Rotlicht in Wien und der Welt

Pripfl-Prozess – Gesetz des Schweigens – Tag neun

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 1. Februar 2011

Landesgericht Wien.

(Wien, am 1. Februar 2011) Die Frage entfällt, warum auf dieser Seite der „Fall Pripfl“ ausführlich beschrieben wird. Die Erklärung ist einfach: Es geht um das Grundprinzip der Unterwelt, das sich um Kooperationswilligkeit mit Behörden, Ehrenkodex und das Gesetz des Schweigens dreht. In geübter Festigkeit wird letzteres seit 2006 um die Geschehnisse im Café Cappuccino betrieben, wie man das hierzulande von heimischen Verdächtigen nicht kennt. Damit passt der Fall des Inspektors, der durch sein riesiges Kontaktnetz zu Personen aus dem exjugoslawischen Raum zwischen viele Fronten geraten ist und dessen Fall ein Mischfall aus unterschiedlichen Vorwürfen ist, auf diese Webseite. Ein Gerichtskiebitz sagt nach dem Prozesstag im Gespräch, man solle Pripfl nicht verurteilen, sondern für besondere Hilfsbereitsschaft in den Vorstand der Caritas wählen. Einer meint nach zwei Drittel aller Zeugen: „Es hat nach mehr ausgesehen. Da kommt nicht viel heraus.“ Die Solidarität mit dem Ankläger schmilzt.

Das „Gesetz des Schweigens“ begleitet den neunten Prozesstag des von Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth angestrengten Strafverfahrens. Elf Zeugen sind geladen, zehn kommen. Einer ist Österreicher. Viele Nicht-Österreicher sind – wie im Western – in sehr schwarzen Jacken gekleidet. Selbst die einzige weibliche Zeugin, die heutige „Kronzeugin“ Galic, kommt in Tiefschwarz und sagt unter Auschluss von Franz Pripfl aus (abgesonderte Vernehmung), wobei ein Gerichtsbeobachter exjugoslawischer Herkunft in der letzten Reihe mehrfach hörbar kopfschüttelnd murmelt: „Die lügt, wenn sie den Mund aufmacht.“ Vier Zeugen machen nach der Rechtsbelehrung keine Aussage, einer davon: Enver Hoxha. Ein Zeuge reist extra aus der JA Stein im hellblauen Drillichhemd an: „Muki“ wurde 2008 zu sechs Jahren (drei Jahre für Falsche Beweisaussage, drei Jahre für Körperverletzung) verurteilt. Er kommt den langen Weg nach Wien, um vor der Richterin Irene Mann zu sagen: „Ich mache keine Aussage.“ Ein anderer, der austrainierte „Edo“ mit dem kantigen Gesicht des Kraftsportlers, vormaliger Besitzer des Lokals „Café Cappuccino“, kommt überraschenderweise ebenso in Handschellen, jedoch aus der JA Josefstadt, wo er offenbar 2011 einsitzt. Nach langem, in gestochenem Deutsch vorgetragenen Einführungsmonolog kündigt er an „auszupacken“. „Ich will auspacken“, sagt „Edo“. Die Spannung hebt sich, senkt sich aber sogleich wieder, als er die Bedingung formuliert: „Ich will unter einem Lügendetektor aussagen“. Staatsanwalt und Richterin winken ab: „Das geht nicht.“ Dann sagt er auf jede weitere Frage: „Ich kann dazu nichts sagen.“ Als „Edo“ den Verhandlungssaal im Beisein eines einzigen Justizwachebeamten verlässt, kommt es am Gang zu Schreigefechten zwischen drei Freunden des Hoxha, die auf ihre Zeugenaussage noch warten. Der Justizwachebeamte verhindert Handgreiflichkeiten. „Edo“ wird bei seinem Abgang vor dem Gerichtssaal 203 von einem Mann ins Gesicht gespuckt.

Weil das nicht genug des Trubels ist, ist zu ergänzen, dass heute im Saal 101 der bereits vorgestellte Repic, der Zopf eine Strafverhandlung nach „Gefährlicher Drohung“ vor Richter Michael Tolstiuk (203 St 191/10m, 012 E Hv 212/10x) hatte. Es dolmetschte Susanne Oroz. Über den Ausgang ist leider nichts bekannt, da man nicht mit einem Hintern auf zwei Stühlen sitzen kann! [Update, 2. Februar 2011: Muss man auch nicht. Nach Rücksprache am 2. Februar 2011 mit Repic-Anwalt Andreas Duensing im Landesgericht Wien, wusste dieser nichts von einer neuen Verhandlung seines Mannes. Dass Repic einen anderen Anwalt hätte, oder selbstvertreten zum Prozess geht, schloss Duensing aus. Es stand somit am 1. Februar 2011 um 10 Uhr 30 ein Namensgleicher vor Gericht. Was belegt, dass es diesen Namen in Wien sehr oft gibt.]

