Rotlicht in Wien und der Welt

Pripfl-Prozess – Reisen und Heimkehren – Tag elf – vorletzter Tag

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 7. Februar 2011

Nach elf Tagen ist das Beweisverfahren abgeschlossen. Chefinspektor Franz Pripfl mit seinem Anwalt Andreas Duensing (re.) hofft am Freitag auf Freispruch in allen Anklagepunkten. (Foto: Das Journal)

(LG Wien, am 7. Februar 2011) Das Beweisverfahren im vom Korneuburger Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth angestrengten Verfahren gegen den Wiener Chefinspektor Franz Pripfl ist mit heutigem Tag Elf abgeschlossen. Zwei weitere Prozesstage wurden von der Richterin gestrichen. Am Freitag, 11. Februar wird das Urteil gefällt. Franz Pripfl rechnet mit Freispruch in allen Punkten. Es sieht nicht schlecht aus. Doch bevor es zu einer Begründung kommt, warum dies sein kann, ein Bericht des letzten Tages in geraffter Form.

Der Tag 11 steht unter dem Motto „Reisen und Heimkehren“. Auch heute kommen wieder zehn Zeugen, die unterschiedliche Dinge erklären. Unter den zehn Zeugen sind drei Polizisten, ein falscher Zeuge (man irrte sich im Namen, lud Dragan Markovic und nicht Darko Markovic, der auftretende Dragan Markovic wusste natürlich nichts mit dem Prozess anzufangen und wurde wieder heimgeschickt.) Mit manchen würde man gerne eine Reise unternehmen. Andere kamen an. Eine Zeugin ist heute nicht hier. Einer wird nie mehr kommen: Die Aussage von Radenko Petrovic wird am Ende des Prozesstages vollinhaltlich verlesen und man hätte sie gerne aus seinem Mund gehört. Aber es geht nicht. Er ist vom Boden verschluckt. Interessant bleibt, dass Staatsanwalt Wohlmuth auf seinem Erscheinen lange beharrte. Die polizeiliche Aussage von ihm, die nur verlesen wird, birgt Sprengstoff, die sich gegen den Ankläger richtet. Denn Petrovic sagt, dass er im Gefängnishof der JA Josefstadt mit Enver Hoxha beim Spaziergang gesprochen hat und dieser ihm erzählte, dass er im Café Cappuccino jemanden erschossen hat. Das steht schwarz auf weiß in der Aussage.

Zehn Zeugen treten heute an. Die erste Handvoll wegen eines Behördentermins des Berichterstatters am Vormittag später ausführlicher, hier nur gerafft.

Zeuge 47 – Anwalt Karl Bernhauser – keine Aussage
Zeuge 48 – Inspektor Sittek – KD 1
Zeuge 49 – Inspektor Ziegler – KD 1
Zeuge 50 – Abteilungsinspektor Wiesinger – KK West
Zeuge 51 – Herr Nikolbibai – Klein-Haugsdorf-Partie
Zeuge 52 – Herr Schmidt (Urlauber)
Zeuge 53 – Herr Kerkoly (hatte Schlaganfall, kann sich an wenig erinnern)
Zeugin 54 – Cosana Mitrovic (in Karenz, nicht von Pripfl, wie sie betont)
Zeuge 55 – VP Dakro Markovic (Posse: Irrtümlich Dragan Markovic geladen, ein Russe)
Zeugin 56 – Die reizende Marina Raikovic, 24 (Urlauberin)
Zeugin xx – Slaviana Reisinger – erscheint nicht, verlesen
Zeuge xx – Radenko Petrovic – erscheint nicht, Aussage aus 2008 verlesen

Keine weiteren Zeugen oder Anträge mehr – Finish!
Urteil am 11. Februar 2011 in erster Instanz gegen 15 Uhr (Plan: Eine Stunde „Verlesungen“ der Akten im gerafften Vortragsstil am Vormittag bis etwa 10 Uhr 00. Projektiert ist nach Rücksprache mit Richterin eine Stunde Plädoyer des Anklägers, eine Stunde Plädoyer der Verteidigung, drei Stunden Beratung. „Urteil vor 15 Uhr“, so Richterin.)

