Rotlicht in Wien und der Welt

Pripfl-Prozess – Handschlagqualität – Tag zehn

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 2. Februar 2011

Heute fuhr die Polizei beim Landesgericht vor, acht Mann hoch. Sie gehen als Zeugen im Prozess gegen einen Kollegen. (Foto: Historisches Polizeiauto vor dem Café Anton in Wien)

(LG Wien, am 2. Februar 2011) Editorische Vorbemerkung: Auf Grund eines technischen Gebrechens (Verschlafen!) war heute kein kompletter Besuch des Prozesses gegen Franz Pripfl möglich. Dadurch gehen fünf Zeugenaussagen verloren und entziehen sich leider der kritischen Betrachtung. Einigen wird das sicher Recht sein. Im sechsten Zeugenfall ist es sogar besser: Denn der Abteilungsinspektor des Bundeskriminalamtes gibt mehr als eine Stunde Auskunft über die aktuellen Ermittlungen im „Mordfall Cappuccino“ und in diesem Punkt ist es vielleicht besser zu schweigen. Berichtet können demnach nur Reste der Zeugenaussage sechs, sowie sieben und acht und das Geplänkel am Ende des Prozesses, als der Staatsanwalt die Beischaffung aller Nebenakten des Dragan Jovanovic (Repic der Zopf), der polizeilichen Vertrauensperson des Franz Pripfl, in den Hauptakt verlangt. Man darf an den Vortag und die spiegelverkehrte Situation erinnern: Da verlangten die Verteidiger des Cheinspektors Pripfl die Beischaffung aller Nebenakten des Darko Markovic, der polizeilichen Vertrauensperson des Abteilungsinspektors Erich Wiesinger, in den Hauptakt. Das wurde nach einem Senatsbeschluss abgelehnt, weil die Verurteilung des Darko Markovic nach Amtsanmaßung und Nötigung nicht verfahrensrelevant sei. Nachdem also am neunten Tag der Verteidiger den Versuch machte, den Zeugen der Anklage Erich Wiesinger rauszuschießen, indem man publik macht, dass dessen Vertrauensperson ein fauler Apfel sei, holt der Ankläger heute zum Gegenschlag aus und will die Vorakten des Dragan Jovanovic in den Hauptakt bringen, um zu zeigen, dass dieser ein fauler Apfel sei. Die Richterin versteht den Grund nicht. Anwalt Bernhauser schätzt den Staatsanwalt richtig ein: „Um zu zeigen, dass er (Repic) ein schlechter Mensch ist.“ Die Richterin wird den Antrag wie schon am Vortag bei Markovic heute bei Jovanovic ablehnen, weil es nicht verfahrensrelevant im Prozess ist, den Pripfl-Akt um Nebenakten der VPs aufzublasen. Sie wird es ablehnen, Repic, der in den letzten vier Jahren im übrigen zwei Mal freigesprochen wurde, eine zu große Rolle im Pripfl-Prozess zu geben. Die Entscheidung über den Schlussantrag des Anklägers fällt aber erst am 7. Februar 2011.

+++

Zeuge 39 – Oberst Hanetseder
Zeuge 40 – Chefinspektor Bönisch (schüttelt beim Abgang Pripfl als Einziger bisher die Hand)
Zeuge 41 – Chefinspektor Rosner (Gruppe Pripfl)
Zeuge 42 – Abteilungsinspektor Stolz (Kriminalstreife am 30. Mai 2006)
Zeuge 43 – Chefinspektor Nagy (spricht perfekt serbokroatisch)
Zeuge 44 – Abteilungsinspektor des Bundeskriminalamtes (Fall Cappuccino)
Zeuge 45 – stv. Gruppeninspektor Weber (temporär Bundeskriminalamt, nun KK West)
Zeuge 46 – Chefinspektor i.R. Johann Schaffer (Gruppe Schaffer)
Im Publikum: Oberst Georg Rabensteiner (KK West); Hauke-Adlatus Peter Laskaris (wie bei bisher neun von zehn Prozesstagen); Hauke meint, dass Pripfl seine damalige Ermittlung beeinflusst hätte; Ermittlungsleiter in der „Operation Namenlos“ war aber Inspektor Nagy, der Richard Steiner als Vertrauensperson führte (Anm. Autor).

Polizeiaufgebot im Zeugenstand

Tag zehn im Pripfl-Prozess steht ganz im Zeichen der Polizei. Acht Zeugen sagen von der Früh bis 13 Uhr 40 aus. Sagte die Richterin Irene Mann an Vortag und an den Vortagen immer wieder, dass „ich hier nicht den Mordfall Cappuccino aufkläre“, fällt auf, dass sie diesem Thema erneut viel Platz gibt. Das ist etwas konterproduktiv und zwar aus zwei Gründen: Erstens haben Ermittler vollkommen Recht, die das nicht in einem öffentlichen Verfahren besprochen sehen wollen, denn der Mordfall ist noch offen und daher eine schwebene Ermittlung. Durch die neuen Medien, aber auch durch das Öffentlichkeitsrecht eröffnen sich zu viel Löcher, in denen etwas nach Außen dringt. Die Vorsichtigen können sich aber glücklich schätzen, dass das Medienwesen in Wien so schlecht aufgestellt ist, dass an allen Prozesstagen kaum Presse da war. Der „Kurier“ war zwei Mal da, schrieb einen Auftaktbericht und einen kleinen Zwischenbericht. „Österreich“ war drei Mal da und schrieb einen zusätzlichen Vorschaubericht. „Heute“ berichtet mangels Personal gar nicht. Die APA ist tageweise mittendrin eine Stunde da und berichtet ein Fragment eines Prozesstages aufgehängt an einem Zeugenthema. Man wird am Landesgericht an der Arbeit nicht behindert, aber man müsste sich Zeit nehmen. Da die Zeitungen keine Zeit haben, bleibt das Leck real sehr klein.