Man kann noch so viele Zeugen und Auskunftsbereite zum Fall Cappuccino vor ein Wiener Gericht zitieren. Derzeit ist kein Licht im Tunnel des Mordfalls vom 30. Mai 2006, der auch im Prozess gegen den Chefinspektor eine Rolle spielt. (Tunnel-Foto: Das Journal)

In Summe sind mit heutigem Tag 38 Zeugen erschienen. Neun „Ausfälle“ (Nichterscheinen, Unzustellbarkeit) sind zu beklagen. Teilweise wurden deren Aussagen in Auszügen verlesen.
Zeuge 29 – Oberst Georg Rabensteiner, KK Wien – Thema Vertrauenspersonen
Zeuge 30 – Erin Herjati
Zeuge 31 – Enver Hoxha (alias „Enko“) – keine Aussage
Zeuge 32 – Edin Dedovic (alias „Edo“) – Cappuccino-Chef will Lügendetektor; keine Aussage
Zeuge 33 – Munir Bijuliani („Muki“) – zwei Mal nach Falschaussage verurteilt; keine Aussage
Zeugin 34 – „Kronzeugin“ gegen Chefinspektor Franz Pripfl
Zeuge 35 – Seat Gegic (alias „Limu“), keine Aussage
Zeuge 36 – Muamed Memetovic
Zeuge 37 – Feti Aga (Klein-Haugsdorf-Partie)
Zeuge xx – Mehtin Aga (Klein-Haugsdorf-Partie) – Bruder von Feti kommt nicht, sei in Russland, Verlesung.
Zeuge 38 – Mustafa Kurdanovic (Klein-Haugsdorf-Partie) – war einmal mit Pripfl im Casino

Publikum: Fast bis Ende der Aussage der „Kronzeugin“ ist das Urgestein des Wiener Landesgerichts, der seit 45 Jahren tätige Anwalt Herbert Eichenseder, der einst schon die „Wilde Wanda“, damals Wiens einzige weibliche Zuhälterin in den 70er-Jahren rechtsfreundlich vertreten hat, in Begleitung seines Enkerls als aufmerksamer Zuhörer in der letzten Zuschauerreihe.

Das 227 Quadratmeter große Gassenlokal Miami Beach, einst eine Sauna in der Ottakringerstraße 30, 1160 Wien, steht seit längerem leer und zur Vermietung. (Foto: Das Journal)

Zeuge 30 – Erin Herjati

Erin Herjati ist Türke und im Bau- und Wohnungsgewerbe. Er ist als Zeuge da, um zu sagen, ob Talida Nanea, mittlerweile längst wieder in Rumänien, 2006 eine Wohnung suchte. Er sagt ja. „Wie sind Sie zu ihr gekommen?“, will die Richterin wissen. „Der Herr Franz brachte uns zusammen?“ Man lernte sich über Pripfl kennen und er hatte dann eine Wohnung für sie. Richterin will wissen, ob es wusste, dass sie in einer „Sauna“ arbeitete. Er sagt ja. Denn er war auch einmal in Miami Beach. Richterin: „Und, wie was das so, was war das für eine Sauna? Erzählen Sie“, fordert sie ihn auf. Nun er war dort und er sah die Frau „in Unterhose und BH“. In einer TÜ spricht er Pripfl mit dem Vornamen an. Für die BIA bedenklich. Für Anwalt Bernhauser normal und ein Indiz, dass er echter Türke sei. „In der Türkei ist es üblich, dass man sich mit dem Vornamen anspricht“, so der altgediente Anwalt, der eine türkische Sekretärin hat. Der Zeuge bestätigt das und geht nach fünf Minuten wieder.

Zeuge 31 – Enver Hoxha – Hütchenspieler, arbeitslos

Dann folgt Enver Hoxha. Für die einen ist er ein geeigneter Tatverdächtiger, für die anderen ein stinknormaler „Hütchenspieler“ in der Mariahilferstraße, für die anderen dirigierte er eine Einbrechergang. Fürs Gericht ist der Albaner, 43 und derzeit arbeitslos, Freigesprochener, der über seinen Anwalt aktuell 54.000 Euro erstreiten will. Wegen der damaligen U-Haft. In die Vernehmung seiner Person wurden hohe Erwartungen gesetzt. Nicht beim Staatsanwalt, vermutlich auch nicht bei der Richterin. Diese sehen ihn als Gelegenheitsgast, der zufällig im Caféhaus am 30. Mai 2006 saß, als zehn Mal geschossen wurde. Enver Hoxha wird vom Gericht freundlich behandelt. Er ist genau drei Minuten hier. Schon während der langatmigen Entschlagungsbelehrung sagt er auf den Satz „Bei Fragen, mit denen sie sich selbst belasten, brauchen Sie keine Antwort geben“ – „Ich werde keine Antwort geben.“ Dann noch einmal: „Ich werde keine Antwort geben.“ Ob er den Angeklagten kennt? Darauf sagt er: „Ja.“ Die nächste Frage ist schon heikler, Richterin: „Wurde Geld für Zeugen bereitgestellt?“ Hoxha: „Ich möchte keine Antwort geben.“ Die Frage der Richterin zielt auf den Umstand, dass das Gerücht kuriserte, dass 20.000 Euro von Wien nach Klein-Haugsdorf ins Casino gebracht wurden. Der Staatsanwalt vermutet, dass dieses Geld dafür eingesetzt wurde, um den Polizisten Pripfl zu bestechen. Dieses Gerücht ließ sich nach zehn Prozesstagen nicht und nicht bestätigen. Niemand weiß etwas davon. Niemand hat an Enver weitere Fragen, es bleibt bei den beiden „Kennen Sie den Angeklagten“ („Ja.“), „Wissen Sie von Geld?“ („k.A.“). Die Richterin entlässt den Zeugen nach drei Minuten. Die Erwartungen werden nicht erfüllt. Man kann einmal Hütchen gegen ihn spielen. Auch da wird man verlieren.