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Der Pripfl-Prozess neigt sich mit diesem Tag zu Ende. Fast 45 Verhandlungsstunden wird es gedauert haben, um zu erörtern, ob der beruflich sehr erfolgreiche Kriminalinspektor wieder zurück in den Kriminaldienst kann oder nicht. Geht es nach dem Staatsanwalt, der BIA und der Disziplinarstelle des LKA Wien, heißt es nein. Geht es nach objektiven Betrachtern, heißt es ja. Es hat sich herausgestellt: Franz Pripfl ist keine Gefahr für das System Polizei, denn er ist mit Leib und Seele Teil des Systems Polizei. Es hat sich in 45 Stunden Verhandlungsdauer herausgestellt: Er hat stets mehr gegeben als genommen. Und, ganz wichtig: Er hat sich nie bereichert. Keinen einzigen Euro hat er von den zahlreichen Leuten, die auf den ersten Blick merkwürdig wirken, auf den zweiten Blick aber gestandene Männer mit großem Herz sind, genommen. Franz Pripfl ist eines, das kann man ihm zur Vorwurf machen: Hilfsbereit. Wenn man das kritisieren will, soll man es tun. Wenn jemand eine Wohnung sucht und er erfährt es, greift er zum Hörer und ruft jemanden an. Tags darauf hat der eine Wohnung. Wenn jemand eine Amtsauskunft braucht, vermittelt er ins Amt weiter. Die Grenze war bei ihm dort, wo es um gröbere Kriminalität geht: Falschgeld, Drogenhandel, Erpressung, Mord. Hier schaute er nicht weg und deckte keinen. Im Sumpf der großen Kriminalität hatte er klare Ziele. Das sollte man korrekt gewichten und würdigen, denn zu Beginn des Prozesses stand im Raum, dass er bei großen Dingen wegsieht. Das ist nie der Fall gewesen. Im ganzen Prozess über elf Tage wurde mit einer Besessenheit darüber diskutiert, ob er mit der und der Jugoslawin oder Rumänin ein Kind gemacht hat (was er nie tat), ob er von dem und jenem eine Uhr, 20.000 Euro, ein Sakko bekam oder ihm ein Mineralwasser auf den Tisch gestellt wurde. Nach 45 Prozessstunden stellt sich heraus: Nichts davon stimmt. Alle Zeugen haben dementiert. Nichts ist beweisbar. Natürlich kann man nun lateinisch gscheit reden: „Aliquid semper haeret.“ (Irgendetwas bleibt immer haften.) Jeder hat im Leben einen Ruf. Manche einen Rufnamen (Spitznamen). Doch beim Strafgericht geht es nicht um Ruf. Es geht um Beweise. Das Strafgericht und das Strafrecht sind eine eigene Welt. Das ist das Schöne daran: Hier hat ein 20 Mal Vorbestrafter das gleiche Aussagegewicht wie ein Frankist. Vergessen wird bei dem Ganzen: Franz Pripfl ist unbescholten. Er wurde aber im Vorfeld auf die Ebene von zigfach vorbestraften Unterweltlern gestellt. Fakt ist: Franz Pripfl hat nie etwas genommen. Das hat das Beweisverfahren erbracht. Keinen Cent. Fakt ist auch: Er kennt viele Leute, die Tag für Tag versuchen geschäftlich tätig zu sein. Kleine Baubranche (wo jetzt alle so tun, als hätten sie selbst noch nie einen Pfuscher beschäftigt), kleines Caféhaus, Puff, Espresso, Sauna. Pripfl kannte eben nicht die Mitglieder eines Flötenorchesters, sondern Leute, die hauptssächlich im erweiterten Dienstleistungsgewerbe tätig sind, um zu überleben. Deshalb sagten keine Universitätsprofessoren für oder gegen ihn aus, sondern Fliesenleger, Sängervermittler, Cafétiers, Kellnerinnen und viele Polizisten, die mit geschultem Auge darüber wachen. Wie bei allen Amtsmissbrauchsprozessen ging es letztlich um Kleinigkeiten. So auch bei Pripfl, wenngleich im Vorfeld massiv vom Wiener Milieu auf das Balkan Milieu gestichelt wurde. Der tatsächliche Amtsmissbrauch hat im strafrechtlichen Sinn aber tiefere Bedeutung: Er ist ein Verschleierungsdelikt. Bestes Beispiel ist derzeit das Bezirksgericht Dornbirn, wo fünf Richter vor Gericht stehen, die Testamente gefälscht haben, um sich die großen Erbschaften untereinander und auf Anwälte aufzuteilen. Der Vorsatz der Bereicherung fehlt im Pripfl-Prozess komplett. Er kannte und und wusste als Gruppenführer und Verantwortlicher für andere Kriminalbeamte die Grenze. Was er war ist: hilfsbereit. Kein Bürokrat. Die neue Polizei steht für ein anderes System: Sie will sich von der Bevölkerung abgrenzen und eine eigene Ebene sein. Pripfl sah den Polizeidienst als Teil der Bevölkerung.

Tag 11 beginnt mit dem, was dieses Journal am 2. Februar 2011 angekündigt hatte. Die Richterin Irene Mann würde, so die Prognose, den Antrag des Staatsanwaltes Wolfgang Wohlmuth abweisen, alle Vorakten des Dragan Jovanovic dem Pripfl-Akt beizulegen, auch die Freisprüche. Das wurde als Winkelzug durchschaut. Der Staatsanwalt wollte so zu Verhandlungsprotokollen kommen und noch mehr Material sichten. Vielleicht stünde in der einen oder anderen Aussage von damaligen Zeugen Belastendes. Der Schachzug wurde von Beobachtern aber auch dahin interpretiert, dass ihm die Felle davonschwimmen. Die Richterin lehnt den Antrag heute, 7. Februar 2011, ab. Die Altakten des Repic haben keinen Bezug zum Pripfl-Verfahren. Repic war Vertrauensperson von 2001 bis 2006. Pripfl war seit 2007 suspendiert. Die Überschneidung ist gering.

Zeuge 47 – Anwalt Karl Bernhauser – keine Aussage

Anwalt Karl Bernhauser ist heute der erste Zeuge. Franz Pripfl kann sich glücklich schätzen, dass er ab Beginn zwei Anwälte gehabt hat. Wäre das nicht so, hätte er am Tag 11 Probleme bekommen. Wird ein Anwalt selbst in einem Strafprozess zeugenschaftlich befragt, heißt das, dass der Angeklagte für die Dauer der Zeugenbefragung unvertreten ist. Das darf laut StPO beim Schöffenverfahren nicht sein. Pripfl hätte sich einen neuen Anwalt suchen müssen. Da er immer zwei Anwälte gehabt hat, spielt das keine Rolle.

Karl Bernhauser wunderte sich nach einem Jahr Suspendierung, warum im Verfahren nichts weitergeht und er hat bei Oberstaatsanwalt Eckert nachgefragt. Von „Intervention“ sei die Rede. Heute soll er dazu befragt werden, doch er beruft sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht und entschlägt sich der Aussage.

