bericht des letzten Tages in geraffter Form.

Der Tag 11 steht unter dem Motto „Reisen und Heimkehren“. Auch heute kommen wieder zehn Zeugen, die unterschiedliche Dinge erklären. Unter den zehn Zeugen sind drei Polizisten, ein falscher Zeuge (man irrte sich im Namen, lud Dragan Markovic und nicht Darko Markovic, der auftretende Dragan Markovic wusste natürlich nichts mit dem Prozess anzufangen und wurde wieder heimgeschickt.) Mit manchen würde man gerne eine Reise unternehmen. Andere kamen an. Eine Zeugin ist heute nicht hier. Einer wird nie mehr kommen: Die Aussage von Radenko Petrovic wird am Ende des Prozesstages vollinhaltlich verlesen und man hätte sie gerne aus seinem Mund gehört. Aber es geht nicht. Er ist vom Boden verschluckt. Interessant bleibt, dass Staatsanwalt Wohlmuth auf seinem Erscheinen lange beharrte. Die polizeiliche Aussage von ihm, die nur verlesen wird, birgt Sprengstoff, die sich gegen den Ankläger richtet. Denn Petrovic sagt, dass er im Gefängnishof der JA Josefstadt mit Enver Hoxha beim Spaziergang gesprochen hat und dieser ihm erzählte, dass er im Café Cappuccino jemanden erschossen hat. Das steht schwarz auf weiß in der Aussage.

Zehn Zeugen treten heute an. Die erste Handvoll wegen eines Behördentermins des Berichterstatters am Vormittag später ausführlicher, hier nur gerafft.

Zeuge 47 – Anwalt Karl Bernhauser – keine Aussage
Zeuge 48 – Inspektor Sittek – KD 1
Zeuge 49 – Inspektor Ziegler – KD 1
Zeuge 50 – Abteilungsinspektor Wiesinger – KK West
Zeuge 51 – Herr Nikolbibai – Klein-Haugsdorf-Partie
Zeuge 52 – Herr Schmidt (Urlauber)
Zeuge 53 – Herr Kerkoly (hatte Schlaganfall, kann sich an wenig erinnern)
Zeugin 54 – Cosana Mitrovic (in Karenz, nicht von Pripfl, wie sie betont)
Zeuge 55 – VP Dakro Markovic (Posse: Irrtümlich Dragan Markovic geladen, ein Russe)
Zeugin 56 – Die reizende Marina Raikovic, 24 (Urlauberin)
Zeugin xx – Slaviana Reisinger – erscheint nicht, verlesen
Zeuge xx – Radenko Petrovic – erscheint nicht, Aussage aus 2008 verlesen

Keine weiteren Zeugen oder Anträge mehr – Finish!
Urteil am 11. Februar 2011 in erster Instanz gegen 15 Uhr (Plan: Eine Stunde „Verlesungen“ der Akten im gerafften Vortragsstil am Vormittag bis etwa 10 Uhr 00. Projektiert ist nach Rücksprache mit Richterin eine Stunde Plädoyer des Anklägers, eine Stunde Plädoyer der Verteidigung, drei Stunden Beratung. „Urteil vor 15 Uhr“, so Richterin.)