Ein großes Thema spielt am neunten Prozesstag das „Café Cappuccino“. Der Prozess gegen Franz Pripfl dreht sich zwar nicht nur um diesen Fall, aber es ist ein Schaulaufen. Man muss kein Prophet sein, dass der Pripfl-Prozess eine Möglichkeit darstellt, für einen eventuell neuen „Cappuccino-Prozess“ Beweise zu sammeln und Zeugenaussagen neu zu bewerten. Einmalig ist, dass bei diesem 302-er-Prozess während aller Tage am aufgestellten Nierentisch neben den Publikumsreihen ein Sonderberichterstatter des Landeskriminalamts Wien jedes Wort notiert und diese Mitschriften taggleich zu einem Prozess-Logbuch in den Computerausdruck überträgt. Man packt die Chance beim Schopf, egal wie der Strafprozess ausgeht, Pripfl auch dienstrechtlich nachzusetzen. Das auf viele Seiten angeschwollene Tagebuch dient für den internen Dienstrechtsprozess, der Pripfl gemacht werden soll.

Zeuge 32 – Edin Dedovic (alias „Edo“)

Eine interessante Aussage ist am neunten Prozesstag jene von Edin „Edo“ Dedovic. Der heute 32-Jährige ist Inhaber des Lokals im Jahr 2006 gewesen. Seine Aussage dauert nur 22 Minuten, verheißt zu Beginn viel, er sagt am Ende wenig und das Besondere an ihm ist: „Edo“ hat bis heute zum Mordfall in seinem Café eisern geschwiegen und bis heute keine Aussage vor irgendeiner Behörde gemacht!

Edo ist 32 Jahre alt, trägt ein weißes Hemd Marke Toni Polster, das über die Muskelmasse des Oberkörpers faltenlos spannt. Edo hat einen athletischen Oberkörper, er macht Kraftsport und verbringt seine Freizeit in der Kraftkammer an hunderten Gewichten. Er hat kurzes, leicht gewelltes Haar und eine auffällig viereckige Kopfform. Als er zur Tür mit einem Kas hereinkommt, wirft er in einer Halbdrehung nach links einen prüfenden und langsamen Blick über die ganze Publikumsreihe mit strengem Auge. Am Platz in der Saalmitte angekommen, streckt er die Arme nach vor, damit ihm der Beamte die Armfesseln öffnen kann. Dabei spannt Edo demonstrativ den latissimus dorsi an, dass fast das Hemd platzt. Er hat viele Klimmzüge gemacht und diesen Muskel kultiviert.

Inhaber des Lokals machte bis heute keine Aussage

Der Mann setzt sich. Man merkt von der ersten Sekunde, dass er vorbereitet und konzentriert ist. Er will sein Konzept durchziehen und dem Gericht einen Deal vorschlagen. Er weiß aus dem Fernsehen, dass es im amerikanischen Gerichtsfilmen „Deals“ gibt, „Lügendetektoren“ und, dass es belohnt wird, wenn man „kooperativ“ ist. Er will das Zepter in seiner 22-minütigen Aussage in die Hand nehmen. Doch voerst die Richterin mit ihrer Rechtbelehrung. Wie bei jedem der Milieuzeugen aus dem Balkanland geschieht das ausführlich, dass es ausführlicher nicht geht. Jeder bekommt die Belehrung ohne Sonderweg: Bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach Falscher Zeugenaussage (die viele der heutigen Zeugen haben) gibt es nicht automatisch eine Entschlagung von der gesamten Aussage, sondern nur, wenn „Sie sich mit einer Straftat belasten, die höher ist als die Verurteilung“ oder wenn „Sie sich der Schande aussetzen“ (Richterin). Kurzum: Jeder muss (müsste) aussagen. Viele tun es heute dennoch nicht. Edo hat seit dem Vorfall in seinem Caféhaus in der Ottakringerstraße bis heute keine Aussage zum Thema gemacht. Fünf Jahre lang hat der Cafétier geschwiegen. Ihn trieb der „Ehrenkodex“. Doch heute soll alles anders sein. Vorerst will die Richterin noch etwas von ihm wissen: „Kennen Sie den Angeklagten?“ Edo: „Nur vom Sehen.“ Richterin: „Wollen Sie aussagen?“ Edo: „Ich bin bereit auszusagen.“