Zeuge 48 – Inspektor Sittek – KD 1

Bei der Befragung des Inspektors Sittek geht es um die einstige Festsetzung der zweiten VP des Franz Pripfl. Seit Mitte November 2006 bestand gegen Radenko Petrovic ein Haftbefehl. An Pripfl erging dann der Auftrag, dass er diesen in der Kriminaldirektion abliefern soll. Der Staatsanwalt wirft Pripfl vor, dass er Ansätze unternahm, die Festnahme zu vereiteln. Das Gegenteil ist der Fall. Franz Pripfl brachte den Petrovic am 4. Dezember 2006 auf das Kommissariat. Er wandte aber einen Trick an: Um das Gesicht gegenüber seiner Vertrauensperson nicht zu verlieren, ließ er die Festnahme und den Papierkram (10 Seiten) durch Kollegen durchführen.

Pripfl sagte in seiner Aussage zu Beginn des Prozesses, dass er den Petrovic den beiden Beamten Sittek und Ziegler übergeben hat. Er blieb aber selbst noch zwei Stunden dabei sitzen, was Fragen aufwarf, warum. Es geht darum, ob er die Festnahme dem Repic mitgeteilt hat (Geheimnisverrat) oder den Angehörigen des Petrovic. Es geht auch darum, ob er im Vorfeld der Festnahme den schwebenden Haftbefehl dem Repic (ein Freund des Petrovic) mitgeteilt hat. Sittek gibt dazu Auskunft wie die Festnahme erfolgte. Im Wesentlichen alles korrekt.

Zeuge 49 – Inspektor Ziegler – KD 1

Der Beamte Ziegler gibt darüber Auskunft, wie die Festnahme abgewickelt wurde. Seine Aussage bleibt kurz. Ergebnis: Siehe oben.

Zeuge 50 – Gruppeninspektor Wiesinger – Wattgasse

Der braungebrannte, großgewachsene Abteilungsinspektor Wiesinger vom KK West hat eine Statur wie ein Bodybuilder, ein Zentimeter Haarlänge und er führte lange Zeit mit anderen Beamten unter dem Dach des Oberst Georg Rabensteiner die Ermittlungen gegen Franz Pripfl mit aussagewilligen Leuten aus der Szene rund um die Ottakringerstraße. Die Retourkutsche einiger Leute folgte auf den Fuß: Beim Pripfl-Prozess sagten mehrere Zeugen gegen Methoden am KK West aus. Von Einschüchterungen war die Rede, dominanten Fragetechniken, zielbestimmten Verhören. Am Kommissariat West wurden viele Einvernahmen geschrieben, die Pripfl im Vorfeld belasteten. Im Gericht wurden viele wieder zerpflückt.

Wiesinger bestreitet Aussagen von Personen, dass seine Vertrauensperson Darko Markovic, der in einem Caféhaus in der Wilhelminenstraße residiert hat, in seinem Amt „mit Handschellen und Pfefferspray“ ausgerüstet war oder bei „Verhören“ dabei saß. Richtig sei, dass er ein eigenwilliges Outfit hatte: Army-Hose, Springerstiefel, eher polizeiähnliche Kleidung. Wiesinger geht nun merklich auf Distanz zu seinem einstigen Szene-Informanten: Markovic, in der Jugo-Szene ein bekannter Musiker, sei ihm bloß „gebracht“ worden, von der Kriminaldirektion. Er habe ihn übernommen. Aktuell wisse er nicht, wo er ist: „Ich habe keinen Kontakt mehr zu ihm“. Heute ist Markovic als Zeuge geladen. Doch wie es bei einem echten Vertrauensmann und Doppelagenten eben so ist: Es kommt der Falsche. Nicht Darko Markovic, sondern ein Dragan Markovic. (siehe unten)

Weitere Vorwürfe, dass am KK West scharf verhört werde (mehrere Zeugen, die pro Pripfl oder neutral aussagen wollten, fühlten sich schikaniert und unter Druck gesetzt), kann Wiesinger, unter den strengen Augen seines Chefs Oberst Georg Rabensteiner, der auch an diesem Tag wieder im Gerichtssaal im Publikum sitzt, nicht bestätigen. Niemandem wurde die Press angsetzt. Hier steht Aussage gegen Aussage. Denn eine Reihe von Zeugen im Gerichtsverfahren Pripfl sehen das so. Die Vorstrafe des Wiesinger wird nicht thematisiert, denn sie stammt nicht aus einem Fall rund um Pripfl, sondern aus einem Fall mit VP Markovic, in dem ein Kleindealer einen Großdealer (110 Kilo Haschisch) in die Falle lockte, aber dann 2004 gerichtliche Probleme mit der gesetzmäßigen Höchstgrenze beim „Scheinkauf“ entstanden (eine Vertrauensperson darf weniger ankaufen als ein polizeilicher V-Mann).

Zeuge 52 – Herr Nikolbibai – Klein-Haugsdorf-Partie

Der Herr Nikolbibai ist Zeuge 52 und er wurde am neunten Tag von Franz Pripfl selbst gefordert. Man erinnert sich: Gegen Ende des neunten Prozesstages kamen drei Männer, die die These des Staatsanwaltes stützen sollten, dass 20.000 Euro nach Tschechien gefahren wurden. Bei Gericht wussten sie dazu nichts. Im Casino in Klein-Haugsdorf sollte die Geldübergabe stattgefunden haben. Es sagte der Herr Feti Aga aus, dass er davon gehört hat, er aber selbst nie im Casino war. Sein Bruder, Mehtin Aga, war am Tag 9 persönlich nicht da, weil „in Russland“. Der sagte polizeilich aus, dass er ein paar Mal im Casino war. Er hat dem Herr Kurdanovic, selbsterklärter Spieler, mehrfach Beträge zwischen 5.000 und 15.000 Euro zum Setzen gebracht. Einmal den Betrag von 20.000 Euro. Hintergrund, bei Gericht nicht erörtert: Man sollte nicht annehmen, dass man sich hier nicht im Spielermilieu, sondern im Saugermilieu befindet.