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Der Pripfl-Prozess neigt sich mit diesem Tag zu Ende. Fast 45 Verhandlungsstunden wird es gedauert haben, um zu erörtern, ob der beruflich sehr erfolgreiche Kriminalinspektor wieder zurück in den Kriminaldienst kann oder nicht. Geht es nach dem Staatsanwalt, der BIA und der Disziplinarstelle des LKA Wien, heißt es nein. Geht es nach objektiven Betrachtern, heißt es ja. Es hat sich herausgestellt: Franz Pripfl ist keine Gefahr für das System Polizei, denn er ist mit Leib und Seele Teil des Systems Polizei. Es hat sich in 45 Stunden Verhandlungsdauer herausgestellt: Er hat stets mehr gegeben als genommen. Und, ganz wichtig: Er hat sich nie bereichert. Keinen einzigen Euro hat er von den zahlreichen Leuten, die auf den ersten Blick merkwürdig wirken, auf den zweiten Blick aber gestandene Männer mit großem Herz sind, genommen. Franz Pripfl ist eines, das kann man ihm zur Vorwurf machen: Hilfsbereit. Wenn man das kritisieren will, soll man es tun. Wenn jemand eine Wohnung sucht und er erfährt es, greift er zum Hörer und ruft jemanden an. Tags darauf hat der eine Wohnung. Wenn jemand eine Amtsauskunft braucht, vermittelt er ins Amt weiter. Die Grenze war bei ihm dort, wo es um gröbere Kriminalität geht: Falschgeld, Drogenhandel, Erpressung, Mord. Hier schaute er nicht weg und deckte keinen. Im Sumpf der großen Kriminalität hatte er klare Ziele. Das sollte man korrekt gewichten und würdigen, denn zu Beginn des Prozesses stand im Raum, dass er bei großen Dingen wegsieht. Das ist nie der Fall gewesen. Im ganzen Prozess über elf Tage wurde mit einer Besessenheit darüber diskutiert, ob er mit der und der Jugoslawin oder Rumänin ein Kind gemacht hat (was er nie tat), ob er von dem und jenem eine Uhr, 20.000 Euro, ein Sakko bekam oder ihm ein Mineralwasser auf den Tisch gestellt wurde. Nach 45 Prozessstunden stellt sich heraus: Nichts davon stimmt. Alle Zeugen haben dementiert. Nichts ist beweisbar. Natürlich kann man nun lateinisch gscheit reden: „Aliquid semper haeret.“ (Irgendetwas bleibt immer haften.) Jeder hat im Leben einen Ruf. Manche einen Rufnamen (Spitznamen). Doch beim Strafgericht geht es nicht um Ruf. Es geht um Beweise. Das Strafgericht und das Strafrecht sind eine eigene Welt. Das ist das Schöne daran: Hier hat ein 20 Mal Vorbestrafter das gleiche Aussagegewicht wie ein Frankist. Vergessen wird bei dem Ganzen: Franz Pripfl ist unbescholten. Er wurde aber im Vorfeld auf die Ebene von zigfach vorbestraften Unterweltlern gestellt. Fakt ist: Franz Pripfl hat nie etwas genommen. Das hat das Beweisverfahren erbracht. Keinen Cent. Fakt ist auch: Er kennt viele Leute, die Tag für Tag versuchen geschäftlich tätig zu sein. Kleine Baubranche (wo jetzt alle so tun, als hätten sie selbst noch nie einen Pfuscher beschäftigt), kleines Caféhaus, Puff, Espresso, Sauna. Pripfl kannte eben nicht die Mitglieder eines Flötenorchesters, sondern Leute, die hauptssächlich im erweiterten Dienstleistungsgewerbe tätig sind, um zu überleben. Deshalb sagten keine Universitätsprofessoren für oder gegen ihn aus, sondern Fliesenleger, Sängervermittler, Cafétiers, Kellnerinnen und viele Polizisten, die mit geschultem Auge darüber wachen. Wie bei allen Amtsmissbrauchsprozessen ging es letztlich um Kleinigkeiten. So auch bei Pripfl, wenngleich im Vorfeld massiv vom Wiener Milieu auf das Balkan Milieu gestichelt wurde. Der tatsächliche Amtsmissbrauch hat im strafrechtlichen Sinn aber tiefere Bedeutung: Er ist ein Verschleierungsdelikt. Bestes Beispiel ist derzeit das Bezirksgericht Dornbirn, wo fünf Richter vor Gericht stehen, die Testamente gefälscht haben, um sich die großen Erbschaften untereinander und auf Anwälte aufzuteilen. Der Vorsatz der Bereicherung fehlt im Pripfl-Prozess komplett. Er kannte und und wusste als Gruppenführer und Verantwortlicher für andere Kriminalbeamte die Grenze. Was er war ist: hilfsbereit. Kein Bürokrat. Die neue Polizei steht für ein anderes System: Sie will sich von der Bevölkerung abgrenzen und eine eigene Ebene sein. Pripfl sah den Polizeidienst als Teil der Bevölkerung.

Tag 11 beginnt mit dem, was dieses Journal am 2. Februar 2011 angekündigt hatte. Die Richterin Irene Mann würde, so die Prognose, den Antrag des Staatsanwaltes Wolfgang Wohlmuth abweisen, alle Vorakten des Dragan Jovanovic dem Pripfl-Akt beizulegen, auch die Freisprüche. Das wurde als Winkelzug durchschaut. Der Staatsanwalt wollte so zu Verhandlungsprotokollen kommen und noch mehr Material sichten. Vielleicht stünde in der einen oder anderen Aussage von damaligen Zeugen Belastendes. Der Schachzug wurde von Beobachtern aber auch dahin interpretiert, dass ihm die Felle davonschwimmen. Die Richterin lehnt den Antrag heute, 7. Februar 2011, ab. Die Altakten des Repic haben keinen Bezug zum Pripfl-Verfahren. Repic war Vertrauensperson von 2001 bis 2006. Pripfl war seit 2007 suspendiert. Die Überschneidung ist gering.

Zeuge 47 – Anwalt Karl Bernhauser – keine Aussage

Anwalt Karl Bernhauser ist heute der erste Zeuge. Franz Pripfl kann sich glücklich schätzen, dass er ab Beginn zwei Anwälte gehabt hat. Wäre das nicht so, hätte er am Tag 11 Probleme bekommen. Wird ein Anwalt selbst in einem Strafprozess zeugenschaftlich befragt, heißt das, dass der Angeklagte für die Dauer der Zeugenbefragung unvertreten ist. Das darf laut StPO beim Schöffenverfahren nicht sein. Pripfl hätte sich einen neuen Anwalt suchen müssen. Da er immer zwei Anwälte gehabt hat, spielt das keine Rolle.

Karl Bernhauser wunderte sich nach einem Jahr Suspendierung, warum im Verfahren nichts weitergeht und er hat bei Oberstaatsanwalt Eckert nachgefragt. Von „Intervention“ sei die Rede. Heute soll er dazu befragt werden, doch er beruft sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht und entschlägt sich der Aussage.

Zeuge 48 – Inspektor Sittek – KD 1

Bei der Befragung des Inspektors Sittek geht es um die einstige Festsetzung der zweiten VP des Franz Pripfl. Seit Mitte November 2006 bestand gegen Radenko Petrovic ein Haftbefehl. An Pripfl erging dann der Auftrag, dass er diesen in der Kriminaldirektion abliefern soll. Der Staatsanwalt wirft Pripfl vor, dass er Ansätze unternahm, die Festnahme zu vereiteln. Das Gegenteil ist der Fall. Franz Pripfl brachte den Petrovic am 4. Dezember 2006 auf das Kommissariat. Er wandte aber einen Trick an: Um das Gesicht gegenüber seiner Vertrauensperson nicht zu verlieren, ließ er die Festnahme und den Papierkram (10 Seiten) durch Kollegen durchführen.