Bereit zur Aussage, grundsätzlich

Doch er schwächt im nächsten Satz ab: „Ich wäre grundsätzlich bereit auszusagen. Es ist höchste Sensibilität angebracht. Ich wäre bereit auszupacken.“ Edo formuliert seine grundsätzliche Bereitschaft mit festem Blick und tiefer Stimme. Er setzt jedes Wort präzis und genau. Es ist wie bei einem Geschäft: Wenn man nicht exakt sagt, was die Ware Wert ist, bekommt man keinen Preis. Sein Preis: „Ich will unter einem Lügendetektortest aussagen.“ Erstaunen macht sich breit. Die Richterin sagt es zuerst: „Das geht nicht!“. Der Staatsanwalt auch. Edo: „Am Landesgericht Korneuburg ging das einmal.“ Staatsanwalt schüttelt den Kopf: „Ist mir nichts bekannt.“ (Er müsste es wissen, denn er kommt aus Korneuburg, erarbeitete den Pripfl-Akt in Korneuburg.) Man muss aufklären: Was Edo gehört hat, war ein Versuch des so genannten „Pachfurth-Mörders“ damit seine Schuldlosigkeit zu beweisen. Der Bulgare versuchte es damit, aber Korneuburg hat wie kein Gericht Österreichs solche Geräte.

Richterin: „Habe ich Sie richtig verstanden: Sie möchten zum Cappuccino-Fall aussagen.“ Edo: „Ja.“ Richterin muss ihn enttäuschen: „Aber ich kläre hier nicht den Cappuccino-Fall auf. Es geht um das Treffen am Fussballplatz beim Budo-Center, wo dem Angeklagten Nötigung zur Falschaussage vorgeworfen wird.“ Edo: „Es war keine Nötigung, es war eine Bitte. Der wahre Mörder wird gedeckt.“

„Ich kann dazu nichts sagen“

Das war’s dann eigentlich schon. Denn die nächste Frage der Richterin Irene Mann lautet: „Wie kam es zum Treffen am Fussball-Platz?“ Edo spricht nun Klartext: „Frau Rat, ich kann dazu nichts sagen, weil ich dann wieder wegen Falschaussage verurteilt werde. Wir drehen uns im Kreise.“ Richterin stellt dann knapp hintereinander drei Fragen zu diesem Treffen beim Budocenter, an dem laut Staatsanwalt am 13. März 2008 Lokal-Inhaber Edo, Sängervermittler „Muki“, Franz Pripfl und die Kellnerin teilgenommen haben sollen. Der Ankläger vermutet, dass an diesem Tag die weibliche Zeugin mit jenen Informationen versorgt wurde, die erneut den Hütchenspieler Enver Hoxha belastet. Edo beantwortet alle drei Fragen mit den Worten: „Ich kann dazu nichts sagen“, „Ich kann darauf nicht antworten“, „Ich kann keine Angaben machen.“

Der Ankläger stellt eine Frage: „Wieso wollen Sie gerade heute Angaben machen?“ Edo beruft sich auf seine „Familie“, darauf, dass er den Cappuccino-Akt seit fünf Jahren „auswendig kennt“ und auf das: „Ich habe eingesehen, dass die Prizipien, ein gewisser Ehrenkodex nichts bringen.“ Er sagt das aus Überzeugung, doch Lügendetektortest gibt es trotzdem keinen. Es folgt kein „Deal“, kein Zugeständnis, nichts. Er hat das in Hollywood-Filmen so gesehen. Seine Einvernahme erstarrt im Sog der Worte, die in 22 Minuten kein Ergebnis bringen. Edo sagt: „Ich war unkooperativ, ich habe bisher geschwiegen.“ Das Schweigen bleibt aufrecht und geht ins sechste Jahr. Selbst die Anwälte Karl Bernhauser und Andreas Duensing haben keine Fragen, denn der Lokal-Inhaber sagte nichts. Seine Aussage endet und er wird hinausgeführt. Es ist 10 Uhr 42. Draußen warten auf drei Sitzen Freunde des Albaners Enver Hoxha, die mit ihm auch in Tschechien im Casino beim Glücksspiel waren. Enver Hoxha wurde im Juni 2006 mit einem schwarzen BMW mit tschechischem Kennzeichen in Wien aufgegriffen und als tatverdächtig eingestuft. Das Gericht kam zum Schluss, er war albanisches Bauernopfer und zur falschen Zeit am falschen Ort. Er wurde als unbedeutender „Hütchenspieler“ gesehen. Die Freunde, die Spieler im Casino an der tschechischen Grenze, die auch mit 20.000 Euro spielen, sind zu „Edo“ unfreundlich. Als er den Saal verlässt, passen sie ihn vor der Tür ab, es gibt Wortgefechte. Einer spuckt ihm ins Gesicht.

Zeuge 33 – Munir Bijuliani („Muki“)

Aus der Justizanstalt Stein kommt als nächster Zeuge „Muki“. Laut den bisherigen und gerichtlich verfestigsten Erkenntnissen sei Munir Bijuliani alias „Muki“ der Kopf der Täterverschwörung. Er hat in Summe sechs Jahre Haft erhalten (zwei Mal Falschaussage, einmal Barhocker auf den Kopf des Angeschossenen, also Körperverletzung) und ist in Stein. Sein Anwalt Andreas Duensing besuchte ihn zuletzt im Dezember 2010 in Stein. „Muki“ ist ein Henker von einem Mann. Nach der ausführlichen Belehrung zur Wahrheitspflicht sagt er gleich: „Ich mache keine Aussage.“ Wie war das mit dem Treffen beim Budo-Center, will die Richterin wissen. „Ich bin zwei Mal verurteilt zu Falscher Aussage.“ Auf eine weitere Frage, wie das Treffen ablief, sein letztes Wort: „Ich mache keine Aussage.“ Er ist nicht zu erweichen. Aussage endet nach zwei Minuten. Dann zeigt Franz Pripfl auf und fragt ihn direkt: „Herr Bijuliani, hast Du mir, haben Sie mir je einen Euro gegeben?“ Muki: „Nie im Leben!“. Er fährt wieder zurück nach Stein.

Zeugin 34 – Die Aushilfskellnerin

Dann kommt die „Kronzeugin“ im Verfahren gegen Franz Pripfl, die Aushilfskellnerin im Café Cappuccino. Ihre Aussage findet „abgesondert“ statt, das heißt, Pripfl muss den Saal verlassen, was dieser mit Kopfschütteln quittiert. Er vertritt sich auf dem Gang die Füße. Die Zeugin, die pechschwarz gekleidet ist, erzählt ihre Sicht der Dinge und belastet im Wesentlichen nun Pripfl der Zeugenbeinflussung. Das Treffen mit Pripfl fand beim Budo-Center statt und es waren auch „Muki“ und „Edo“ dabei. Die Schöffin, die alles mitschreibt, wird die Zeugin am Ende ihrer Aussage, die eineinhalb Stunden dauert, fragen, warum sie eine abgesonderte Aussage verlangte. Schließlich ist Pripfl ja derjenige gewesen, der ihr 2008 beim Geheimtreffen beim Budo-Center Hilfe (Zeugenschutz) anbot.

Budo-Center, Wien 12. Hier hat es 2008 ein Treffen gegeben, an dem vier Personen teilnahmen. Es wurde Stillschweigen vereinbart. Nur eine Person redet, die Kronzeugin. (Foto: Stadtkarte Wien)

(…)

Zeuge 35 – Herr Seat Gegic

Mit der Übersetzung dauert jede Zeugenaussage doppelt so lang. Das Doppelte von Null bleibt Null. Der 31-jährige Gegic wurde einmal nach Falscher Zeugenaussage verurteilt und hat jede Lust verloren, noch irgendetwas mit Behörden zu reden. Die Richterin stellt ihm nur eine Frage, wie vielen anderen: „Haben Sie Wahrnehmungen, dass Frau Galic eine neue Aussage machte?“ Er sagt darauf: „Ich mache keine Aussage.“ Es folgt eine Rechtsbelehrung, dass generelles Schweigen nicht gilt. Der Zeuge verweist auf seine Verurteilung nach Falschaussage und wiederholt: „Ich mache keine Aussage.“ Der Staatsanwalt stellt seine einzige Frage: „Sie wurden am 3. Februar 2010 vom BAK einvernommen. Haben Sie dort die Wahrheit gesagt?“ Zeuge. „Ich mache keine weitere Aussage.“ Die Anwälte stellen keine Fragen. Drei Minuten Anwesenheit.

Der Zeuge ist Produkt von neun Verurteilungen nach Falschaussage durch Gerichte. Bisher wurden im „Fall Cappucciono“ neun Personen nach Falschaussage verurteilt, obwohl es noch keinen verurteilten Mörder zum 30. Mai 2006 gibt. Die Verurteilungen sind formales Abtasten von Polizeiaussagen und hypothetisches Vorgreifen auf einen andern Täter. Es baut auf neuen Vermutungen des Bundeskriminalamts, das aber noch keinen Täter geliefert hat. Derart verunsichert, sagen viele Zeugen gar nichts mehr. Einer davon ist Seat Gegic.