Zum anderen ist der Fall Cappuccino nicht der alleinige Anklagepunkt gegen Chefinspektor Franz Pripfl, sondern in die Anklage wurde vieles hineingeschrieben. Durch das Übergewicht auf „Cappuccino“ schon seit Prozesstagen entsteht aber der Eindruck, dass er allein dafür verantwortlich sei, dass diese Nuss bis heute nicht geknackt ist. Doch wie das Beweisverfahren bisher gezeigt hat, gibt es im Leben eben harte Nüsse. So sagt der mittlerweile pensionierte Gruppenleiter der Mordkommission Wien, Johann Schaffer, heute, dass er einen Fall „leider“ nicht klären konnte. So sagte am neunten Prozesstag der Besitzer des Lokals, dass er „nur unter Lügendetektor“ aussagt und daher seit fast fünf Jahren schweigt. Im Fall fehlen die Waffen, laut heutiger Auskunft des derzeitigen Ermittlungsführers im Bundeskriminalamt gäbe es mittlerweile schon „zwölf Verurteilungen“ in Nebensachen (neun Mal: Falsche Zeugenaussage). Der Rest sind Planspiele. Es ist leicht und einfach, in einem Zeugenstand Watschen auszuteilen und abzukanzeln. Der heutige Vertreter des Bundeskriminalams tut so, als machte er morgen eine Pressekonferenz auf der er den Schuldigen präsentiert. Dabei weiß er um die harte Nuss, er sagt zur Vorsitzenden Irene Mann: „Das Problem sind die Zeugen“. Eben.

Zeuge 44 – Leiter der Ermittlungen im Bundeskriminalamt zum Fall Cappuccino

Der aktuelle Ermittlungsleiter am Fall, der offenbar in der „Causa Pripfl“ am Meisten interessiert, ist ein junger, motivierter Beamter. Er ist Ende 30 auf 40, trägt Kurzhaarschnitt und Anzug. Geht man vom Grundsatz aus, dass „Rhetorik die Krone des Intellekts“ (unbekannter Urheber) ist, kann man davon ausgehen, dass er intelligent ist. Der nunmehrige Chefermittler hat alle Daten zum Cappuccino-Fall auswendig im Kopf. Alle Namen, alle Spitznamen, alle Geburtsdaten, alle Einvernahmen. Er muss nie in Unterlagen blättern, spricht frei und strukturiert. Er hat den Fall von Pripfl geerbt und bearbeitet ihn nun. Der BK-Beamte ist das klassische Gegenstück zum Straßenköter Franz Pripfl. Der Unterschied ganz einfach: Wenn Franz Pripfl durch die U-Bahnstation Karlsplatz geht, kommen Leute auf ihn zu und schütteln ihm die Hand, es entsteht eine emotionale Ebene, ein Gespräch, man tauscht sich aus (der Autor dieser Zeilen verbürgt sich dafür, denn er war dabei). Er kennt viele Leute. Wenn der neue Ermittlungsleiter im Bundeskriminalamt durch den Karlsplatz geht, würde ihn keiner erkennen. Er fällt nicht auf, ginge als Aktienhändler durch. Das kann ein Vorteil, aber auch ein Nachteil sein. Polizeiarbeit ist Menschenarbeit ist Vertrauensarbeit. Darum, und um den inneren Gegensatz, dass es vertrauensbildende Massnahmen in langjähriger Aufbauarbeit braucht und normierte Regeln gibt, die das verallgmeinern, kürzen und prüfen, geht es in diesem Strafprozess.

Nun zieht Bundesamt im Cappuccino die Fäden – noch kein Fahndungserfolg

Ein Gerichtskiebitz sagt nach dem Prozesstag im Café: Der kann „Reden ohne Luft holen“. Gemeint ist der neue Ermittlungsleiter des BK. Reden ohne Luftholen. Das ist auch der Eindruck, den der Autor dieser Zeilen hat, der beim späten Eintreffen während seines „Vortrages“ hatte. Der Zeuge präsentierte den Fall, wie er es vermutlich auf der Polizeiakademie und in Führungsmanagementkursen gelernt hat. Seine Zeugenaussage ist ein Vortrag. Dagegen ist nichts zu sagen, da es für das Ohr gut ist und ein greller Gegensatz zu den Zeugen des gestrigen Tages (Milieuzeugen), die sich darin erschöpften zu sagen, keine Angaben zu machen. Der neue BK-Ermittlungsleiter hat abstrahiert und rekonstruiert, er spricht von DNA-Spuren, Halb-DNA-Spuren, Schusskanälen. Man glaubt sich in einer Folge von CSI-Miami! Man spürt die neue Tendenz im „Fall Cappuccino“, die auf dem Grundzug der Kriminalistik beruht: Es gibt den Zeugenbeweis und den Sachbeweis. Der Zeugenbeweis ist zu bevorzugen, weil er für das Gericht einsetzbar ist. Fehlt der Zeugenbeweis, muss der Sachbeweis zum durchschlagenden Erfolg führen. Darum ringt Zeuge 6 des zehnten Tages. Er präsentiert ein in sich geschlossenes Modell. Hirn soll Herz schlagen. Ob es funktioniert, soll man den zahlreichen Beamten den Bundeskriminalamts überlassen. Das jugoslawische Herz ist groß, das ist das Problem bei diesem Fall.

Es ist gegen die neue Ermittlungsart im „Fall Cappuccino“ nichts prinzipiell einzuwenden. Problematisch wird es nur, wenn man einen einstündigen Vortrag mit neuen Ermittlungszwischenergebnissen in einem Strafprozess gegen Franz Pripfl dazu verwendet, um gegen ihn in einem Amtsmissbrauchsverfahren vorzugehen. Dann wird es tief und untergriffig. Es geht nicht mehr darum zu zeigen, wer der Bessere ist, sondern darum, einen – neben aller menschlichen Schwächen – verdienten Kriminalbeamten mit dem Mittel des Strafgerichtes abzusägen. Das wäre so, wie wenn man gegen Claudia Bandion-Ortner ein Amtsmissbrauchsverfahren eröffnet, weil das Obergericht Teile des Elsner-Urteils aufgehoben hat. Das Scheitern in einem einzigen Fall wird im Pripfl-Fall zu sehr in den Vordergrund gerückt und damit geschieht indirekt etwas, was der Zeuge gar nicht erwartet hätte: Er wirkt unglaubwürdig, weil er persönliche Motive (berufliches Fortkommen) hat.