Pripfl sagte in seiner Aussage zu Beginn des Prozesses, dass er den Petrovic den beiden Beamten Sittek und Ziegler übergeben hat. Er blieb aber selbst noch zwei Stunden dabei sitzen, was Fragen aufwarf, warum. Es geht darum, ob er die Festnahme dem Repic mitgeteilt hat (Geheimnisverrat) oder den Angehörigen des Petrovic. Es geht auch darum, ob er im Vorfeld der Festnahme den schwebenden Haftbefehl dem Repic (ein Freund des Petrovic) mitgeteilt hat. Sittek gibt dazu Auskunft wie die Festnahme erfolgte. Im Wesentlichen alles korrekt.

Zeuge 49 – Inspektor Ziegler – KD 1

Der Beamte Ziegler gibt darüber Auskunft, wie die Festnahme abgewickelt wurde. Seine Aussage bleibt kurz. Ergebnis: Siehe oben.

Zeuge 50 – Gruppeninspektor Wiesinger – Wattgasse

Der braungebrannte, großgewachsene Abteilungsinspektor Wiesinger vom KK West hat eine Statur wie ein Bodybuilder, ein Zentimeter Haarlänge und er führte lange Zeit mit anderen Beamten unter dem Dach des Oberst Georg Rabensteiner die Ermittlungen gegen Franz Pripfl mit aussagewilligen Leuten aus der Szene rund um die Ottakringerstraße. Die Retourkutsche einiger Leute folgte auf den Fuß: Beim Pripfl-Prozess sagten mehrere Zeugen gegen Methoden am KK West aus. Von Einschüchterungen war die Rede, dominanten Fragetechniken, zielbestimmten Verhören. Am Kommissariat West wurden viele Einvernahmen geschrieben, die Pripfl im Vorfeld belasteten. Im Gericht wurden viele wieder zerpflückt.

Wiesinger bestreitet Aussagen von Personen, dass seine Vertrauensperson Darko Markovic, der in einem Caféhaus in der Wilhelminenstraße residiert hat, in seinem Amt „mit Handschellen und Pfefferspray“ ausgerüstet war oder bei „Verhören“ dabei saß. Richtig sei, dass er ein eigenwilliges Outfit hatte: Army-Hose, Springerstiefel, eher polizeiähnliche Kleidung. Wiesinger geht nun merklich auf Distanz zu seinem einstigen Szene-Informanten: Markovic, in der Jugo-Szene ein bekannter Musiker, sei ihm bloß „gebracht“ worden, von der Kriminaldirektion. Er habe ihn übernommen. Aktuell wisse er nicht, wo er ist: „Ich habe keinen Kontakt mehr zu ihm“. Heute ist Markovic als Zeuge geladen. Doch wie es bei einem echten Vertrauensmann und Doppelagenten eben so ist: Es kommt der Falsche. Nicht Darko Markovic, sondern ein Dragan Markovic. (siehe unten)

Weitere Vorwürfe, dass am KK West scharf verhört werde (mehrere Zeugen, die pro Pripfl oder neutral aussagen wollten, fühlten sich schikaniert und unter Druck gesetzt), kann Wiesinger, unter den strengen Augen seines Chefs Oberst Georg Rabensteiner, der auch an diesem Tag wieder im Gerichtssaal im Publikum sitzt, nicht bestätigen. Niemandem wurde die Press angsetzt. Hier steht Aussage gegen Aussage. Denn eine Reihe von Zeugen im Gerichtsverfahren Pripfl sehen das so. Die Vorstrafe des Wiesinger wird nicht thematisiert, denn sie stammt nicht aus einem Fall rund um Pripfl, sondern aus einem Fall mit VP Markovic, in dem ein Kleindealer einen Großdealer (110 Kilo Haschisch) in die Falle lockte, aber dann 2004 gerichtliche Probleme mit der gesetzmäßigen Höchstgrenze beim „Scheinkauf“ entstanden (eine Vertrauensperson darf weniger ankaufen als ein polizeilicher V-Mann).

Zeuge 52 – Herr Nikolbibai – Klein-Haugsdorf-Partie

Der Herr Nikolbibai ist Zeuge 52 und er wurde am neunten Tag von Franz Pripfl selbst gefordert. Man erinnert sich: Gegen Ende des neunten Prozesstages kamen drei Männer, die die These des Staatsanwaltes stützen sollten, dass 20.000 Euro nach Tschechien gefahren wurden. Bei Gericht wussten sie dazu nichts. Im Casino in Klein-Haugsdorf sollte die Geldübergabe stattgefunden haben. Es sagte der Herr Feti Aga aus, dass er davon gehört hat, er aber selbst nie im Casino war. Sein Bruder, Mehtin Aga, war am Tag 9 persönlich nicht da, weil „in Russland“. Der sagte polizeilich aus, dass er ein paar Mal im Casino war. Er hat dem Herr Kurdanovic, selbsterklärter Spieler, mehrfach Beträge zwischen 5.000 und 15.000 Euro zum Setzen gebracht. Einmal den Betrag von 20.000 Euro. Hintergrund, bei Gericht nicht erörtert: Man sollte nicht annehmen, dass man sich hier nicht im Spielermilieu, sondern im Saugermilieu befindet.