Zeuge 36 – Herr Memetovic (Tatzeuge)

Der kleine, mollige Mann mit Doppelkinn mit Namen Memetovic, ist zirka 35 Jahre alt, sieht aus wie ein Inder und ist der einzige der heutigen Zeugen, der sich durch die Kleidung abhebt. Erscheinen die Milieuzeugen alle in schwarz gewandet, kommt der kleine Mann in beiger Freizeitjacke. Er hebt sich auch sonst ab: Während alle anderen ernst sind, innerlich angespannt und scheinbar irgendwie „mit Strategien“ beschäftigt sind, ist der Herr Memetovic ein komplett Außenstehender. Als er hereinkommt, lächelt er freundlich, gibt seinen Ladungszettel am Richtertisch ab. Er ist Installateur. Er wurde aber auch zu einer Falschaussage verurteilt. Die Richterin hat nur eine einzige Frage: „Haben Sie Wahrnehmungen, dass Frau Galic eine neue Aussage machen wollte?“ „Nein.“ Dann kommt der Staatsanwalt. Er hat nur eine Frage, er überprüft Seins: „Haben Sie in Korneuburg bei mir die Wahrheit gesagt?“ „Ja.“ Dann kommt der Anwalt Duensing, er überprüft Seins: „Sie machten am 30. Mai 2006, 1 Uhr 15, ihre erste Aussage. Können Sie sich daran erinnern?“ „Ja.“ „War das die Wahrheit?“ „Ja.“ Zweite Frage von Duensing: „Sie haben sich an das Kennzeichen erinnert?“ „Ja.“ „Wie kommen Sie zum Kennzeichen?“ „Weil ich es gesehen habe!“ Duensing bohrt weiter: „Warum sagten Sie, Sie sind am Tor gestanden und nicht am Fenster im ersten Stock?“ „Weil ich eine Affäre hatte, und nicht wollte, dass es herauskommt.“ Schmunzeln am Richtertisch. Befragung ist zu Ende. Der Zeuge wird nach drei Minuten um 12 Uhr 18 entlassen.

Folgendes dazu, es ist erklärungsbedürftig, denn es illustriert die Problematik in diesem Verfahren gegen Pripfl: Herr Memetovic ist ein Lichtblick in diesem ganzen Prozess. Er hat keinerlei Interesse am Café Cappuccino und den Leuten, die dort ein und aus gingen. Er war selbst nie drinnen. Er war im Nebenhaus bei seiner Ex-Frau. Als die Knallerei gegenüber begann, sah er um 1 Uhr aus dem ersten Stock zum Fenster hinaus und sah, so gab er an, wie jemand einem am Boden liegenden Mann die Waffe auf den Kopf ansetzt und abdrückt. Keine 15 Minuten später gab er dazu einer Kriminalstreife Auskunft und erhielt eine Ladung ins Polizeiwachzimmer Hernalser Gürtel. Er merkte sich ein Kennzeichen eines Autos und schrieb es auf. Dieses Kennzeichen war jenes von Enver Hoxha, auf den auch die Täterbeschreibung passte. Das Auto wegfahren sah er nicht mehr. (Pripfl wird dazu am zehnten Tag sagen: „Er erfand nichts dazu, sagte nur das aus, was er sah.“) Seine Angaben geschahen unmittelbar (zeitnah) in der Nacht zum 30. Mai 2006. Sie enthielten einen kleinen Schwindel: Er sagte, dass er am Gehsteig, unter dem Eingangstor, stand. Warum? Im ersten Stock wohnte seine Ex-Frau und das sollte nicht aufkommen. Für Pripfl war das eine „Notlüge“, die mit dem Rest der Wahrnehmungen nichts zu tun hatte. Die Täterschreibung (Mann mit blauer Hose, weißes Hemd und Pulli über dem Rücken) passte ins Gefüge, das Nummernkennzeichen stimmte aus Pripfls Sicht auch. Einige Monate später verhörte die Staatsanwaltschaft Korneuburg (heutige Ankläger Wohlmuth) den Zeugen Memetovic und dann kam auf, dass er nicht am Gehsteig, sondern im ersten Stock am Fenster war. Dafür wurde er – geständig – zu sechs Monaten bedingt wegen Falschaussage verurteilt.

Für Pripfl ist Memetovic der einzige glaubwürdige Tatzeuge. Er sah einen Schusswechsel. Durch die Verurteilung nach Falschaussage ist er aber ramponiert und die Tätersuche entfernte sich von Hoxha wieder auf andere Leute.

Zeuge 37 – Herr Feti Aga

Mit Zeugen ist es nicht einfach. Daran sind schon ganze Prozesse gescheitert. Am 10. Jänner 2011, dem ersten Prozesstag war der Ankläger siegessicher und präsentierte Schautafeln. Diese zeigen eine Matrix, wer zu wem gehört. Die Zeitungen waren beeindruckt. Das Problem könnte sein, dass der Ankläger die Schautafeln wieder einpacken kann, weil sie nichts Wert sind. Das Prinzip des Strafprozesses nach österreichischer Ordnung ist, dass der Angeklagte ein Befragungsrecht hat. Der Zeuge wiederholt seine Angaben von der Polizei und dann wird nachgehakt. Manche Zeugen sagen aber gar nichts. Sie wissen nichts mehr oder kommen gar nicht. Manche geben sich geheimnisvoll und manche als Familienväter.

Von den Aga-Brüdern ist nur einer da. Der steht mit dem anderen, dem professionellen Glücksspieler Kurdanovic in einer Prozesspause beim Colaautomaten im vierten Stock. Herr Aga geht ins abgetrennte Raucherzimmer bei den Garderobenkästen im vierten Stock. Dort zündet er sich am Zigarettenspitz eine Zigarette an. Er beobachtet aus der Ecke die Umgebung und steht still an einem Stehtisch. Im selben Raum steht Hauke-Adlatus Peter Laskaris. Dieser ist wie immer etwas überdreht, übernachtigt, hat die Hand schnell am Telefon. Ein, zwei Telefonate, ein, zwei Zigaretten werden geraucht. Dann schaut der Laskaris den Aga an und spricht ihn an. Das Gespräch in der Art „Kennst Du den und den?“ entsteht. Es fallen – für Außenstehende unzuordenbar – ein paar Spitznamen. Der Herr Aga kennt tatsächlich den einen und anderen aus der Umgebung Ottakrings. Laskaris wechselt den Tisch (entfernt sich vom Autor dieser Zeilen), und rückt mit Feti Aga an einem Tisch zusammmen. Sie stehen nun zu Zweit am Tisch beisammen und unterhalten sich. Dann endet die Pause. Es geht zwei Stockwerke tiefer in den Saal 203.

Feti Aga wird aufgerufen. Er ist, man kann es schwer sagen, Kroate oder Albaner, auf jeden Fall 44 Jahre alt, und Angestellter. Die Richterin fragt ihn: „Sind Sie nicht verwandt oder verschwägert mit dem hier sitzenden Angeklagten?“ Aga: „Mit wem?“ Es holpert etwas zu Beginn durch die deutsche Sprache. Das klärt sich dann, dass er Pripfl nicht kennt.

Im Zeitraum der Vorwürfe um 2007 war Feti Aga Geldtransporter-Fahrer bei Securitas. Es geht nun darum, dass die Securitas-Fahrer im zweiten Bezirk immer im „Cafe News“ zu einer Stärkung anhielten. Dort war auch Herr Kurdanovic Stammgast, ein Spieler, der auch um Summen bis zu 20.000 spielt. Zeuge Aga sagt, dass er den Kurdanovic so kennenlernte. Richterin: „Sie kannten ihn nur privat?“ „Nur Privat.“ Auf die Richterfrage, ob er selbst einmal Geld nach Klein-Haugsdorf gebracht hat, verneint er. Richterin: „Waren Sie schon einmal im Casino?“ Zeuge: „Klein-Haugsdorf schon, aber nur einmal Einkaufen mit den Kindern.“ Zum Gerücht, dass 20.000 Euro ins Casino gebracht wurden, weiß Zeuge Aga nichts. Bei der Sicherheitsfirma ist er nicht mehr. Heute ist er in einer Lagerfirma.

Bruder geschäftlich in Russland

Ende der Fahnenstange. Richterin will noch wissen: „Wo ist Ihr Bruder? Der ist auch für heute bestellt.“ Aga: „Mein Bruder ist in Russland gewesen. Geschäftlich hin und her.“ Das Gericht hat die Telefonnummer. Daher liest die Richterin seine Aussage einvernehmlich aus 2008 (BIA) in Auszügen und sehr kursorisch vor. Darin erzählt er, dass Herr Kurdanovic 20.000 Euro gebraucht hätte. Zum Glücksspielen. Mehtin Aga über Kurdanovic: „Er ist wie ich Spieler.“ Mehrfach habe der zweite Aga-Bruder diesem mittlere Beträge nach Tschechien „zwei oder drei Mal“ gebracht, jeweils, „5.000 bis 15.000 Euro“. Laut BIA führte eine Lieferung Feti Aga durch. Dieser dementiert das heute und sagt, er war nur einmal mit den Kindern zum Einkaufen in Klein-Haugsdorf. Der abwesende Bruder über seinen Bruder: „Er ist ein Kamerad von Kurdanovic wie ich.“ Was mit dem Geld geschah, weiß weder der eine noch der andere Bruder. Im Raum steht, laut Staatsanwalt, dass der Betrag Franz Pripfl zugekommen sei. Der bestreitet das vehement. Mehtin bestreitet, dass er einem Polizisten Geld weitergegeben habe. Der heute answesende Zeuge war sowieso nie im Casino. Er weiß nix, kennt Pripfl nicht.

Zwei weitere Zeugen zu diesem Thema kommen am 1. Februar 2011 zum Thema Klein-Haugsdorf nicht. Einen verlangt Pripfl aber. Er heißt Niki Shipdor. Warum besteht Pripfl darauf: „Weil das ganze Lügengebäude gezeigt werden kann, das aufgebaut wird!“ Dieser Zeuge soll entlasten, wo wenig direkt Belastbares vorliegt. Denn es stellt sich heraus, dass zwar Geld nach Tschechien gefahren wurde. Kassiert hat aber alles die Bank. Nicht Pripfl.