Nach vier Jahren BK – auch nur Ermittlungszwischenergebnisse

Der neue Ermittler des Bundeskriminalamts instrumentalisiert seine aus über vierjähriger Arbeit (!) destilierten Ermittlungszwischenergebnisse dazu, um gegen Franz Pripfl auszusagen. Somit kann man schon jetzt, im letzten Drittel des Strafprozesses sagen, dass Franz Pripfl zwei gewichtige Gegner hatte, die ihre Behörden bei diesem Prozess öffentlich repräsentieren und die für das „gute“ Österreich stehen wollen: Der heutige Zeuge vom Bundeskriminalamt (BK), der den Cappuccino-Akt mit derzeit mäßigem Erfolg weiter führt. Sowie Robert Renolter, der 2007 nach der Suspendierung für die BIA die Akten und Einvernahmen führte. Er schnappte schon am siebten Prozesstag mit Haifischzähnen gegen den Menschen Pripfl zu. Beide Male ist das als Bruderkrieg unter Behörden zu sehen. Hier die Oberbehörde BK gegen die Unterbehörde Wiener Kriminaldirektion. Dort die (nach wie vor umstrittene) Aufsichtsbehörde BIA (heute: BAK) für alle Polizisten (und Finanzbeamten). Das BK vom Joschi Holaubek-Platz will die „Super-Polizei“ sein, die das große Verbrechen in Schach hält. Das BIA (BAK) sieht sich als cleane „Super-Behörde“, die der Korruption generell den Garaus macht.

Der BK-Zeuge sagt heute öffentlich, dass die „Gruppe Pripfl“ in diesem Mordfall in der Ottakringerstraße 44 „äußerst oberflächlich“ ermittelt habe. Er wassert nach: „Das zieht sich durch den ganzen Akt.“ „Unglaubliche Schnitzer“ habe sich die „Gruppe Pripfl“ geleistet, „grundsätzliche Versäumnisse“ habe man gemacht. Und: „Man hätte von der Polizei sehr viel genauer arbeiten müssen.“ Sagt jemand, der knapp 40 Jahre alt ist, den ersten Mordfall in seiner Karriere führt und der am 2. Februar 2011, also vier Jahre und neun Monate (!) nach der Tat ebenso noch keinen Täter überführt hat! Das ist so, wie wenn Josef Hickersberger als Teamchef vier Jahre kein Ländermatch gewinnt, aber verkündet, dass das Team „auf gutem Weg“ ist. Er wäre nicht sehr glaubwürdig, da man im Fussball wie im richtigen Leben Ankündigungspropheten nicht viel Glauben schenkt.

Offenes Streitgespräch

Franz Pripfl bekommt nach der für ihn – in oberflächlicher Betrachtung – vernichtenden Zeugenaussage durch den Novizen des BK, der seinen ersten Mordfall erklären darf, ausreichend Rederecht, um darauf zu erwidern. Er holt tief Luft: „Sie haben überhaupt keine Erfahrung!“, schmettert er in Richtung Zeuge. „Man kann bei jeder Amtshandlung etwas herauspicken, was falsch gelaufen ist!“ In Richtung Richterin: „Frau Rat, er hält uns vor, was wir versäumt haben. Er sagt aber nicht dazu, wie wenig Zeit wir hatten und wie viel Zeit er hatte!“ Der Unterschied: Die Gruppe Pripfl im Kriminalamt Wien hatte sechs Monate Zeit, davon das erste Monat intensiv. Es wurden bekanntlich zwei Personen im Café Cappuccino am 30. Mai 2006 angeschossen. Einer überlebte, der zweite wurde durch die Apparatemedizin einen Monat am Leben gehalten und starb dann. Das Bundeskriminalamt hatte nun vier Jahre Zeit. Für Pripfl ist unfassbar, wie arrogant und oberlehrerhaft sich jemand in den Zeugenstuhl eines Gerichts setzen kann, alle schulmeistert, aber selbst kein Endergebnis, das über theoretische Modelle, technische Erklärungen und Vermutungen hinaus geht, anzubieten hat. Franz Pripfl schüttelt sich.

Vor allem stößt er sich am Vorwurf des BK-Beamten, dass am 13. März 2008 die neue Zeugin beim Budo-Center vom Besitzer des „Cappuccino“ Edo und von Muki gebracht wurde. Muki hat am 30. Mai 2006 mit dem Barhocker selbst ordentlich zugelangt. Pripfl: „Dass net irgendein Bankangestellter die Zeugen bringt, ist klar!“

Franz Pripfl hatte viele Fälle in seiner Karriere zu bearbeiten, darunter sind solche wie der Fall Frodl, der Fall Saliera, Entführungsfälle und Schießereien in undurchsichtigen Milieus. Bei allen Fällen lag er richtig, er überführte die Täter, kaum etwas blieb offen. Er holte die Verbrecher teilweise aus dem Ausland heim nach Wien und führte sie dem irdischen Gericht zu. Der „Fall Cappuccino“ läßt ihn nicht los. „Die ganze Gruppe wird schlecht erklärt“, so der Leiter der Kriminalistengruppe Pripfl. Das will er nicht gelten lassen. Pripfl ist am 2. Februar 2011 auch im Gericht bei der Sache. Er attackiert den Zeugen vom Bundeskriminalamt, der seine Theorie vorlegte: „Sie sagen Memetovic hat den Hoxha nicht mehr weggehen sehen. Das stimmt und bekräftigt seinen Standpunkt umso mehr.“ Pripfl glaubt dem Installateur Memetovic, der sein Einserzeuge ist. Das ist der Mann, der sich sofort nach der Schießerei bei Streifeninspektor Stolz meldete, da er aus dem Nachbarhaus aus dem Fenster sah. Freilich sagte dieser, dass er unten auf der Straße beim Haustor stand. Dieses Detail nimmt das BK und sagt, er sei ein Lügner. Dies Wahrheit ist, dass er bei der Freundin im ersten Stock war und seine Frau das nicht wissen sollte. Pripfl versteht das BK nicht: „Das ist eine Notlüge gewesen, weil seine Frau nicht wissen sollte, dass er im Haus im ersten Stock bei der Ex-Frau ist.“ Dieser Zeuge gab aber eine genaue Täterbeschreibung des Mannes ab, der am Gehsteig einem Verletzten aus nächster Nähe in den Kopf schoß. Pripfl fährt fast aus der Haut, so sehr regt ihn als erfahrenen Ermittler das auf: „Memetovic hat den Hoxha nicht mehr weggehen sehen. Das bekräftigt seinen Standpunkt umso mehr!“ Er habe nichts dazu erfunden, nur das gesagt, was er gesehen hat. Pripfl: „Des wos er gsogt hot, hat Kopf und Fuß, da fährt die Eisenbahn drüber.“ Die „konstruierten Aussagen des BK“ sind „denkbar unmöglich“, so Pripfl von der Anklagebank. Und er setzt nach: „Es hat keiner irgendwas gedeckt!“