Mit Pripfl hat das alles gar nichts zu tun: Er war einmal zur selben oder ähnlichen Zeit im Casino wie Kurdanovic. Pripfl hat das Geld aber nicht bezogen, sondern Herr Kurdanovic, der Mitte der 2000-er Jahre das „Café News“ zur geteilten Hand mit dem Herrn Katschabor hielt. Pripfl war manchmal im „News“ zugegen. Kurdanovic war einmal zu Zweit mit Pripfl in Klein-Haugsdorf. In Wien kursierte dann das „Gerücht“ (Richterin Irene Mann), dass 20.000 Euro an Pripfl gingen, wie der Staatsanwalt meint, „um Zeugen zu kaufen“. Das Thema „Bestechungsgeld“ ist um viele Ecken gedacht und falsch. Denn sowohl Herr Aga als auch Herr Kurdanovic wissen laut ihren Gerichtsaussagen nichts von einer neuen Zeugenaussage einer Frau Galic. Sie kennen die Frau nicht und wissen nichts dazu. Ihr Stammcafé war das „Café News“ im zweiten Bezirk, nicht das „Café Cappuccino“. Anderer Bezirk, andere Welt, andere Baustelle.

Der heute von Pripfl zu seiner Entlastung geforderte Zeuge Herr Nikolbibai ist nur kurz da und er sagt: „Ich habe gehört, dass 20.000 Euro nach Tschechien gebracht worden sein soll.“ Mehr weiß er nicht. Nicht, an wen, nicht, wer es erhalten, auch sonst nichts. Dass eine Galic 2008 ihre Aussage geändert hat, weiß er auch nicht. Punkt für Pripfl.

Zeuge 52 – Herr Schmidt

Beim Zeugen Franz Schmidt geht es um einen mittlerweile geklärten Unterpunkt. War Franz Pripfl am 30. Mai 2006 tatsächlich in Bosnien oder war er in Wien? Am 30. Mai 2006 um 1 Uhr knallten zehn Schüsse im Café Cappuccino. Mieselsüchtige Gerüchte behaupteten, Pripfl wäre nicht im Ausland gewesen, sondern hätte in Wien im Hintergrund die Fäden gezogen (Stichwort: Zeugenbeeinflussung). Franz Schmidt ist zirka 65 Jahre alt, hat kaum mehr graue Haare am eierförmigen Kopf, trägt dunklen Mantel, ist schlank und groß gewachsen. Er wollte im Mai 2006 ein Grundstück in Sarajewo besichtigen und eventuell kaufen. Dazu machte man am 30. Mai 2006 am Abend eine Reise nach Bosnien. Mit dabei Franz Pripfl an zwei Urlaubstagen und ein älterer Bosnier aus Wien (mittlerweile verstorben) und dessen reizende Tochter (24, damals: 19). In der Nacht hörten sie im Autoradio von einer Schießerei in Ottakring. Sie blieben einen Tag und fuhren am nächsten Abend wieder nach Wien zurück. Das bestätigt der Zeuge Franz Schmidt. Ergebnis der Befragung: Die Reise hat stattgefunden. Pripfl war weg und stieg erst am 1. Juni 2006 offiziell in den „Cappuccino“-Fall ein.

Zeuge 53 – Herr Kerkoly

Nun kommt der Zeuge Kerkoly. Er ist Jugoslawe mit dunklem Sakko und deutlich hörbarem wienerischem Akzent. Der Mann ist etwa 45 Jahre alt und hat dunkle Ringe unter den Augen. In seiner Befragung geht es um das Lokal „No Name“ und den Pachtvertrag. 2005 war es, als der Inhaber des Lokals „Ladi Holzfuss“ in Haft saß (und dort verstarb). Repic hielt das „No Name“ und es ging nun um die Frage, wer das Lokal und zu welchen Konditionen weiterführt. Im Gespräch war auch Slatko Kerkoly. Doch Repic setzte sich durch. In einem Protokoll heißt es: „Der Dragan kam mit drei Leuten und drückte mir eine Pistole an den Kopf. Dann nahm er mir die Schlüssel ab.“ Im Zuge seiner Aussage sagt Kerkoly, dass Repic für seinen „Untergang“ verantwortlich sei. Er hatte dann auch einen Schlaganfall.

Kerkoly tut sich heute schwer. Er war als Art Doppelagent unterwegs. Bei den Treffen mit dem Hauke-Clan im Hotel Le Meridien in den Monaten Februar und März 2007 war er dabei. Dabei soll er die Fotos zu Pripfl von der Hochzeit übergeben haben. Heute wird er zu einigen Punkten befragt, nicht nur zum Pachtvertrag rund um die Übernahme des Lokals „No Name“. Auch zu seinem späteren Privatanklageverfahren gegen Inspektor Pripfl, das mit einem Vergleich endete. Bei diesem Privatanklageverfahren klagte Pripfl eine Polizeiaussage ein und erwirkte aber keine Verurteilung. Man verglich sich inklusive Kostenteilung. 500 Euro zahlte Pripfl, 500 Euro Kerkoly. Da dieser das Geld nicht hatte, trafen sich Pripfl und Kerkoly fünf weitere Male und jedes Mal zahlte Kerkoly 100 Euro.