Zeuge 38 – Mustafa Kurdanovic (Spieler)

Der 55-Jährige mit Tellerglatze ist Spieler und kennt das Casino in Klein-Haugsdorf von Innen. Er ist das, was man Berufsspieler nennt. Er kennt Pripfl aus dem „Cafe News“ im zweiten Bezirk. Im Casino in Klein-Haugsdorf war er mit Pripfl auf Richternachfrage „ein Mal“. Auch er wird zum „Gerücht“ (Richterin Irene Mann) befragt, dass 20.000 Euro ins Casino gebracht worden sein sollen. Dafür hat der Zeuge eine einfache Erklärung: „Ich habe das selbst einmal zum Spielen bestellt.“ Richterin: „Vor wem?“ Zeuge: „Von Methi Aga.“ Damit bleibt das Mysterium um 20.000 Euro, Pripfl habe davon profitiert, ein Luftgebäude. Das genaue Datum wird bei Gericht heute nicht erhoben. Damit ist keine Schnittmenge herstellbar, ob genau an diesem Tag Pripfl im Casino mit Kurdanovic war, als Geldnachschub aus Wien kam, oder ob das an einem ganz anderen Tag oder Halbjahr war.

Der „Missing link“ zu diesem Geldgerücht ist die „Kronzeugin Tanja Galic“ im Fall Capppuccino. Der Ankläger lehnte sich mit der Behauptung weit hinaus, es sei mit 20.000 Euro eine Zeugin gekauft worden. Dazu ist zu sagen, dass nach Prozesstag Zehn bisher in keinster Weise irgendjemand bestätigt hat, dass Franz Pripfl 20.000 Euro von irgendjemanden erhalten hat. Mehr noch: Der letzte Zeuge des heutigen Tages, Spieler Kurdanovic weiß gar nichts zu einer Frau Galic. Die Richterin stellt dem Zeugen die gleiche Frage, wie allen: „Wissen Sie, dass Galic neue Angaben machte?“ Zeuge: „Nein. Ich kenne diese Frau nicht.“ Damit ist auch bei diesem Zeugen kein Konnex herzustellen, dass damals um den März 2008 Geld an Pripfl geflossen sei, damit er eine neue Belastungszeugin polizeilich präsentiert.

Café News

Kurdanovic kennt den Albaner Enver Hoxha nur vom Foto, das ihm auf der Polizei vorgelegt wurde. „Ich weiß nur, dass Hoxha im Gefängnis saß“. Näheres weiß er nicht, sagt er. Warum er so aufgebracht gewesen ist, als „Edo“ nach seiner Zeugenaussage aus dem Saal 203 hinausgeführt wurde, beantwortet er nicht. Dazu wird er aber auch nicht befragt. Es geschah außerhalb des richterlichen Blickfelds. Die letzte Zeugenaussage zum heutigen Tag endet nach fünf Minuten.

Man erfährt von diesem Zeugen nicht viel, aber eine klare Antwort zu den „20.000 Euro“, die im Raum herumgeistern. Er hat sie selbst angefordert, um sie zu setzen. Das ist ein Punkt für Pripfl und eine Schlappe für den Ankläger. Das Beweisthema „20.000 Euro für Pripfl“ ist gescheitert.

Caféhaus-Partie aus Sarajewo

Man erfährt auch, dass das „Café News“ in Wien-Leopoldstadt ein guter Treffpunkt sein dürfte. Franz Pripfl verkehrte dort ein paar Mal, die Aga-Brüder waren dort Mittagessen, darunter Feti nach anstrengenden Fahrten mit dem Securitas-Geldtransporter. (Doch Viktor Runas Zeiten sind vorbei.) Stammgast war Spieler Kurdanovic, der tausende Euros in Tschechien auf Rot oder Schwarz setzt (oder wäscht). Staatsanwalt zum Zeugen: „Kennen Sie einen Herrn Katschabor?“ „Ja. Aus dem Café News.“ Der war auch dort. Anwalt Bernhauser, spontan: „Sie stammen aus dem gleichen Stadt, Sarajewo?“ „Ja.“ Anwalt: „Wie Sie mit Pripfl im Casino waren, war Katschabor auch mit?“ „Ja, ein Mal.“ Die „einmalige“ Caféhaus-Partie.

Die heutigen Fragen sind erschöpfend beantwortet und erwiesen ist auch, dass man Milieu-Zeugen mit 0815-Fragen nicht beikommt. Sie wurden nicht in die Zange genommen auch deshalb, weil das Thema „20.000 Euro für Pripfl“ nie hielt, was es versprach. Daher setzt das Gericht wenig Energien in die Fortsetzung dieses Themas. Pripfl wird noch den Zeugen Niki Shipdor verlangen, damit jeder Zweifel ausgeräumt ist.

Morgen kommen die Behördenzeugen.

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Berichterstattung bleibt Teil eines größeren Ganzen. Broschiertes Buch: „Der Straßenköter – Der Fall Pripfl“. Alle Hintergründe. Alle Schauplätze. Alle Prozessberichte. Interview mit den Verteidigern. Weitere bekannte Fälle. Mit Fotos! Blaulicht und Graulicht edition 2011.

Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse) – Saal 203, 1. Februar 2011, 9 Uhr 15 – 12 Uhr 35

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