Seitenschützen

Franz Pripfl gibt zu bedenken, dass der professionelle Spieler (Hütchenspieler) Hoxha 16 Monate in U-Haft gesessen ist. Da können viele Absprachen möglich sein. Dann greift er den neuen Ermittler vom BK frontal mit Seitenschuss an und sagt, dass die Fragetechnik des BK zweifelhaft sei, man hätte einen gefragt: „Sind Sie nicht der Meinung, dass es ein großer Fehler war, dass Franz Pripfl die Niederschrift zerrissen hat?“ Es sei neu, dass man bei einer Einvernahme einem Zeugen die Antwort „so in den Mund legt“. Pripfl resümiert: „Zu sagen, alles, was gesagt wurde, ist eine Lüge, ist falsch.“ Die Zeugen hätten zu Beginn (Anfang Juni 2006) „eindeutig ausgesagt“, es wurde „niemand beeinflusst“. „Viele wurden umgedreht.“ Jedoch nicht durch die Gruppe Pripfl, so Franz Pripfl.

Der Zeuge vom Bundeskriminalamt verweist in einer kurzen Replik darauf, dass „zwölf Personen“ in Nebenverfahren verurteilt wurden. Pripfl spontan darauf: „Muki ist auf Grund unserer Anzeige (Gruppe Pripfl) verurteilt worden! Selbstverständlich sind sie verurteilt worden. Weil, wenn jemand vorher sagt, er hat nix gsehen und dann kommt und sagt, er hat alles gesehen, ist er zu verurteilen. Das belegt nur, dass nichts beeinflusst wurde!“

Der Zeuge vom Bundeskriminalamt führt noch aus, dass es (offenbar) bereits Verfahrenseinstellungen im Mordfall Cappuccino gegeben hat. Sie betreffen die „Seitenschützen“: Bei den Seitenschützen auf den Mann an der Bar läge eine „wechselseitige Beweislage zwischen Schützen und Zeugenschaft“ vor. Einmal sagte Gegic (alias „Limu“) aus, Achmetovic (alias „Lifko“) habe geschossen und er war Zeuge. Dann sagte Achmetovic (alias „Lifko“) aus, Gegic („Limu“) habe geschossen und er sei Zeuge. Die Verfahren gegen beide wurden eingestellt. Das bestätigt auch der Staatsanwalt Wohlmuth, der von Korneuburg aus den Fall bearbeitete. Das Problem sind die Zeugen. Eben.

Nach diesem Disput beendet die Richterin die Aussage des neuen Ermittlers vom Bundeskriminalamt, der redete ohne Luft zu holen, und entlässt den Zeugen.

Zeuge 45 – Chefinspektor Wolfgang Weber – KD 1

Nun kommt der nächste Zeuge: Er musste lange warten. Die Richterin sagt beim Hereinkommen: „Jetzt mussten sie sehr lange warten.“ Weber: „Ich bin eh im Dienst.“ Schmunzeln im Saal. Der Inspektor ist ein ehemaliger Kollege des Franz Pripfl und entgegen anderer Polizisten an diesem Tag wirkt er reserviert. Inspektor Bönisch schüttelte nach seiner Zeugenaussage am Vormittag dem Angeklagten beim Weggehen die Hand. Das tat bisher keiner der Zeugen. Wolfgang Weber würde es sicher nicht tun. Der etwa 55-jährige Mann mit Schnäuzer und elegantem Sakko ist von Franz Pripfl menschlich enttäuscht.

In seiner Befragung ab 12 Uhr 30 geht es der Richterin darum, wie es dazu kam, dass 2008 eine neue Zeugin im Fall Cappuccino auftauchte. Zu diesem Zeitpunkt war Pripfl bereits seit März 2007 suspendiert. Die Info lief über einen anderen Kriminalisten. Weber: „Ich bekam die Info vom Kollegen Schaffer. Ich machte dann einen Amtsvermerk.“ Bei der Polizei gibt es einen alten Grundsatz, den altgediente Beamte gut kennen. Er heißt: Wer schreibt, der bleibt. Polizisten machen zu vielem Amtsvermerke. Diese dienen als Grundlage, dass irgendwas ins Kommissariat kam. Es kommt ein Datum darauf und der Vermerk in einen Ordner. Im ganzen Pripfl-Verfahren lautet der Generalvorwurf, dass es zu wenige Amtsvermerke gab, dass zu viel mündlich gemacht wurde. Der Zeuge 45 ist ein Schreiber.

Die Richterin befragt ihn zu seinem Vermerk. Er brachte damals zu Papier, dass ihm mitgeteilt wurde, dass es eine Frau gibt, die „Informationsbereitschaft hat und die Tat gesehen hat.“ In diesem Amtsvermerk hielt er das fest, merkte aber auch an, dass für ihn eine Frage offen ist. Weber auf Richterbefragung: „Die Frage war für mich: Woher stammt die Information?“ Richterin Irene Mann: „Was taten Sie dann?“ Weber: „Ich sprach ihn darauf an.“ Weber rief Franz Pripfl an und fragte: „Hearst Fraunz, kummt des net vom Muki und vom Edo?“ Richterin: „Was sagte er darauf?“ Weber: „Er sagte: Des kummt von einer ganz anderen Eckn.“

Hintergrund der Frage ist, dass die Meinungen zum Budo-Center-Treffen am 13. März 2008 auseinander gehen. Es gibt vier Personen, die dabei waren: Cafehausbesitzer Edo, Sängervermittler Muki, Kellnerin Tanja, Pripfl. Wie das Treffen auf einem Sportplatz im Frühjahr 2008 ablief, lautet aus Sicht Pripfls so: Edo und Muki haben die Kellnerin hingebracht und er hat dann mit ihr alleine am Sportplatz zu Fuß ein paar Runden gedreht. Dort habe sie ihm die spätere Zeugenaussage mitgeteilt. Der Staatsanwalt nimmt Gegenteiliges an: Pripfl, Edo, Muki und die Kellnernin haben gemeinsam zu Fuß ein paar Runden gedreht. Der Ankläger geht sogar vom Ärgsten aus: Pripfl hat das Treffen eingefädelt, um an seiner Tätertheorie festzuhalten. Er habe offensiv einen Ermittlungserfolg gesucht, um wieder einen Fuß in der Tür des Sicherheitsbüros zu haben. Wie gesagt: Die Meinungen gehen auseinander. Dabei waren nur vier Personen. Edo und Muki sagten am Tag 9 nicht aus und verweigerten die Aussage. Pripfl sagt am Tag 4 klar und deutlich aus: Die Zeugin wurde hinausgefahren und er redete mit ihr alleine. Das Gesagte kam von ihr und von sonst niemandem. Die Zeugin wurde mittlerweile zur „Kronzeugin“ (umgedreht, würde Pripfl sagen). Sie sagte am Tag 9 mit einer theatralischen Note, die Samy Molcho analysieren müsste (Sitzhaltung – die Zeugin Tanja Galic bewegt sich 90 Minuten lang Null Zentimeter auf ihrem Stuhl; monotone Sprechweise ohne Höhen und Tiefen, die einstudiert wirkt; kein Husten, kein Hüsteln, keine einzige Handbewegung), dass sie „überredet“ wurde, 2008 eine Zeugenaussage zu machen. Zu diesem Thema eine Randnotiz: Warum man solche „Kronzeugenaussagen“ bei Gericht oder im Kriminalamt nicht mitfilmt, um sie später psychologisch zu analysieren, ist ein Rätsel. Beim Fall Cappuccino geht’s ja nicht gerade um nix.