Mit Pripfl hat das alles gar nichts zu tun: Er war einmal zur selben oder ähnlichen Zeit im Casino wie Kurdanovic. Pripfl hat das Geld aber nicht bezogen, sondern Herr Kurdanovic, der Mitte der 2000-er Jahre das „Café News“ zur geteilten Hand mit dem Herrn Katschabor hielt. Pripfl war manchmal im „News“ zugegen. Kurdanovic war einmal zu Zweit mit Pripfl in Klein-Haugsdorf. In Wien kursierte dann das „Gerücht“ (Richterin Irene Mann), dass 20.000 Euro an Pripfl gingen, wie der Staatsanwalt meint, „um Zeugen zu kaufen“. Das Thema „Bestechungsgeld“ ist um viele Ecken gedacht und falsch. Denn sowohl Herr Aga als auch Herr Kurdanovic wissen laut ihren Gerichtsaussagen nichts von einer neuen Zeugenaussage einer Frau Galic. Sie kennen die Frau nicht und wissen nichts dazu. Ihr Stammcafé war das „Café News“ im zweiten Bezirk, nicht das „Café Cappuccino“. Anderer Bezirk, andere Welt, andere Baustelle.

Der heute von Pripfl zu seiner Entlastung geforderte Zeuge Herr Nikolbibai ist nur kurz da und er sagt: „Ich habe gehört, dass 20.000 Euro nach Tschechien gebracht worden sein soll.“ Mehr weiß er nicht. Nicht, an wen, nicht, wer es erhalten, auch sonst nichts. Dass eine Galic 2008 ihre Aussage geändert hat, weiß er auch nicht. Punkt für Pripfl.

Zeuge 52 – Herr Schmidt

Beim Zeugen Franz Schmidt geht es um einen mittlerweile geklärten Unterpunkt. War Franz Pripfl am 30. Mai 2006 tatsächlich in Bosnien oder war er in Wien? Am 30. Mai 2006 um 1 Uhr knallten zehn Schüsse im Café Cappuccino. Mieselsüchtige Gerüchte behaupteten, Pripfl wäre nicht im Ausland gewesen, sondern hätte in Wien im Hintergrund die Fäden gezogen (Stichwort: Zeugenbeeinflussung). Franz Schmidt ist zirka 65 Jahre alt, hat kaum mehr graue Haare am eierförmigen Kopf, trägt dunklen Mantel, ist schlank und groß gewachsen. Er wollte im Mai 2006 ein Grundstück in Sarajewo besichtigen und eventuell kaufen. Dazu machte man am 30. Mai 2006 am Abend eine Reise nach Bosnien. Mit dabei Franz Pripfl an zwei Urlaubstagen und ein älterer Bosnier aus Wien (mittlerweile verstorben) und dessen reizende Tochter (24, damals: 19). In der Nacht hörten sie im Autoradio von einer Schießerei in Ottakring. Sie blieben einen Tag und fuhren am nächsten Abend wieder nach Wien zurück. Das bestätigt der Zeuge Franz Schmidt. Ergebnis der Befragung: Die Reise hat stattgefunden. Pripfl war weg und stieg erst am 1. Juni 2006 offiziell in den „Cappuccino“-Fall ein.

Zeuge 53 – Herr Kerkoly

Nun kommt der Zeuge Kerkoly. Er ist Jugoslawe mit dunklem Sakko und deutlich hörbarem wienerischem Akzent. Der Mann ist etwa 45 Jahre alt und hat dunkle Ringe unter den Augen. In seiner Befragung geht es um das Lokal „No Name“ und den Pachtvertrag. 2005 war es, als der Inhaber des Lokals „Ladi Holzfuss“ in Haft saß (und dort verstarb). Repic hielt das „No Name“ und es ging nun um die Frage, wer das Lokal und zu welchen Konditionen weiterführt. Im Gespräch war auch Slatko Kerkoly. Doch Repic setzte sich durch. In einem Protokoll heißt es: „Der Dragan kam mit drei Leuten und drückte mir eine Pistole an den Kopf. Dann nahm er mir die Schlüssel ab.“ Im Zuge seiner Aussage sagt Kerkoly, dass Repic für seinen „Untergang“ verantwortlich sei. Er hatte dann auch einen Schlaganfall.

Kerkoly tut sich heute schwer. Er war als Art Doppelagent unterwegs. Bei den Treffen mit dem Hauke-Clan im Hotel Le Meridien in den Monaten Februar und März 2007 war er dabei. Dabei soll er die Fotos zu Pripfl von der Hochzeit übergeben haben. Heute wird er zu einigen Punkten befragt, nicht nur zum Pachtvertrag rund um die Übernahme des Lokals „No Name“. Auch zu seinem späteren Privatanklageverfahren gegen Inspektor Pripfl, das mit einem Vergleich endete. Bei diesem Privatanklageverfahren klagte Pripfl eine Polizeiaussage ein und erwirkte aber keine Verurteilung. Man verglich sich inklusive Kostenteilung. 500 Euro zahlte Pripfl, 500 Euro Kerkoly. Da dieser das Geld nicht hatte, trafen sich Pripfl und Kerkoly fünf weitere Male und jedes Mal zahlte Kerkoly 100 Euro.

Kerkoly wird auch zu einem Nebenverfahren befragt, aus dem ihm seine Aussage im Zivilprozess Versace gegen Pripfl vorgelesen wird. Darin sagt er, dass ihm einmal „Dragan Jovanovic eine Waffe an den Kopf gesetzt hat“, wie Pripfl-Anwalt Duensing, der Herr über die Altakten, punktgenau zitiert. Duensing hält ihm das vor und legt diese Aussage der Richterin auf den Tisch, die es dem Akt als Beilage hinzufügt. Sie wiederholt: „Der Dragan kam mit drei Leuten und drückte mir eine Pistole an den Kopf.“ Sagte Kerkoly im Verfahren Versace gegen Pripfl. Dann greift Anwalt Duensing noch einmal in den Aktenberg: Er zitiert ein BIA-Protokoll vom 23. Februar 2007, in dem Kerkoly sagt, Duensing zitiert daraus: „Der Harry hat mit eine Waffe an den Kopf gehalten.“ Wobei Duensing sagt, dass es zwei Versionen gibt: „Einmal heißt es Harry“, einmal „einer von Harrys Bugln.“ Duensing: „Was stimmt jetzt nun? Wer hat Ihnen nun eine Waffe angehalten?“ Kerkoly erwidert darauf schmal: „Dass i so was sog – warum?“ Richterin: „Also niemand?“ Richterin protokolliert: „Niemand.“

Duensing hakt nach: „Aber wie kummt des? Des ane is a Hauptverhandlungsprotokoll (Repic hielt Waffe an, Anm. Autor), des hot a Richter geschrieben. Des andere hom sie bei der BIA unterschriebn?“ (Hauke hielt Waffe an, Anm. Autor) Kerkoly, knapp: „Da kann ich mich nicht daran erinnern.“

Plötzlich geschieht das: Herr Kerkoly will, als es auf dieses Thema kommt, auf die Toilette. Er bittet um sofortige Unterbrechung, da er Entwässerungspulver nimmt. (Offenbar macht er bald eine Koloskopie wie der Autor dieser Zeilen am 14. Februar 2011!) Er bekommt die Pause. Eine Kunstpause, wie ein Gerichtsbeobachter meint. Kerkoly raucht am WC eine Zigarette.

Die Waffe

Nach fünf Minuten Pause knüpft die Richterin an die Waffe an. „Wo waren wir stehen geblieben? Bei der Waffe?“ Wie es dazu komme, dass das einmal in einem Hauptverhandlungsprotokoll (Versace gegen Pripfl, 2007) steht und einmal in einem Polizeiprotokoll (BIA, 2007)? Richterin: „Hat ihnen jemand eine Waffe angehalten? Wenn ja, wer?“ „Ich kann mich nicht erinnern.“ „Wie kommt es dazu, dass Sie dieses Protokoll bei der BIA unterschrieben haben?“ „Ich kann mich nicht erinnern.“ Man einigt sich darauf, dass es mit dem Schlaganfall zu tun hat, wenngleich im Gericht nicht gesagt wurde, wann der war. Die Puffn hat ihm demnach keiner angesetzt. Nicht Repic aus der Pripfl-Ecke und nicht Harrys Bugln. Keiner, sagt Kerkoly heute.

Kerkoly wird in seiner Einvernahme auch dazu befragt wie es mit dem Pachtvertrag rund um das kleine Bräuhausgassen-Puff „No Name“ ablief, das als Caféhaus getarnt war, aber Prostitution anbot. Der Pachtvertrag lief aus, weil „Ladi Holzfuss“ in Haft verstarb. Nun galt es die Dinge neu zu regeln. Dazu gab es Treffen im „Café Trokadero“ in der Märzstraße der Cosana Mitrovic. Der Ankläger wirft Franz Pripfl vor, dass er bei diesen Gesprächen dabei war und eventuell eine federführende Rolle inne hatte. Doch die Treffen rund um den Pachtvertrag waren gewöhnliche Treffen in der Märzstraße und kein großes Geheimnis.

Man saß im Hinterzimmer (das Lokal hatte zwei Räume) und besprach die Dinge in etwa drei Treffen. Duensing, der auch Repic als Anwalt vertritt, frägt nach: „Wie war der Umgang mit Repic? Sie sagen ja, er ist Schuld an Ihrem Untergang?“ Kerkoly: „Vorsichtig. Wenn er betrunken war, hat er mir links und rechts ein Serbenbusserl gegeben.“ Duensing: „Na, net, waun er betrunken war? Üblicherweise!“ Kerkoly: „Man versuchte miteinander auszukommen. Ich machte gute Miene zum Spiel.“ Bei den Treffen war Pripfl jedenfalls nicht dabei. Nur vier Leute: Kerkoly, Repic, Freundin von Repic und der kleine Jakob, die sich den Pachtvertrag untereinander ausgschnapst haben.

Pour Platin-Schrammhauser – erste Angreifer gegen Pripfl

Duensing fragt noch nach anderen Treffen, etwa jenen im Hotel „Le Meridien“ (im Februar und März 2007): „Wer war bei den Treffen mit Hauke und Urbalek noch dabei?“ Kerkoly: „Ich kann nicht genau sagen, wer dabei war. Versace, ein paar Jugos.“ Duensing hält aus dem Privatanklageverfahren vor (Versace gegen Pripfl, das Versace, vertreten von Werner Tomanek, verlor): „Ein Sascha Schrammhauser?“ Richterin: „Sascha, wer?“ Duensing: „Schrammhauser.“ Kerkoly: „Kann mich nicht erinnern.“ Duensing mit seiner Schlusspointe: „Sie wissen auch nicht, dass er der Erste war, der gegen Pripfl bei der BIA aussagte?“. Kerkoly: „Nein.“

Beim Pripfl-Prozess ein großes Thema: Thomas Urbalek alias Versace. Im Bild beim Werner Tomanek-Prozess am 4. Mai 2010 im Landesgericht Graz. Für die Pripfl-Anwälte gilt Versace als großer Einfädler im Hintergrund. Er nahm ab der Enthaftung Haukes am 15. Februar 2007 an den sogenannten offenen Unterredungen im Hotel Le Meridien Teil. Er behauptete in der Frühzeit (2007) Dinge zu Pripfl, die sich als nicht stichhaltig herausstellten. Wurde 2010 zu vier Jahren wegen Bestimmung der Brandstiftung in Tomaneks Wohnung verurteilt. Pripfl sagte einmal in seinem Prozess über ihn: Versace fährt mit dem dicken Mercedes die Mariahilferstraße auf und ab und hat neun Madln für sich laufen. Versace ist derzeit in Hirtenberg, erwartet am LG Graz noch einen Prozess nach Versicherungsbetrug wegen des mutmasslich von ihm selbst abgefackelten Mercedes. Er wartet auch auf 100 Euro Ausspeis-Geld vom Hauke-Clan, die dieser nicht und nicht in die JA Hirtenberg überweisen will. Man ließ den Top-Informanten fallen, der auch als Kronzeuge im Verfahren gegen Richard Steiner gilt. (Foto: Oswald, 4. Mai 2010 aus dem LG Graz)

Ergänzen kann dieses Journal, dass Sascha Schrammhauser der letzte Geschäftsführer des „Pour Platin“ war. Damit greift dieses Verfahren vielleicht doch etwas, was es elf Tage nicht tat, auf das Steiner-Verfahren vor: Als die beiden „Kronzeugen“ in den Ermittlungen gegen Richard Steiner galten dem Vernehmen nach lange Zeit zwei Personen: Thomas Urlabek (Versace) und Sascha Schrammhauser. Abrundend dazu: Milieuzeugen. Was für Richard Steiner von Vorteil ist. Wenn die Zeugen im Steiner-Verfahren so stichhaltig sind, wie die Zeugen im Pripfl-Verfahren, kann die Republik Österreich schon einmal die Portokassa für die Haftentschädigung weit öffnen. Exkurs Ende.

Franz Pripfl hat eine letzte Frage an den Zeugen Slatko Kerkoly, mit dem er ein Privatanklageverfahren geführt, aber aus Krankheitsgründen des Klagsgegners verglichen hat: Er zeigt auf und sagt, dass man bei den fünf Treffen, bei denen die Gerichtsschuld von 500 Euro Gerichtskosten in fünf Raten beglichen wurde, auch anderes beredete. So wurde auch über die VP Darko Markovic gesprochen, den Zundgeber im Kommissariat Wattgasse. „Damals hat mir Kerkoly ausführlich erzählt, dass Markovics als Polizist aufgetreten ist“, so Pripfl in seiner Stellungnahme. Kerkoly hat das heute abgeschwächt wiedergegeben. „Und Herr Kerkoly hat mir erzählt, dass Harald Hauke ihm eine Waffe angesetzt hat.“ Pripfls Schlusswort endet. Kerkoly, geschwächt von einer Krankheit, will sich heute am 7. Februar 2011 nicht mehr daran erinnern. Es habe ihm „niemand“ eine Puffn angesetzt. Womit zwei Aussageprotokolle von ihm offenbar glatt falsch sind: Eines am Landesgericht Wien (Versace gegen Pripfl) und eines bei der BIA. Der Zeuge wird entlassen.

Zeuge 54 – Cosana Mitrovic – Café Trokadero

Cosana Mitrovic, 33, will nach der Rechtsbelehrung „nur die Wahrheit sagen.“ Pripfl kennt sie aus der Rossauer Lände. „Wir sind dann Freunde geworden.“ Herrn Kerkoly kennt sie auch. Richterin: „Wie kam das mit dem Pachtvertrag?“ Sie erzählt, dass sie das Lokal Trokadero hatte und Repic und Kerkoly ein paar Mal im Lokal waren. Doch: „Sie waren immer leise. Haben sich begrüßt. Da war nie ein lautes Wort.“

Es wurde also leise geredet. Daher hörte sie auch nicht, was geredet wurde. Über einen Pachtvertrag weiß sie im Detail nichts. Staatsanwalt hakt nach „War Pripfl bei Ihnen im Lokal zu Gast?“ Mitrovic: „Vier, fünf Mal.“ Die Frage ist aber: Gleichzeitig oder nicht? Bis jetzt nichts bekannt, dass es gleichzeitig war. Staatsanwalt, böswillig: „Hat der Herr Pripfl bei ihnen im Lokal Handtaschen und T-Shirts verkauft?“ Mitrovic: „Nein.“ Staatsanwalt: „Wann haben Sie Pripfl das letzte Mal gesehen?“ „Schon lange nicht. Ich habe mit niemandem mehr Kontakt.“ Ihr Lokal ist zu. „Ich war jetzt viel in Serbien wegen eines kranken Kindes.“ Apropós Kind. Der Staatsanwalt will zu den Vorwürfen wissen, die sie gegen das BIA im August 2007 erhob. Sie sagt dazu heute: „Die Befragung war nicht in Ordnung. Ich war damals schwanger. Die haben gemeint: Pripfl ist Papa von dem Baby. Das fand ich nicht okay.“ Sie hatte damals einen festen Freund. Sie hält fest: „Ich habe mit Herrn Pripfl nie etwas gehabt. Es war nie etwas zwischen uns beiden.“