Kerkoly wird auch zu einem Nebenverfahren befragt, aus dem ihm seine Aussage im Zivilprozess Versace gegen Pripfl vorgelesen wird. Darin sagt er, dass ihm einmal „Dragan Jovanovic eine Waffe an den Kopf gesetzt hat“, wie Pripfl-Anwalt Duensing, der Herr über die Altakten, punktgenau zitiert. Duensing hält ihm das vor und legt diese Aussage der Richterin auf den Tisch, die es dem Akt als Beilage hinzufügt. Sie wiederholt: „Der Dragan kam mit drei Leuten und drückte mir eine Pistole an den Kopf.“ Sagte Kerkoly im Verfahren Versace gegen Pripfl. Dann greift Anwalt Duensing noch einmal in den Aktenberg: Er zitiert ein BIA-Protokoll vom 23. Februar 2007, in dem Kerkoly sagt, Duensing zitiert daraus: „Der Harry hat mit eine Waffe an den Kopf gehalten.“ Wobei Duensing sagt, dass es zwei Versionen gibt: „Einmal heißt es Harry“, einmal „einer von Harrys Bugln.“ Duensing: „Was stimmt jetzt nun? Wer hat Ihnen nun eine Waffe angehalten?“ Kerkoly erwidert darauf schmal: „Dass i so was sog – warum?“ Richterin: „Also niemand?“ Richterin protokolliert: „Niemand.“

Duensing hakt nach: „Aber wie kummt des? Des ane is a Hauptverhandlungsprotokoll (Repic hielt Waffe an, Anm. Autor), des hot a Richter geschrieben. Des andere hom sie bei der BIA unterschriebn?“ (Hauke hielt Waffe an, Anm. Autor) Kerkoly, knapp: „Da kann ich mich nicht daran erinnern.“

Plötzlich geschieht das: Herr Kerkoly will, als es auf dieses Thema kommt, auf die Toilette. Er bittet um sofortige Unterbrechung, da er Entwässerungspulver nimmt. (Offenbar macht er bald eine Koloskopie wie der Autor dieser Zeilen am 14. Februar 2011!) Er bekommt die Pause. Eine Kunstpause, wie ein Gerichtsbeobachter meint. Kerkoly raucht am WC eine Zigarette.

Die Waffe

Nach fünf Minuten Pause knüpft die Richterin an die Waffe an. „Wo waren wir stehen geblieben? Bei der Waffe?“ Wie es dazu komme, dass das einmal in einem Hauptverhandlungsprotokoll (Versace gegen Pripfl, 2007) steht und einmal in einem Polizeiprotokoll (BIA, 2007)? Richterin: „Hat ihnen jemand eine Waffe angehalten? Wenn ja, wer?“ „Ich kann mich nicht erinnern.“ „Wie kommt es dazu, dass Sie dieses Protokoll bei der BIA unterschrieben haben?“ „Ich kann mich nicht erinnern.“ Man einigt sich darauf, dass es mit dem Schlaganfall zu tun hat, wenngleich im Gericht nicht gesagt wurde, wann der war. Die Puffn hat ihm demnach keiner angesetzt. Nicht Repic aus der Pripfl-Ecke und nicht Harrys Bugln. Keiner, sagt Kerkoly heute.

Kerkoly wird in seiner Einvernahme auch dazu befragt wie es mit dem Pachtvertrag rund um das kleine Bräuhausgassen-Puff „No Name“ ablief, das als Caféhaus getarnt war, aber Prostitution anbot. Der Pachtvertrag lief aus, weil „Ladi Holzfuss“ in Haft verstarb. Nun galt es die Dinge neu zu regeln. Dazu gab es Treffen im „Café Trokadero“ in der Märzstraße der Cosana Mitrovic. Der Ankläger wirft Franz Pripfl vor, dass er bei diesen Gesprächen dabei war und eventuell eine federführende Rolle inne hatte. Doch die Treffen rund um den Pachtvertrag waren gewöhnliche Treffen in der Märzstraße und kein großes Geheimnis.

Man saß im Hinterzimmer (das Lokal hatte zwei Räume) und besprach die Dinge in etwa drei Treffen. Duensing, der auch Repic als Anwalt vertritt, frägt nach: „Wie war der Umgang mit Repic? Sie sagen ja, er ist Schuld an Ihrem Untergang?“ Kerkoly: „Vorsichtig. Wenn er betrunken war, hat er mir links und rechts ein Serbenbusserl gegeben.“ Duensing: „Na, net, waun er betrunken war? Üblicherweise!“ Kerkoly: „Man versuchte miteinander auszukommen. Ich machte gute Miene zum Spiel.“ Bei den Treffen war Pripfl jedenfalls nicht dabei. Nur vier Leute: Kerkoly, Repic, Freundin von Repic und der kleine Jakob, die sich den Pachtvertrag untereinander ausgschnapst haben.

Pour Platin-Schrammhauser – erste Angreifer gegen Pripfl

Duensing fragt noch nach anderen Treffen, etwa jenen im Hotel „Le Meridien“ (im Februar und März 2007): „Wer war bei den Treffen mit Hauke und Urbalek noch dabei?“ Kerkoly: „Ich kann nicht genau sagen, wer dabei war. Versace, ein paar Jugos.“ Duensing hält aus dem Privatanklageverfahren vor (Versace gegen Pripfl, das Versace, vertreten von Werner Tomanek, verlor): „Ein Sascha Schrammhauser?“ Richterin: „Sascha, wer?“ Duensing: „Schrammhauser.“ Kerkoly: „Kann mich nicht erinnern.“ Duensing mit seiner Schlusspointe: „Sie wissen auch nicht, dass er der Erste war, der gegen Pripfl bei der BIA aussagte?“. Kerkoly: „Nein.“

Beim Pripfl-Prozess ein großes Thema: Thomas Urbalek alias Versace. Im Bild beim Werner Tomanek-Prozess am 4. Mai 2010 im Landesgericht Graz. Für die Pripfl-Anwälte gilt Versace als großer Einfädler im Hintergrund. Er nahm ab der Enthaftung Haukes am 15. Februar 2007 an den sogenannten offenen Unterredungen im Hotel Le Meridien Teil. Er behauptete in der Frühzeit (2007) Dinge zu Pripfl, die sich als nicht stichhaltig herausstellten. Wurde 2010 zu vier Jahren wegen Bestimmung der Brandstiftung in Tomaneks Wohnung verurteilt. Pripfl sagte einmal in seinem Prozess über ihn: Versace fährt mit dem dicken Mercedes die Mariahilferstraße auf und ab und hat neun Madln für sich laufen. Versace ist derzeit in Hirtenberg, erwartet am LG Graz noch einen Prozess nach Versicherungsbetrug wegen des mutmasslich von ihm selbst abgefackelten Mercedes. Er wartet auch auf 100 Euro Ausspeis-Geld vom Hauke-Clan, die dieser nicht und nicht in die JA Hirtenberg überweisen will. Man ließ den Top-Informanten fallen, der auch als Kronzeuge im Verfahren gegen Richard Steiner gilt. (Foto: Oswald, 4. Mai 2010 aus dem LG Graz)

Ergänzen kann dieses Journal, dass Sascha Schrammhauser der letzte Geschäftsführer des „Pour Platin“ war. Damit greift dieses Verfahren vielleicht doch etwas, was es elf Tage nicht tat, auf das Steiner-Verfahren vor: Als die beiden „Kronzeugen“ in den Ermittlungen gegen Richard Steiner galten dem Vernehmen nach lange Zeit zwei Personen: Thomas Urlabek (Versace) und Sascha Schrammhauser. Abrundend dazu: Milieuzeugen. Was für Richard Steiner von Vorteil ist. Wenn die Zeugen im Steiner-Verfahren so stichhaltig sind, wie die Zeugen im Pripfl-Verfahren, kann die Republik Österreich schon einmal die Portokassa für die Haftentschädigung weit öffnen. Exkurs Ende.

Franz Pripfl hat eine letzte Frage an den Zeugen Slatko Kerkoly, mit dem er ein Privatanklageverfahren geführt, aber aus Krankheitsgründen des Klagsgegners verglichen hat: Er zeigt auf und sagt, dass man bei den fünf Treffen, bei denen die Gerichtsschuld von 500 Euro Gerichtskosten in fünf Raten beglichen wurde, auch anderes beredete. So wurde auch über die VP Darko Markovic gesprochen, den Zundgeber im Kommissariat Wattgasse. „Damals hat mir Kerkoly ausführlich erzählt, dass Markovics als Polizist aufgetreten ist“, so Pripfl in seiner Stellungnahme. Kerkoly hat das heute abgeschwächt wiedergegeben. „Und Herr Kerkoly hat mir erzählt, dass Harald Hauke ihm eine Waffe angesetzt hat.“ Pripfls Schlusswort endet. Kerkoly, geschwächt von einer Krankheit, will sich heute am 7. Februar 2011 nicht mehr daran erinnern. Es habe ihm „niemand“ eine Puffn angesetzt. Womit zwei Aussageprotokolle von ihm offenbar glatt falsch sind: Eines am Landesgericht Wien (Versace gegen Pripfl) und eines bei der BIA. Der Zeuge wird entlassen.

Zeuge 54 – Cosana Mitrovic – Café Trokadero

Cosana Mitrovic, 33, will nach der Rechtsbelehrung „nur die Wahrheit sagen.“ Pripfl kennt sie aus der Rossauer Lände. „Wir sind dann Freunde geworden.“ Herrn Kerkoly kennt sie auch. Richterin: „Wie kam das mit dem Pachtvertrag?“ Sie erzählt, dass sie das Lokal Trokadero hatte und Repic und Kerkoly ein paar Mal im Lokal waren. Doch: „Sie waren immer leise. Haben sich begrüßt. Da war nie ein lautes Wort.“

Es wurde also leise geredet. Daher hörte sie auch nicht, was geredet wurde. Über einen Pachtvertrag weiß sie im Detail nichts. Staatsanwalt hakt nach „War Pripfl bei Ihnen im Lokal zu Gast?“ Mitrovic: „Vier, fünf Mal.“ Die Frage ist aber: Gleichzeitig oder nicht? Bis jetzt nichts bekannt, dass es gleichzeitig war. Staatsanwalt, böswillig: „Hat der Herr Pripfl bei ihnen im Lokal Handtaschen und T-Shirts verkauft?“ Mitrovic: „Nein.“ Staatsanwalt: „Wann haben Sie Pripfl das letzte Mal gesehen?“ „Schon lange nicht. Ich habe mit niemandem mehr Kontakt.“ Ihr Lokal ist zu. „Ich war jetzt viel in Serbien wegen eines kranken Kindes.“ Apropós Kind. Der Staatsanwalt will zu den Vorwürfen wissen, die sie gegen das BIA im August 2007 erhob. Sie sagt dazu heute: „Die Befragung war nicht in Ordnung. Ich war damals schwanger. Die haben gemeint: Pripfl ist Papa von dem Baby. Das fand ich nicht okay.“ Sie hatte damals einen festen Freund. Sie hält fest: „Ich habe mit Herrn Pripfl nie etwas gehabt. Es war nie etwas zwischen uns beiden.“