Wolfgang Weber war und ist im KK West in der Wattgasse stv. Gruppenführer und er wurde im November 2007 eingeladen, bei der Ermittlung im „Fall Cappuccino“ zu helfen. Er sagte unter der Bedingung zu, dass es auf sechs Monate befristet ist und dass „keine Ermittlungen gegen Kollegen“ im Mittelpunkt stehen. Das kam nun etwas anders. Denn nun sagt er gegen einen Kollegen aus. Statt sechs Monate arbeitete er acht Monate am Fall, dann wechselte er im August 2008 wieder ins KK West zurück. In diesen acht Monaten wurden viele „neue“ Ermittlungsansätze durchgespielt. Der „Cappuccino-Fall“ vom 30. Mai 2006 ist bis heute nicht geklärt.

Konspirationen

In das Zeitfenster seiner Tätigkeit am Fall fällt die einzige Bewegung: Das konspirative Treffen von Franz Pripfl (suspendiert) beim Budo-Center mit der aussagebereiten Zeugin Tanja Galic. Die Kellnerin sagte bei ersten Einvernahmen nichts, dann im März 2008 viel. Franz Pripfl rief im Bundeskriminalamt an und teilte mit, dass er von einer Zeugin weiß. Der Ermittlungsleiter sagte: „Schicke es am Dienstweg.“ Es wurde dann nichts am Dienstweg geschickt. Hingegen kontaktierte Wolfgang Weber – mit Wissen der Staatsanwaltschaft – Franz Pripfl. Von diesem Treffen legte er einen Amtsvermerk an. Da Pripfl mit der Zeugin ein Zeugenschutzprogramm plante, wollte Weber von Pripfl genau wissen, „woher die Zeugin kommt“. Im Gericht sagt er das so: „Wenn jemand ins Zeugenschutzprogramm will, muss ich nachfragen, wer über die Aussage der Person noch Bescheid weiß. Daher fragte ich nach.“ Dann fiel laut Weber der Satz: „Hearst Fraunz, kummt des net vom Muki und vom Edo?“ Pripfl sagte laut Weber: „Des kummt von einer ganz anderen Eckn.“

Das dementiert Pripfl heute, er sagt: „Ich habe nicht gesagt, des kummt von ana anderen Eckn, sondern ich habe gesagt: Fragts net.“ Er habe auch seine Informanten zu schützen, das hielt er immer so. Er war der Ansicht und sagt das zur Richterin: „Wenn die Tanja das selber erklärt, wer beim Treffen dabei war, kann ich das verantworten. Von mir ist es dann nicht.“

Das Treffen zwischen Weber und Pripfl fand kollegial statt, wenngleich Weber einräumt: „Eigentlich war Kollege Pripfl zum Zeitpunkt suspendiert.“ Danach kam es zwischen den beiden Polizisten zu keinem Treffen mehr. Der Korneuburger Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth schaltete sich ein und gab den Auftrag, Galic zu verhören. Diese erklärte dann, dass bei dem Treffen mehrere Personen dabei waren, nämlich Cafétier Edo und der dreifache Boxstaatsmeister und Sängervermittler Muki.

„Schweigen bis zur Polizeiaussage“ oder „Nötigung“?

Die Richterin will am zehnten Prozesstag vom Zeugen 45, Wolfgang Weber, in dessen zwanzigminütiger Aussage nur einen Punkt erfahren. Es geht um den Anklagepunkt, ob Pripfl die Zeugin „genötigt“ haben soll, die anderen Beteiligten beim konspirativen Budo-Center-Treffen zu verschweigen. Galic sagte bekanntlich aus: „Pripfl hat gesagt: Nenne die Namen der anderen nicht.“ Weber bekräftigt: Als er Pripfl fragte, ob die Information von Edo oder Muki kommt, sagte er, dass es „aus einer anderen Ecke“ komme. (Was dieser bestreitet.)

Soweit ist die Zeugenaussage des Weber eindeutig. Sie hat nur einen Haken: Einmal fragt die Richterin den stv. Gruppeninspektor Weber: „Hat er Ihnen gesagt, wieviele Personen sich mit der Tanja trafen?“ Weber: „Darüber ist nicht gesprochen worden. Ich habe ihn nicht gefagt, wer dabei war.“ Hintergrund: Zum Zeitpunkt des Treffens zwischen Pripfl und Weber hatte das Treffen beim Budo-Center nämlich schon stattgefunden. Doch Weber fragte nicht danach. Im Gespräch ging es nur um ein Abklären, wie mit der Zeugin vorzugehen sei. Wo sie ihre Polizeiaussage mache und ob es Zeugenschutz gibt.

Die Unterscheidung zwischen „Fragts mi net, woher die Information kommt“ (Version Pripfl, der Informantenschutz stets solide betrieb, wie man vom Nebenanklagepunkt Dragan Jovanovic weiß) oder „Des kummt aus ana anderen Eckn“ (Amtsvermerk Weber, der für das Bundeskriminalamt arbeitete, das Pripfl den Fall wegnahm) ist hauchdünn. Das Entscheidende in der Analyse bleibt: Die beiden Polizisten haben nie darüber gesprochen, „wie viele Personen“ an dem Treffen teilnahmen. Die Richterin frägt extra nach: „Hat Ihnen Franz Pripfl gesagt, wie viele Personen an dem Treffen teilnahmen?“ Weber: „Nein, darüber haben wir nicht gesprochen.“ Daher hat Pripfl nichts verschwiegen. Er wurde von Weber zu Details (laut Amtsvermerk) nicht gefragt. Pripfl hielt es offen und wollte sicher gehen, dass die Zeugin polizeilich aussagen kann.