Anwalt Duensing, der auch Repic vertritt, aber in diesem Verfahren Inspektor Pripfl, interessiert sich für die Rolle des Repic. Er frägt: „Kerkoly und Repic haben sich mehrmals getroffen, wie war das? Wie war der Repic?“ Zeugin: „Ganz normale, ruhige Gespräche.“ Duensing zielt darauf ab, dass es nicht stimmen kann, dass der Repic dem Kerkoly eine Waffe ans Gesicht hielt, wenn sie danach ruhig in einem Lokal sitzen. Daher frägt er noch einmal nach: „Welches Verhältnis hatten Kerkoly und Repic zueinander?“ Zeugin: „Ich hatte den Eindruck, sie waren gut miteinander. Ganz normal.“ Was geredet wurde, weiß sie nicht, denn das Lokal hatte zwei Räume. Der BIA bot sie an, herauszufinden, wann Pripfl auch in diesem Lokal war, dazu müsste sie die Steuerberaterin fragen, die die Dienstzeitlisten der Kellnerinnen hatte. Die Option wurde von der BIA nicht gezogen. Dann wäre auch eindeutig zu sagen, wann sich die Runde Repic, seine Freundin, Kerkoly und der kleine Jakob mehrfach dort getroffen haben. Aus ihrer Sicht war Pripfl bei den Besprechungen rund um den Pachtvertrag nicht dabei. Punkt für Pripfl.

Ganz zum Ende will Anwalt Duensing Kulturelles wissen: „Kamen Polizisten zu ihnen auch ins Lokal?“ Mitrovic: „Ja, die aus dem Bezirk.“ Duensing: „Was mochn die?“ Mitrovic: „Die trinken ein Getränk.“ Duensing: „Und laden Sie die auch ein?“ Ehemalige Wirtin: „Ja, sicher. Da ist nichts dabei.“ Damit will der Anwalt zeigen, dass es üblich ist, dass Polizisten Lokalstreifen machen, nach dem Rechten sehen, zur Stärkung ein Getränk „aufs Haus“ konsumieren, plaudern und wieder gehen. „Da ist nichts dabei“, so die Zeugin.

Zeuge 55 – Darko Markovic (VP), Dragan Markovic (Russe)

Wien beheimatet mittlerweile 320.000 EU-Staatsbürger und 80.000 Ausländer, in Summe 400.000 Personen mit Migrationshintergrund. Das sind so viele Einwohner wie die zweit- und drittgrößte Stadt Österreichs, Graz und Linz, zusammen Einwohner haben. Man kann etwas dagegen haben. Oder es als Chance und Herausforderung sehen (etwa: Türkisch lernen, Kroatisch lernen, usw.). Eine Herausforderung ist es auch für Behörden. Wenn man zum Beispiel einen „Markovic“ zu einem Amtstermin vorladen will, kann das so aufwändig werden wie wenn man einen Herrn Huber sucht. Markovics gibt es mittlerweile so viele wie Hubers.

Um 12 Uhr 05 kommt der blasse Typ. Einssiebzig groß, 35 Jahre alt, Schultertasche für Handy. Irgendwie passt er nicht so recht ins Gefüge. Was noch niemand weiß: Er ist Russe. Der Mann nimmt Platz. Richterin spricht ihn mit seinem Namen an: „Darko Markovic?“ Zeuge: „Ich bin Dragan.“ Richterin: „Haben Sie sich einmal Darko genannt?“ „Na.“ „Was machen Sie beruflich?“ „Ich habe ein Geschäft in Russland. In meiner Heimat.“ Richterin notiert: „Selbstständig.“ Zeuge: „Ich wollte fragen, warum ich eingeladen bin?“ Noch merkt niemand etwas. Die Richterin startet ihre ausführlichste Rechtsbelehrung (betreffend Wahrheit und so). Der Zeuge hört geduldig zu. Erste Frage Richterin: „Kennen Sie den Herrn Pripfl?“ „Na.“ Zweite Frage: „Noch nie gesehen?“ „Na.“ Richterin denkt kurz nach, gibt Fragerecht weiter. Staatsanwalt: „Kennen Sie einen Polizisten mit Namen Wiesinger?“ „Na. Ich habe hier mit der Polizei nichts zu tun. Ich bin Dragan Markovic. Ich frage, warum bin ich eingeladen?“ Alle denken nach. Duensing stellt fest: „Es ist der Falsche!“ Die Richterin merkt es auch, es wurde der falsche Markovic geladen. Dragan, nicht Darko. Der blasse Typ, nicht Jugo, sondern Russe, darf nach drei Minuten wieder gehen. Die Richterin frägt zum Inspektor Wiesinger, der im Publikum sitzt, ob er wüsste, wo man den richtigen Darko Markovic erreichen kann. Der verneint: „Ich habe keinen Kontakt mehr zu ihm.“ Es wird ihm nicht so unrecht sein, dass seine VP nicht bei Gericht erscheint. Auf die Vorladung des richtigen Darko Markovic wird einvernehmlich von allen Seiten verzichtet.

Zeuge 56 – Marina Raikovic (Urlauberin)

Es gibt Personen, mit denen man gerne eine Reise machen würde. Die reizende Marina Raikovic, 24, machte schon 2006 eine Reise. Sie wird heute nur vom Anwalt Duensing befragt, ob sie damals mit Pripfl in Bosnien war. Sie bejaht. Duensing: „Wer war dabei?“ Zeugin: „Der Franz, der andere Franz, mein Papa und ich.“ (Ihr Vater ist mittlerweile verstorben. Franz Schmidt und Franz Pripfl.) Duensing: „Wann?“ Zeugin: „Am 30. Mai 2006.“ Sie erzählt, dass man wegfuhr und in der Nacht „im Radio durchgesagt wurde, dass eine Schießerei im Caféhaus in der Ottakringerstraße war.“ Keine Fragen von Richterin und Staatsanwalt. Damit ist restlos das Gerücht geklärt, das aufkam: Pripfl wurde unterstellt, dass er nicht im Ausland war, sondern in Wien. Und dort Zeugen manipulierte. Die Aussage der Zeugin ist nach zwei Minuten vorbei.

Zeugin 57 – Slaviana Reisinger – nur verlesen

Eine letzte Zeugin in diesem Verfahren erscheint nicht. Slaviana Reisinger kennt Pripfl seit 22 Jahren, wie in einem Polizeiprotokoll steht. Sie sagte damals aus, weil sie vorgeladen wurde. Hintergrund ist dieses: Als Enver Hoxha im November 2007 freigesprochen war, wurde sein Telefon angezapft. Das ist unüblich bei einem Freispruch, zeigt aber, dass man nicht so felsenfest überzeugt vom albanischen Hütchenspieler war. Man hörte ihn ab und lud in der Folge jeden, der mit ihm telefonierte, vor. Frau Reisinger führte ein Telefonat am 8. Februar 2008 mit Hoxha. Danach wurde sie von der BIA befragt.

Es wird nicht ganz klar, warum sie im Pripfl-Verfahren 2011 als Zeugin kommen soll. Vermutlich deswegen: Im BIA-Protokoll, das die Richterin kurz anliest, kommt hervor, dass die Frau Reisinger aus der Jugo-Szene von einer Putzfrau erfuhr, dass jemand bei Franz Pripfl einbrechen wolle. Näheres kommt nicht zur Sprache, denn die Zeugin ist nicht da. Richterin verzichtet auf neuerliche Ladung. Ankläger und Anwalt verzichten ebenso einvernehmlich.

Zeuge 58 – Radenko Petrovic – Aussage aus 2008, nur verlesen

Den Schlusspunkt in diesem Verfahren macht Radenko Petrovic. Der ewig Reisende blieb fort. Er arbeitete 2006 für Pripfl, dann waren Haftaufenthalte, dann behauptet er das Zerreissen einer Anzeige. Er erschien elf Tage nicht zum Prozess. Er hat das Interesse verloren. 2008 brachte er sich aber noch einmal ein. Im Verfahren gegen „Muki“ wegen „Falschaussage“ ging er als Zeuge. Anwalt Duensing will die Vollverlesung dieser damaligen Gerichtsaussage. Diese enthalte vier Fehler, die überprüft wurden. Genauso war es bei der angeblichen Polizeiaussage im Juli 2006. Die Verteidigung Pripfl lässt nun die Gerichtsaussage aus 2008 ins Protokoll lesen. Duensing legt sie vor. Die Richterin liest zehn Minuten. Bewiesen werden soll: Komplett unglaubwürdig dieser Mann. 2008. Und 2006. Daher wurde die Aussage im Sicherheitsbüro zurückgehalten, um sie einer Ergänzung zu unterziehen.

Was sagt Petrovic 2008 im LG Wien in einem Prozess? Er sagte im „Strafverfahren Muki“ als Zeuge dies: Enver Hoxha habe ihm im Gefängnishof erzählt hat, dass er im Café einen Mann zwei Mal in den Kopf geschossen hat. Die Pistole sei von Edo. Hoxha führte das Gespräch zu Dritt im Gefängnishof. Ein Dritter, namens Bruno (mittlerweile abgeschoben), habe ihm alles übersetzt. (lt. Pripfl Fehler 1: Petrovic brauchte keinen Übersetzer, denn Petrovic und Hoxha sprechen die gleiche Sprache.) Petrovic erzählt ferner, der Sänger Sherriff sei vier Tage im Keller von Muki eingesperrt worden. (lt. Pripfl Fehler 2: Die Gruppe Pripfl erhob, dass der Sänger nicht eingesperrt war, auch nicht vier Tage, sondern erst am Tag seines dann abgesagten Auftrittes in Vösendorf nach Wien anreiste.) Petrovic erzählt in seiner Gerichtsaussage, dass der Café Cappuccino-Besitzer „Edo“ am 22. Juli 2006 während der Petrovic-Einvernahme im Büro Gruppe Pripfl war und kaffeetrinkend dabeisaß. (lt. Pripfl Fehler 3: Edo war 2006 auf Flucht und wurde erst 2009 in serbische Auslieferungshaft genommen). Petrovic sagt, das angeblich zerrissene Protokoll habe Pripfl am 22. Juli 2006 selbst abgetippt. (lt. Pripfl Fehler 4: Er war nachweislich auf Urlaub). Die Pripfl-Verteidigung will damit belegen, warum die nicht weiter geleitete Aussage des Radenko Petrovic vom 22. Juli 2006 (Sicherheitsbüro; Inhalt: fast deckungsgleiche Aussage wie Gericht 2008) eines Beitextes von der Kriminalgruppe bedurft hätte. Weil Petrovic Lügenbaron und Märchenerzähler sei. Das ist die Strategie der Verteidigung, die mit der Verlesung Bewusstsein schaffen will. Ankläger Wohlmuth geht es freilich in seiner Anklage weniger um Inhalte der Aussage, sondern um die Formsache, dass eine Niederschrift gar nicht aus der Berggasse 41 „hinauskam“.

Tag 11 ist zu Ende. Die Richterin spricht am 11. Februar 2011 ein Urteil.

Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse) – Saal 203, 7. Februar 2011, 9 Uhr 15 – 12 Uhr 40

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