Anwalt Duensing, der auch Repic vertritt, aber in diesem Verfahren Inspektor Pripfl, interessiert sich für die Rolle des Repic. Er frägt: „Kerkoly und Repic haben sich mehrmals getroffen, wie war das? Wie war der Repic?“ Zeugin: „Ganz normale, ruhige Gespräche.“ Duensing zielt darauf ab, dass es nicht stimmen kann, dass der Repic dem Kerkoly eine Waffe ans Gesicht hielt, wenn sie danach ruhig in einem Lokal sitzen. Daher frägt er noch einmal nach: „Welches Verhältnis hatten Kerkoly und Repic zueinander?“ Zeugin: „Ich hatte den Eindruck, sie waren gut miteinander. Ganz normal.“ Was geredet wurde, weiß sie nicht, denn das Lokal hatte zwei Räume. Der BIA bot sie an, herauszufinden, wann Pripfl auch in diesem Lokal war, dazu müsste sie die Steuerberaterin fragen, die die Dienstzeitlisten der Kellnerinnen hatte. Die Option wurde von der BIA nicht gezogen. Dann wäre auch eindeutig zu sagen, wann sich die Runde Repic, seine Freundin, Kerkoly und der kleine Jakob mehrfach dort getroffen haben. Aus ihrer Sicht war Pripfl bei den Besprechungen rund um den Pachtvertrag nicht dabei. Punkt für Pripfl.

Ganz zum Ende will Anwalt Duensing Kulturelles wissen: „Kamen Polizisten zu ihnen auch ins Lokal?“ Mitrovic: „Ja, die aus dem Bezirk.“ Duensing: „Was mochn die?“ Mitrovic: „Die trinken ein Getränk.“ Duensing: „Und laden Sie die auch ein?“ Ehemalige Wirtin: „Ja, sicher. Da ist nichts dabei.“ Damit will der Anwalt zeigen, dass es üblich ist, dass Polizisten Lokalstreifen machen, nach dem Rechten sehen, zur Stärkung ein Getränk „aufs Haus“ konsumieren, plaudern und wieder gehen. „Da ist nichts dabei“, so die Zeugin.

Zeuge 55 – Darko Markovic (VP), Dragan Markovic (Russe)

Wien beheimatet mittlerweile 320.000 EU-Staatsbürger und 80.000 Ausländer, in Summe 400.000 Personen mit Migrationshintergrund. Das sind so viele Einwohner wie die zweit- und drittgrößte Stadt Österreichs, Graz und Linz, zusammen Einwohner haben. Man kann etwas dagegen haben. Oder es als Chance und Herausforderung sehen (etwa: Türkisch lernen, Kroatisch lernen, usw.). Eine Herausforderung ist es auch für Behörden. Wenn man zum Beispiel einen „Markovic“ zu einem Amtstermin vorladen will, kann das so aufwändig werden wie wenn man einen Herrn Huber sucht. Markovics gibt es mittlerweile so viele wie Hubers.

Um 12 Uhr 05 kommt der blasse Typ. Einssiebzig groß, 35 Jahre alt, Schultertasche für Handy. Irgendwie passt er nicht so recht ins Gefüge. Was noch niemand weiß: Er ist Russe. Der Mann nimmt Platz. Richterin spricht ihn mit seinem Namen an: „Darko Markovic?“ Zeuge: „Ich bin Dragan.“ Richterin: „Haben Sie sich einmal Darko genannt?“ „Na.“ „Was machen Sie beruflich?“ „Ich habe ein Geschäft in Russland. In meiner Heimat.“ Richterin notiert: „Selbstständig.“ Zeuge: „Ich wollte fragen, warum ich eingeladen bin?“ Noch merkt niemand etwas. Die Richterin startet ihre ausführlichste Rechtsbelehrung (betreffend Wahrheit und so). Der Zeuge hört geduldig zu. Erste Frage Richterin: „Kennen Sie den Herrn Pripfl?“ „Na.“ Zweite Frage: „Noch nie gesehen?“ „Na.“ Richterin denkt kurz nach, gibt Fragerecht weiter. Staatsanwalt: „Kennen Sie einen Polizisten mit Namen Wiesinger?“ „Na. Ich habe hier mit der Polizei nichts zu tun. Ich bin Dragan Markovic. Ich frage, warum bin ich eingeladen?“ Alle denken nach. Duensing stellt fest: „Es ist der Falsche!“ Die Richterin merkt es auch, es wurde der falsche Markovic geladen. Dragan, nicht Darko. Der blasse Typ, nicht Jugo, sondern Russe, darf nach drei Minuten wieder gehen. Die Richterin frägt zum Inspektor Wiesinger, der im Publikum sitzt, ob er wüsste, wo man den richtigen Darko Markovic erreichen kann. Der verneint: „Ich habe keinen Kontakt mehr zu ihm.“ Es wird ihm nicht so unrecht sein, dass seine VP nicht bei Gericht erscheint. Auf die Vorladung des richtigen Darko Markovic wird einvernehmlich von allen Seiten verzichtet.

Zeuge 56 – Marina Raikovic (Urlauberin)

Es gibt Personen, mit denen man gerne eine Reise machen würde. Die reizende Marina Raikovic, 24, machte schon 2006 eine Reise. Sie wird heute nur vom Anwalt Duensing befragt, ob sie damals mit Pripfl in Bosnien war. Sie bejaht. Duensing: „Wer war dabei?“ Zeugin: „Der Franz, der andere Franz, mein Papa und ich.“ (Ihr Vater ist mittlerweile verstorben. Franz Schmidt und Franz Pripfl.) Duensing: „Wann?“ Zeugin: „Am 30. Mai 2006.“ Sie erzählt, dass man wegfuhr und in der Nacht „im Radio durchgesagt wurde, dass eine Schießerei im Caféhaus in der Ottakringerstraße war.“ Keine Fragen von Richterin und Staatsanwalt. Damit ist restlos das Gerücht geklärt, das aufkam: Pripfl wurde unterstellt, dass er nicht im Ausland war, sondern in Wien. Und dort Zeugen manipulierte. Die Aussage der Zeugin ist nach zwei Minuten vorbei.

Zeugin 57 – Slaviana Reisinger – nur verlesen

Eine letzte Zeugin in diesem Verfahren erscheint nicht. Slaviana Reisinger kennt Pripfl seit 22 Jahren, wie in einem Polizeiprotokoll steht. Sie sagte damals aus, weil sie vorgeladen wurde. Hintergrund ist dieses: Als Enver Hoxha im November 2007 freigesprochen war, wurde sein Telefon angezapft. Das ist unüblich bei einem Freispruch, zeigt aber, dass man nicht so felsenfest überzeugt vom albanischen Hütchenspieler war. Man hörte ihn ab und lud in der Folge jeden, der mit ihm telefonierte, vor. Frau Reisinger führte ein Telefonat am 8. Februar 2008 mit Hoxha. Danach wurde sie von der BIA befragt.

Es wird nicht ganz klar, warum sie im Pripfl-Verfahren 2011 als Zeugin kommen soll. Vermutlich deswegen: Im BIA-Protokoll, das die Richterin kurz anliest, kommt hervor, dass die Frau Reisinger aus der Jugo-Szene von einer Putzfrau erfuhr, dass jemand bei Franz Pripfl einbrechen wolle. Näheres kommt nicht zur Sprache, denn die Zeugin ist nicht da. Richterin verzichtet auf neuerliche Ladung. Ankläger und Anwalt verzichten ebenso einvernehmlich.

Zeuge 58 – Radenko Petrovic – Aussage aus 2008, nur verlesen

Den Schlusspunkt in diesem Verfahren macht Radenko Petrovic. Der ewig Reisende blieb fort. Er arbeitete 2006 für Pripfl, dann waren Haftaufenthalte, dann behauptet er das Zerreissen einer Anzeige. Er erschien elf Tage nicht zum Prozess. Er hat das Interesse verloren. 2008 brachte er sich aber noch einmal ein. Im Verfahren gegen „Muki“ wegen „Falschaussage“ ging er als Zeuge. Anwalt Duensing will die Vollverlesung dieser damaligen Gerichtsaussage. Diese enthalte vier Fehler, die überprüft wurden. Genauso war es bei der angeblichen Polizeiaussage im Juli 2006. Die Verteidigung Pripfl lässt nun die Gerichtsaussage aus 2008 ins Protokoll lesen. Duensing legt sie vor. Die Richterin liest zehn Minuten. Bewiesen werden soll: Komplett unglaubwürdig dieser Mann. 2008. Und 2006. Daher wurde die Aussage im Sicherheitsbüro zurückgehalten, um sie einer Ergänzung zu unterziehen.

Was sagt Petrovic 2008 im LG Wien in einem Prozess? Er sagte im „Strafverfahren Muki“ als Zeuge dies: Enver Hoxha habe ihm im Gefängnishof erzählt hat, dass er im Café einen Mann zwei Mal in den Kopf geschossen hat. Die Pistole sei von Edo. Hoxha führte das Gespräch zu Dritt im Gefängnishof. Ein Dritter, namens Bruno (mittlerweile abgeschoben), habe ihm alles übersetzt. (lt. Pripfl Fehler 1: Petrovic brauchte keinen Übersetzer, denn Petrovic und Hoxha sprechen die gleiche Sprache.) Petrovic erzählt ferner, der Sänger Sherriff sei vier Tage im Keller von Muki eingesperrt worden. (lt. Pripfl Fehler 2: Die Gruppe Pripfl erhob, dass der Sänger nicht eingesperrt war, auch nicht vier Tage, sondern erst am Tag seines dann abgesagten Auftrittes in Vösendorf nach Wien anreiste.) Petrovic erzählt in seiner Gerichtsaussage, dass der Café Cappuccino-Besitzer „Edo“ am 22. Juli 2006 während der Petrovic-Einvernahme im Büro Gruppe Pripfl war und kaffeetrinkend dabeisaß. (lt. Pripfl Fehler 3: Edo war 2006 auf Flucht und wurde erst 2009 in serbische Auslieferungshaft genommen). Petrovic sagt, das angeblich zerrissene Protokoll habe Pripfl am 22. Juli 2006 selbst abgetippt. (lt. Pripfl Fehler 4: Er war nachweislich auf Urlaub). Die Pripfl-Verteidigung will damit belegen, warum die nicht weiter geleitete Aussage des Radenko Petrovic vom 22. Juli 2006 (Sicherheitsbüro; Inhalt: fast deckungsgleiche Aussage wie Gericht 2008) eines Beitextes von der Kriminalgruppe bedurft hätte. Weil Petrovic Lügenbaron und Märchenerzähler sei. Das ist die Strategie der Verteidigung, die mit der Verlesung Bewusstsein schaffen will. Ankläger Wohlmuth geht es freilich in seiner Anklage weniger um Inhalte der Aussage, sondern um die Formsache, dass eine Niederschrift gar nicht aus der Berggasse 41 „hinauskam“.

Tag 11 ist zu Ende. Die Richterin spricht am 11. Februar 2011 ein Urteil.

Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse) – Saal 203, 7. Februar 2011, 9 Uhr 15 – 12 Uhr 40

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