Zeugenschutz

Pripfl bekommt Erwiderungsrecht und er stellt sich auf den nicht unrichtigen Standpunkt: „Ein gescheiter Kriminalbeamter fragt net weiter, wenn es heißt: Fragt’s net weiter.“ Darauf erwidert Weber: „Ein gescheiter Kriminalbeamter fragt sehr wohl nach. Sonst läuft er ins offene Messer. Ich will wissen, wo ich stehe und hingehe.“ Er spielt darauf an, dass es auch um ein Zeugenschutzprogramm ging. Das Problem sei, so Weber (er erklärt es aus anderen Amtshandlungen), dass man mehr zum Umfeld der Zeugenaussage wissen müsse. Er habe Pripfl geglaubt, dass die Quelle neutral sei. Er sei menschlich enttäuscht. Das mag sein.

Vielleicht schwingt aber auch die viel größere, über das rein „Menschliche“ hinausgehende Enttäuschung mit. Weber hat acht Monate (November 2007 bis August 2008) am „Cappuccino-Fall“ sehr erfolglos mitgearbeitet und nichts ging weiter. Es steht bei seiner Zeugenaussage wie beim Mann, der ohne Luftholen sprechen konnte (Petrov), dem derzeitigen Ermittlungsleiter im Bundeskriminalamt, ein berufliches Motiv im Raum, das seine negative Gerichtsaussage gegen Franz Pripfl begründet.

Der Inspektor vom KK West, Wolfgang Weber, darf sich den Beinamen Amadeus geben. Denn er kann sich im Wortlaut an eine Aussage erinnern, die vor drei Jahren gesagt wurde. Er beharrt darauf, dass er sich wörtlich erinnert und dürfte ein Mozartsches Gehör haben. Am Rande: Das KK West ermittelte gegen Franz Pripfl.
(Foto Hotel Mozart in Wien 9: Marcus J. Oswald/Das Journal)

Es lässt auf Mozartsches Gehör schließen, wenn sich ein Kriminalbeamter drei Jahre später noch so genau daran erinnern kann, ob 2008 Pripfl gesagt hat „Des kummt aus ana anderen Eckn“ oder „Fragts net, des kummt von an Informanten“.

Wolfgang „Amadeus“ Weber wird von der Richterin nur zur einen Frage ausgequetscht: Was sagte Pripfl wirklich? Sagte er, als er mit dem Bundeskriminalamt im April 2008 Kontakt aufnahm, dass er eine Information habe, die als Zeugin aussagen will. Oder versuchte er abzulenken, indem er aktiv verschwieg, dass der Caféhausbesitzer Edo und der damals im Caféhaus anwesende Muki auch davon wissen. Ist alles eine Aussagekonstruktion, ein „Aufstellen“ einer Zeugin? Man blickt schwer durch. Der Staatsanwalt hat ganz andere Sorgen. Wolfgang Wohlmuth sorgt sich um die Reinheit des Amtes, er frägt den Beamten Wolfgang Weber: „Ist Informantenschutz höher zu bewerten als die Aussage gegenüber einem Kollegen?“ Der sagt: „Nein.“ So klar ist das aber auch nicht. Wenn man bedenkt, wie viele Informanten (VPs) in Wien gegen Geldzuwendungen für die Polizei tätig sind und welchen Schutz sie genießen.

Flexible Aussagen aus Milieu

Am Ende der Aussage bleibt nur die trübe Gewissheit, dass durch die Kontaktaufnahme zwischen Pripfl und Weber folgendes Szenario entstand: Es gab danach eine neue, den arbeitslosen Wirtschaftskriminellen, Einbrecher und „Hütchenspieler“ Enver Hoxha belastende Aussage. Zugleich gab es viel Ärger, wie es zur Anbindung der Zeugin an die neuen Ermittlungsführer im BK kam.

Lebensnah ist (so hätte es der Autor dieser Zeilen gemacht) – Pripfl wird zu Galic beim Budo-Center gesagt haben: „Kümmere Dich um nichts mehr. Ich stelle den Kontakt her. Erzähle niemandem von diesem Treffen.“ Vielleicht sagte er noch: „Wenn Du über dieses Treffen etwas sagst, werde ich es bestreiten, dass es stattgefunden hat.“ (Das ist eine Standardredensart, die üblich ist). Über das Treffen wurde also Stillschweigen vereinbart. Pripfl stellte dann den Kontakt zur Ermittlungsleitung (Petrov, Weber) her. Weber machte ein Treffen (mit Wissen des Staatsanwalts) mit Pripfl aus. Pripfl pochte auf Geheimhaltung der Informationsherkunft und Schonung der Zeugin (Zeugenschutz). Er sagte dann vermutlich: „Fragt’s net nach.“ Damit ist er als Geheimnisträger aus dem Schneider, weil er Runduminformanten nicht serviert. Pripfl wusste natürlich, dass Galic dann einvernommen wird und die Hintergründe des Treffens zwischen ihr und Pripfl beim Budo-Center ausführlich erzählen wird. Sie hat dann aber ausgesagt: „Pripfl sagte: Erzähle niemandem davon.“ Daher schreibt der Staatsanwalt in seine Anklageschrift: „Nötigung.“ Pripfl meinte freilich ganz anderes, wie er im Gericht mehrfach, als dieser Themenkreis aufkam, sagte: „Bis zu Deiner Polizeiaussage.“ Sie sagte aus. Sie belastete Hoxha. Der ging in U-Haft. Und 16 Monate später frei.

Am 1. Februar 2011 drehte Galic den Spieß wieder um. Nun sagte sie in abgesonderter Einvernahme gegen Pripfl aus. Der habe sie zu einer Aussage „genötigt“. Sie simulierte die Ängstliche mehr als gekonnt. In der hinteren Publikumreihe sitzt ein Mann, der ständig vor sich murmelt: „Die lügt, wenn sie den Mund aufmacht.“ Man kann eine frühere Richterin aus dem Hoxha-Verfahren zitieren: „Machen Sie sich selbst ein Bild!“

Zeuge 46 – Chefinspektor i.R. Johann Schaffer – KD 1

Johann Schaffer kommt als Pensionist. Ihm werden auf seine alten Tage noch TÜs vorgelesen, auf denen er selbst zu hören ist. Er wird gleich zum Eingang von der Richterin damit konfrontiert. Darin geht es um den „Blaaden“ (Mitschkoff vom Tete a Tete), um „kleine Geldbeträge“, um „Kreuzer“ und „Rocky“, um „Schmuck“ und andere Interna. Schaffer klärt alles restlos auf. Die „kleinen Geldbeträge“ entpuppen sich als das: „Bei Raubüberfällen soll man gegenüber Medien nur kleine Geldbeträge nennen, sonst kommen Trittbrettfahrer.“ Den Satz „Beim Kreuzer moch ma nix, beim Rocky schauts guat aus“ kann er erklären. Schaffer zur Richterin: „Den Kreuzer kenn i net.“ (Rocky sitzt mittlerweile in Eisenstadt in Haft.) Gemeint ist es aber so, dass der Rocky stets ein brauchbarer Zundgeber war, der Kreuzer eher nicht. „Wenn vom Rocky etwas gekommen ist, hatte es Hand und Fuß.“ Der „Blaade“ (Mitschkoff) hingegen galt im Rotlicht-Milieu als gut Informierter. Mit ihm hatte Schaffer früher viel Kontakt, man unterhielt sich über die Rotlicht-Szene. Doch Schaffer schränkt ein: „Es wird in diesen Kreisen immer viel geflüstert.“

Richterin beinhart: „Haben Sie Schmuck von Pripfl gekauft?“ Schaffer weiß von nichts. In einer TÜ heißt es: „Kleines Kreuz mit klaane Staana drin.“ Ferner ist von einem „Juwelier in der Innenstadt“ die Rede. Schaffer: „Den Juwelier kenne ich nicht.“ Pripfl kannte einen und es geht um ein Schmuckstück für Schaffers Enkelkind. Schaffer ließ es beim Juwelier, den ihm Pripfl nannte, anfertigen (Juwelier „Mike“, schon bekannt vom Geschmeide der reizenden Michaela Nichivor mit dem Blondzopf, Anm. Autor). Mehr ist zu diesem Thema nicht drin. Interessant ist nur, dass das BIA offenbar das gesamte Sicherheitsbüro abgehört hat. Denn es kommen zu vielen Beamten immer wieder TÜs vor.

Immer im Einsatz

Die Richterin will aber etwas ganz anderes wissen. Schaffer arbeitete ebenso im Sicherheitsbüro als Gruppenführer mit sechs Mitarbeitern. Er war zwei Jahrzehnte der Star der Chronikseiten der Zeitungen (Gruppe Schaffer). Er war insgesamt 35 Jahre lang Kriminalbeamter, davon 11 Jahre im Referat für Organisierte Kriminalität, er war auch bei Entführungsfällen der Leitende Verhandlungsbeamte. Richterin: „Man ist Polizist und dann privat. Wie wird das gehandhabt?“ Sie spricht auf die Überstunden und Dienstzeitenthematik an. Die Anklage wirft Pripfl in fünf Fällen „Früher Weggehen“ vor und ein Prellen der Republik um in Summe fünf bis acht Überstunden in 27 Dienstjahren.

Johann Schaffer: „Man war immer im Dienst.“ Manchmal wurde man mitten in der Nacht angerufen. Da gab es kein „Privat“ oder „Dienst“. Richterin: „War es üblich, früher nach Hause zu gehen?“ Schaffer: „Ich sagte oft zu meine Leit: Moch des im Hamfoarn.“ Heißt: Vielfach erledigten Kriminalbeamte die Arbeit auf der Heimreise in ihren Wohnbezirk und kamen dann nicht mehr ins Amt. Anwalt Bernhauser fragt: „War Pripfl ein tüchtiger Beamter?“ Schaffer: „Ein außerordentlich tüchtiger Beamter.“

Früher Weggehen und früher Kommen kennt Schaffer aus der Praxis. Auf Frage des Anwalts Bernhauser zu Gleitzeiten und fließenden Zeiten gibt Schaffer an, dass außerordentliche Treffen üblich waren, und oftmals Leute kamen, die Angaben machten, aber nicht wollten, dass „etwas geschrieben wird.“ Solche Treffen fanden dann außer Haus und auch außerhalb der Dienstzeit statt. Konkret zum Journaldienst „7 bis 19 Uhr“ sagt Schaffer, dass das nicht so fix wie am Papier war. Üblich war vielmehr, dass man schon um 6 Uhr kam, die Vorgänger ablöste und dann hinten früher gegangen ist. Auch während der Rechnungsumstellung 2006 gab es durchaus Unklarheiten: „Bei der Abrechnung gab es im Rahmen der Umstellung schon Probleme.“ Das sagte auch Pripfl in seinen Aussagen immer. Schaffer bestätigt das.

„Keine Zuckerlverkäufer“

Die Richterbefragung von Schaffer bleibt kurz, das Wort hat der Anwalt. Er hat viele Fragen, die den gesamten Themenkatalog der Pripfl-Anklage abtasten. Schaffer bejaht, dass er auch Informanten geführt hat, da man viel „im kriminellen Vorfeld“ gearbeitet hat. Schaffer sagt: „Zu zwei Drittel arbeitete man mit Informanten.“ Eine „Gratwanderung“ war es immer. Es war so, dass viele Kriminalbeamte mit Informanten nichts zu tun haben wollten. Schaffer: „Aber das waren bei uns die Zuckerlverkäufer.“ Der Erfolg gab jenen Recht, die mit Informanten gearbeitet haben. Eine Schulung dafür hatte man nicht. Einmal war jemand vom FBI da, „doch die lachten über uns.“ Bis 2005 gab es keine Regeln für das Vertrauenspersonswesen.

Anwalt Bernhauser will wissen: „Wenn die VP sagt, die Schwester sitzt im Häfn, was täten Sie?“ Schaffer: „Wenn ich gebeten worden wäre, hätte ich nicht gewusst, was ich gemacht hätte.“ Richterin stutzt: „Wo ist die Grenze?“ Schaffer: „Man tat sehr viel für den Informanten, bevor man ihn verliert.“ In den USA, weiß er aus dem FBI-Kurs, würde man zum Vorgesetzten gehen und hätte die Genehmigung für den Besuch in der Haftanstalt.

Anwalt Bernhauser will wissen, ob man einem Kollegen den Informanten verrät? Schaffer: „Unter Kieberern war es nicht üblich, dass man den Informanten dem Anderen nennt.“ Er ergänzt, dass mit 2005, als die Registrierung im Bundeskriminalamt Pflicht wurde, viele ihre Informanten gestanzt haben. Ein Grund: „Die meisten Informanten kommen aus kriminellen Kreisen, weil aus einer Hausfrau wird man nicht viel herausbringen“, so Schaffer.

Du-Wort im Milieu üblich, aber kein Freundschaftsband

Zwei Dinge spricht der Anwalt noch an: „Ist das Du-Wort mit Straftätern üblich?“ Schaffer: „Des is im Milieu üblich.“ Anwalt: „Wenn Sie in einem Lokal ein Getränk hingestellt gekommen? Nehmen Sie das an?“ Schaffer: „Ja, aber wenn der zu mir ins Büro kommt, bekommt er auch einen Kaffee.“ Bernhauser: „Wäre es sonst eine Kränkung?“ „100 Prozent. Der hätte beim Hinausgehen gesagt, des ist ein Volltrottel.“

So ist das. Nichts ist so fein gesponnen, als der gute Kontakt auf menschlicher Basis. Die Einvernahme von Johann Schaffer verläuft für Franz Pripfl erfreulich. Dicker Punkt für Pripfl vor allem in der Dienstzeiten-Thematik. Schaffer zeigte die Praxis aus 35 Jahren Kriminaldienst auf. Er hielt sich 35 Jahre ohne Strafverfahren, ohne Amtsmissbrauchverfahren, rettete sich im Minenfeld der Ermittlung in der Schwerkriminalität Anfang 2009 in die Pension als Chefinspektor. Legt man das, was Schaffer erzählt, gegen das, was Pripfl erzählt, gegeneinander, ist kaum ein Unterschied. Schaffer hat einen Taxler-Mord nicht klären können. Pripfl hat einen Caféhaus-Mord nicht klären können.

Schaffer ist heute noch solidarisch mit Frühwirth, den er „Rolli“ nennt. Frühwirth war sein Chef. Auch Frühwirth sagte vor ein paar Tagen günstig für Pripfl aus. Ein Telefonat liest die Richterin vor. Es datiert vom 24. Dezember 2006, für die Richterin ungewöhnlich, dass die beiden am Heiligabend solches – und nichts anderes – zu bereden haben. Es ist ein Telefonat zwischen Schaffer und Pripfl. Darin interessiert sich die Richterin für den Schaffer-Satz: „Die Walzn, die gegen den Frühwirth läuft, kummt vom Muscha. Die Gschicht mit dem Schneider kummt vom Hauke. Aber der Rolli hat glaubt vom Ainedter seiner Schiene.“ (Anmerkung Autor: Anwalt Manfred Ainedter vertrat den Barden Rainhard Fenrich in der „Kokain-Affäre“.)

Das Telefonat betrifft den „Vernichtungsfeldzug“ (Schaffer) gegen das Sicherheitsbüro und damit die ganz alten Geschichten: Damals 2007 wurde von den Hauke-Kreisen nach dessen Entlassung am 15. Februar aus der Justiz vieles lanciert. Hauke führte seinen Feldzug, ummantelt mit angeblichen Hygienebestrebungen im Kriminalamt, die den Eigenutz tarnen sollten (Rache für ein Urteil, Rivalität mit Richard Steiner). Damals wurden viele Intrigen gesponnen und kamen sofort in die Zeitungen (Österreich, News). Ein Gerücht hieß: Ein Schneider habe dem Frühwirth drei Anzüge vermacht. Der Vorwurf der Geschenkannahme stand im Raum. In der Folge wurde das in der Zeitung „Österreich“, wo Hauke am Friedrichsplatz nach Februar 2007 samt großem Gefolge regelmäßig aus und einging, öffentlich gespielt. Die Sache betraf den Innenstadtschneider, der im Telefonat angesprochen wird. Dieser war auch in eine Kokainaffäre mit Rainhard Fendrich verwickelt, die mittlerweile gerichtlich gelöst ist. Schaffer erklärt am 2. Februar 2011 vor Richterin Irene Mann im Pripfl-Verfahren, dass man Frühwirth helfen wollte und er darüber eben mit Pripfl am Telefon redete: „So es eine Lüge war, wollten wir Rolli helfen.“ Von der Unwahrheit der Vorwürfe ist Schaffer bis heute überzeugt.

Staatsanwalt konzentiert sich auf Repic-Akten

Der Tag 10 endet. Der grauhaarige Zeuge braucht keine Zeitbestätigung, da er in Pension ist. Zuletzt verlangt der Staatsanwalt die Beischaffung aller Strafakte von Zopf, weil dieser Informant von Pripfl war und laufend Prozesse gegen ihn geführt waren. Der Staatsanwalt kann den Tatzeitraum nicht sofort einengen, will aber alles, auch die Akten der beiden Freisprüche dem Pripfl-Akt beilegen. Außerdem will der Staatsanwalt auf Nötigung andrücken (Pawlovic-Sache, Café Montana), auf eine angeblich neue Ermittlung. Also etwas aus der Zukunft. Ob morgen Regen kommt, weiß der Ankläger aber (noch) nicht.

Anwalt Bernhauser weiß, warum der Ankläger alle alten Alten abstierln will: „Um zu zeigen, dass Repic ein schlechter Mensch ist.“ Dieses Manöver ist durchsichtig. Die beiden Schöffen wirken intelligent genug, um die Tricksereien zu durchschauen. Pripfl hebt die Hand und merkt an, dass „alle Verfahren gegen Repic nach 2007 eröffnet wurden“. Nach seiner eigenen Suspendierung. Pripfl war auch bei keinem Verfahren „als Zeuge dabei“ oder sonst wie involviert. Die Richterin deutet dem Staatsanwalt an, fragend: „War der Polizist Pripfl bei einem Verfahren involviert?“ Es ist spät geworden. In sechs Tagen geht es weiter. Bis dahin denkt die Richterin darüber nach, ob sie die Akten beischaffen wird. Sie wird den Antrag des Anklägers abweisen.

Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse) – Saal 203, 2. Februar 2011, 9 Uhr 15 – 13 Uhr 20

+++

Buchtipp – Und darum geht’s!
Amtsmissbrauch und Korruption (Hg. BIA)

%d Bloggern gefällt das: