Rotlicht in Wien und der Welt

Pripfl-Prozess – Staatsanwalt rudert, Angeklagter mit Rückenwind – Tag acht

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 28. Januar 2011

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 28. Jänner 2011) Zum Teil gewöhnungsbedürftige Zeugen am achten Tag im Strafprozess gegen den Chefinspektor Pripfl zeigen: Der Staatsanwalt rudert, der Angeklagte hat Rückenwind. Doch: Ohne Anwalt Andreas Duensing ist es nur halb so interessant. Pripfls Zweitanwalt verabschiedet sich um 10 Uhr 25, zur Halbzeit dieses Prozesstages zu einem anderen Termin. Damit gibt es heute keine Aktenstücke und Fragen aus dem Aktensilo, der mittlerweile rund um die Ottakringerstraße und die Wattgasse angelegt wurde. Wirklich gut sind sie nur im Gespann. Pripfls Anwälte sind seit vier Jahren gut eingelesen, denn so lange brauchte die Anklagebehörde, um ein Verfahren gegen den Inspektor zu eröffnen.

Achter Tag, neun Zeugen

Heute kommen neun Zeugen, davon nur zwei Behördenzeugen. Diese sagen sehr kurz aus. Komplexer ist es bei den durch die Bank exjugoslawischen Zeugen. Es sind alle nette Menschen, aber wenn man sie nicht näher kennt, bräuchte man länger, um in ihren Kopf hineinzuschauen. Der achte Tag ist deshalb turbulent, abwechslungsreicher und stimmungsvoller als die letzten beiden Tage mit ausschließlich Polizisten. Eine Zeugin entschlägt sich der Aussage: Die Frau des Franz Pripfl kommt kurz herein, wird vom Entschlagungsrecht belehrt und nimmt es an. Sicher: Einige trauern darüber. Sie hätte zu den Casino-Besuchen Pripfls Auskunft geben können oder zum nicht belegbaren Themenkreis „Falsche Markenware“, der nebenbei ein reines Privatanklagedelikt ist. Vorgriff: Wenn Hugo Boss nicht klagt, kein Probekauf gezogen wurde, kein Beweisstück vorliegt, ist es eben versemmelt. Bloß darüber zu reden oder Vermutungen anzustellen, dass irgendwie und irgendwo „falsche Leibchen“ den Besitzer gewechselt haben, reicht nicht. Das müsste auch der Staatsanwalt wissen, der auf Effekt spielt, wenn nicht, sollte er sich in seinem Haus in Prozesse setzen, wo gerade heute wieder Anwalt Danzinger von der Schönherr-Kanzlei (die Hugo Boss vertritt) in den Ring steigt. Wenn er dafür keine Zeit hat, kann er sich auch Berichte zu solchen Markenschutzrechtsprozessen durchlesen. Die Ehefrau, damit zum Kernthema zurück, entschlägt sich also aus verwandtschaftlichen Gründen. Das ist ein wichtiger Hebel der Gerichtsbarkeit, den man ohne Weiters nutzen kann und auch soll. Es steht auf einer Stufe mit dem Entschlagungsrecht, der auch für Buchautoren oder Redakteure gilt, wenngleich aus anderen Geheimhaltungsgründen.

Ein Zeuge kommt nicht, Petrovic im Ausland, zwei Polizisten auf der Rampe

Welche Zeugen kommen heute nicht? Nur einer, ein Jugoslawe, er wird nachgeladen. Welche Zeugen stehen an der Rampe für den 7. Februar 2011? Es wird heute spontan vom Gericht beschlossen: Zwei Polizisten. Nämlich: Oberst Rabensteiner und Abteilungsinspektor Ernst Wiesinger vom KK West. Auf eine Zeugin wird nun verzichtet: Die Aussage der wieder nach Rumänien zurückgekehrten ehemaligen Mitarbeiterin der Sauna „Miami Beach“ Talida Nanea wird am achten Prozesstag in großen Stücken verlesen. Überraschung: Sie enthält wenig Belastendes für Franz Pripfl.

Franz Pripfl lebt auf. Am 1. Februar, dem nächsten Verhandlungstag kommen neue Zeugen, darunter Enver Hoxha, einer der damals geführten Verdächtigen im Mordfall Cappuccino. Pripfl war 2007 bezirksgerichtlich gegen einige Leute aktiv. Darunter gegen Versace, gegen den er eine Klage gewann. Versace hat die Annahme eine wertvollen Uhr via Rocky unterstellt. Auch gegen Herrn Kerkoly, ein Zeuge, der noch nicht erschienen ist, klagte er dessen gesamte Aussage vor der BIA vor dem Bezirksgericht Meidling ein – und gewann. Franz Pripfl erstritt 500 Euro.

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In Summe sind mit heutigem Tag 28 Zeugen erschienen. Sechs „Ausfälle“ (Nichterscheinen, Unzustellbarkeit) sind zu beklagen. Um den Lieblingszeugen der Staatsanwaltschaft macht man sich nun besondere Mühe. Im gesamten Verfahren geistert Radenko Petrovic durch jede einzelne Einvernahme. Von der einen Seite (Polizei) wird er als „Jugo-Junki“ bezeichnet, von der anderen Seite (Ankläger) wird felsenfest behauptet, dass er clean ist und der Top-Zeuge gegen den Top-Cop. Weil er offenbar 2011 nicht mehr der Joker der Staatsanwaltschaft sein will und er angeblich, so die Richterin am achten Tag um 9 Uhr 10 morgens, nicht in Österreich ist, will sie ihn „ausschreiben“. „Ich will mir dafür zwei bis drei Monate Zeit nehmen.“

Der Staatsanwalt kommt nun in die Zwickmühle. Denn mit dem schnellen Prozess mit ein bisschen Medienwirbel am ersten Tag, wo man die Latte der Behauptungen serviert, und einem reschen Urteil vier Wochen danach, wird es nun nichts. Wenn die Richterin darauf besteht, dass er gefunden wird, und sich die Richterin Irene Mann „zwei, drei Monate Zeit nehmen will“, heißt das, dass der Top-Zeuge des Anklägers den Prozess in den April hinein verlängert. Selbst dann ist noch überhaupt nicht gesagt, dass Radenko Petrovic wirklich clean ist und das bestätigt, was er im Juni 2006 behauptet: Dass Pripfl eine Anzeige zerrissen und nicht weitergeleitet habe. Offenbar will der Ankläger alles darauf aufhängen, was ein riskantes Unterfangen ist.

Zeugin 20 – Bezirksinspektor Sabine Jerson – PAZ Wien
Zeugin 21 – Frau von Pripfl – von Aussagelast entbunden
Zeugin 22 – Abteilungsinspektor Maria Glöckler – KD 1 Gruppe Prostitution
Zeuge 23 – Herr Katschabor aus Serbien
Zeugin 24 – Frau Nichivor
Zeuge 25 – Herr Delic I aus Yugoslawien
Zeuge 26 – Herr Delic II aus Yugoslawien
Zeuge 27 – Herr Jukic (ADV wegen eines liegengebliebenen Personalausweises)
Zeuge 28 – Herr Armetovic (Ausdehnungsvorbehalt wegen Personalausweis)

Das Sicherheitsbüro. Heute KD 1. Im Hof des Gebäudes (von Außen nicht einsehbar) befindet sich die Liesl, der Polizeiarrest, modern PAZ. Modern sind im PAZ die neuen Lifte, weil Stiegensteigen schwer fällt. Franz Pripfl war im Vordertrakt tätig. Er besuchte eines Tages (20. Dezember 2006) im gleichen Haus einen weiblichen Häftling, was vier Jahre später an bereits acht Prozesstagen im Landesgericht ein großes Thema ist. (Foto: Das Journal)

Zeugin 20 – Bezirksinspektor Sabine Jerson – PAZ Wien

Natürlich geht es auch heute wieder darum, was im Dezember 2006 im PAZ Wien genau geschah. Franz Pripfl ist nicht zu beneiden. Als Ernst Geiger vor fünf Jahren ein Buch zur Wiener Kriminalität schrieb, sind darin Fälle enthalten, die mehrheitlich Pripfl „gehören“. Seine Gruppe Pripfl und die Gruppe Schaffer waren die Zugpferde und Schlachtrösser in der Aufklärung der Wiener Schwerkriminalität der letzten Jahrzehnte. Doch nun muss sich Pripfl damit herumschlagen, ob er in der „Liesl“ einen Vorführschein richtig ausgefüllt hat oder nicht. Der Ankläger Wohlmuth will eine saubere Verwaltung. Das ist legitim. Der Praxis entsprechen solche Vorstellungen weder in Gefängnissen, noch in Verwaltungsstrafzentren. Würde es für alles einen Zettel geben und alles antragspflichtig sein, gäbe es keine Gefängniskultur, die hart an der Bürokratie vorbeischrammt. Aufweichungen gibt es seitens der Insassen, nicht alles ist konform mit StVG und SPG. Aufweichungen gibt es in der Praxis auch auf der Beamtenseite. Wo Menschen leben und arbeiten, gibt es Verwaltungsvereinfachungen. Eine solche Verwaltungsvereinfachung wird Franz Pripfl aber als Amtsmissbrauch ausgelegt.

Daher ist eine damalige Polizeibeamtin aus dem PAZ Wien heute erste Zeugin. Sie ist eine Auskunftsperson. Es geht darum, dass sich Franz Pripfl am 20. Dezember 2006, so die Anklage, eine Insassin, die Schwester von Repic dem Zopf, in eine Arrestzelle vorführen ließ, um etwas mit ihr zu bereden. Die Frage ist seit acht Tagen: Außerhalb der Besuchszeit? War sie besuchsgesperrt? Legte er ihr ein Papier zum Unterschreiben vor?

Richterin: „Können Sie sich erinnern an die Frau Jovanovic?“ „Nein.“ Richterin: „Wie schaut’s aus mit den Besuchszeiten im PAZ Wien?“ Die Beamtin erkärt, dass Insassen zwei Mal in der Woche besucht werden können. Das geht nach Buchstaben: A-K haben am Dienstag und Samstag, L-Z Mittwoch und Sonntag.

Widerpruch zu Zopf

Die Richterin interessiert sich für Widersprüche. So gab Repic der Zopf in seiner Aussage am sechsten Prozesstag an, dass er aus zwei Gründen nicht selbst ins PAZ zum Besuch wollte: Zoff mit der Schwester. Und: „Ich darf ja nichts vorlegen!“, sagte er in seiner Einvernahme. Die Polizeibeamtin aus dem PAZ sieht das am 28. Jänner 2011 nicht so. Sie sagt auf Richterfrage, ob man Unterlagen zum Besuch mitnehmen darf: „Ja, aber man muss es vorher dem Beamten zeigen.“ Es ist also nicht so streng wie in einer Justizanstalt. Verwaltungshaft ist Sekundärhaft, wenn man so will. Es ist keine wirkliche Haft. Denn, wenn am nächsten Morgen der reiche Onkel aus Amerika am Gefängnistor steht und den Insassen auszahlt, ist die Haft beendet. Es liegt rein am Vermögen. Bei Strafhaft läuft das Auszahlen nicht, aus der JA Stein kann man keinen auskaufen. Daher ist der Besuch im PAZ („Liesl“) auch lockerer. Zwar nur zwei Mal in der Woche, aber man kann Unterlagen mitbringen und vorlegen.

Kein Punkt für Pripfl. Eher einer für den Staatsanwalt, der am Standpunkt steht, dass keine Notwendigkeit für Pripfl vorlag, Bote mit Geschäftsunterlagen zwischen Repic, dem Zopf und seiner Schwester zu sein.

Die Richterin interessiert sich für Modalitäten an diesem 20. Dezember 2006. „Wie läuft das, wenn sich die Kriminalpolizei jemanden holt?“ Die Beamtin erläutert: „Es wird angerufen, der Insasse wird von uns in die Aufnahme gebracht, dort erfolgt die Übergabe.“ Der Grund wird nicht geprüft oder hinterfragt. Anruf genügt, die Vorführung wird durchgeführt.

„Fünf Minuten Reden – dienstlich“

Die BIA sieht den Ort des Treffens „ungewöhnlich“. Das Gespräch fand in der Arrestzelle statt, nicht am Polizeizimmer. Frägt man bei Pripfl nach, im Gespräch oder hört man ihm im Saal zu, dann sagt er konstant das, was er kurz zur Richterin in einem Statement nach der Zeugenaussage sagt: „Ich habe nicht die geringsten Bedenken gehabt“, denn er hätte die Repic-Schwester auch am Stock bei ihrem Haftraum kurz besuchen können „und es wäre überhaupt nicht aufgeschienen“. Er will sagen: Er ließ eine Vorführung machen, gegen 11 Uhr vormittag, das Gespräch blieb kurz und ergebnislos. Es war „gängige Praxis“, dass man zehn Minuten vorher anruft, damit der Insasse vorbereitet werden kann. Im Wartezelle saß dann der Häftling. „So hat sich das bei uns immer abgespielt.“

Richterin: „Hätten Sie etwas Privates von der Jovanovic gebraucht, hätten Sie einfach mit ihr reden dürfen?“ Pripfl bleibt dabei: „Es war ein dienstlicher Grund, es war immer ein dienstlicher Grund.“ Die Richterin zweifelt merklich. Pripfl sieht durch die Verbindung zu seiner VP 180 Repic alles im Zusammenhang mit seiner Vertrauensperson dienstlich. Für ihn spricht, dass es bis 2005 keine Regelung gab, was alles für eine Vertrauensperson zu tun war. Erst 2005 kamen erste Regelungen, 2007 noch einmal welche. Wenn die Richterin auf der Basis der Neuregelung 2005 entscheidet, ist das negativ für Pripfl. Wenn sie den langen Zeitraum davor im eher rechtlosen Raum mitwürdigt und sieht, dass sich Dinge aus alter Gewohnheit eingeschliffen haben (Repic war seit 2001 Vertrauensperson), kommt Pripfl in diesem Punkt mit einem blauen Auge davon.

Die Aussage der PAZ-Beamtin dauert kaum 15 Minuten. Sie ist eine Auskunftsperson zum 20. Dezember 2006, da sie damals die Frau Jovanovic betreute. Man erfährt von ihr die Modalitäten, wann Besuchszeit war und wie eine Vorführung durch einen Kriminalbeamten ablief. Kaum da, ist diese Zeugin, die in Polizeiuniform auftritt, schon wieder weg.

Zeugin 21 – Frau von Pripfl – von Aussage befreit

Um 9 Uhr 22 kommt für zwei Minuten die Lebensgefährtin des Chefinspektors Pripfl als Zeugin. Sie wird von der Richterin belehrt, dass sie als Angehörige wohl aussagen kann, aber nicht muss und von ihrem Entschlagungsrecht (§ 156 Abs 1 StPO) Gebrauch machen darf, wenn sie will. Sie will und sagt nicht aus.

Zeugin 22 – Abteilungsinspektor Maria Glöckler – KD 1 Prostitutions-Gruppe

Der Staatsanwalt fühlt sich mit Macht ausgestattet, da er die tatsächliche Macht hat, gegen jemanden 14 Tage lang einen Strafprozess durchzuführen. Eine Zeitung schrieb von „Monsterprozess“, was eine schlechte Bezeichnung ist, da dieser Begriff mit dem Fritzl-Prozess zwischen 16. März und 19. März 2009 in Sankt Pölten vergeben ist. Franz Pripfl ist kein Monster und die Macht des Staatsanwaltes beschränkt sich zunehmend auf seinen Rollkoffer, in den er seine Akten parkt.

Die 22. Zeugin bringt einen Anklagepunkt nun wohl endgültig zu Fall. Denn immerhin wirft der Ankläger dem Polizisten vor, dass er bei Geheimprostitution „wegschaut“. Die Zeugenaussage der damals verantwortlichen Inspektorin der „Prostitutions-Abteilung“ im Wiener Kriminalamt zeigt Gegenteiliges. Pripfl schaute nicht weg, sondern hin. Er wollte fachgerecht helfen und vermittelte an die Fachperson in der „Prostitutions-Gruppe“ weiter. Eine einfache Befragung durch diese Zeugin ergibt das. Ein einfaches, mitgeschnittenes Telefonat der Polizei, dient zur Stütze. Dieses erfasste sowohl den Inspektor als auch die gänzlich unbeteiligte Inspektorin.

Die Richterin will vorher von der heute im Karenz befindlichen Fachfrau für Prostitution wissen: „Was ist der Anlass, dass eine Anzeige nach Geheimprostitution gemacht wird?“ Fachfrau: „Wir prüfen die Stellen, wo sie sich bewegen, etwa Schutzzonen.“ – „Wenn Sie auf Ausschau nach Freiern sind?“ „Ja.“ An diesen Orten der Anbahnung wird kontrolliert. „Werden auch Anzeigen gemacht, wenn eine Frau den Kontakt zur Prostitutionsgruppe anbahnt?“ „Nein. Dann machen wir ein Gespräch im Caféhaus.“ „Greifen Sie auch Hinweise auf, wenn sie von anderen Abteilungen kommen?“ „Ja, natürlich. Für das ist das Referat zuständig.“ Richterin: „Ist es üblich, dass Sie eine Anzeige machen für einen Zeitraum davor?“ „Nein. Dazu muss ich sie vorher auch gesehen haben.“

Fachlich

Damit ist eigentlich alles gesagt: Die Richterin fragt zielgenau, die Antworten sind punktgenau. Anzeigen nur bei Übertretungen in Schutzzonen, wenn die Prostituierten „im Dienst“ sind („Ausschau“). Keine Anzeigen, wenn die Frau von sich Kontakt zu Beamten sucht, sondern ein Gespräch. Hinweise von anderen Abteilungen werden bearbeitet. Anzeigen werden nicht für alte Sachen gemacht, weil der Augenschein fehlt.

Pripfl wird vom Ankläger brutal vorgeworfen, dass er eine von zwei Mitarbeiterinnen des „Miami Beach“ zur Fachfrau der „Prostitutions-Gruppe“ vermittelt habe, statt sie mit Anzeigen fertig zu machen. Die vier Fragenkreise an die Fachfrau durch die Richterin belegen: Er hat alles richtig gemacht. So war es üblich.

Der Vorteil von Telefonüberwachungen (TÜs) ist, dass man sie frei zitieren kann, so sie in einer öffentlichen Verhandlung vorgelesen werden. Die Behörde ist selbst Schuld, wenn sie eine TÜ nach der anderen genehmigt. Es schafft der Behörde keiner an, Funknetze schrankenlos anzuzapfen. Die radikale Ausnutzung des Öffentlichkeitsrechts bei dokumentarischer Berichterstattung zu Gerichtsfällen schreibt dann fest.

Es ist ein sehr kurzes Gespräch, das die Richterin vorliest und der Autor mitkritzelt. Es lautet:
Pripfl: „Servas!“
Glöckler: „Servas!“
Pripfl: „Ein rumänisches Mädchen…“
Glöckler: „Wird des a längere Gschicht?“
Pripfl: „Die will a Weibliche.“ (Beamtin, Anm.)
Glöckler: „A Kontrollkartn wills?“
Pripfl: „Ja. Wie langs do registriert ist.“
Glöckler: „Da muss i den Koch fragen.“ (Auszug Ende)

Polizeibudget eindeutig zu hoch

Hier zeigt sich erneut: Ein ganz normales Sachgespräch über eine Sachfrage unter Polizeikollegen. Aus diesem Prozess sieht man: Die Interne Polizei (Staat im Staat) hört die operative Polizei ab. Was man bisher nur aus Bandenprozessen kennt, wird seit der Gründung der BIA auch auf eigene verdiente Beamte angewendet. Seiteneffekt: Die Banalität des (angeblich) Bösen wird glasklar sichtbar. Die TÜs landen dann in Verhandlungen. Die Texte in Zeitungen, im Internet, fallweise in Büchern zu Fällen. An der Harmlosigkeit der Gespräche sieht man, dass die Staatsanwaltschaft vielleicht zu wenig ausgelastet ist. Das Polizeibudget, das gehört nicht hierher, ist aber relevant, beträgt aktuell 0,83 % vom BIP, das sind 2.4 Mrd. Euro. Für unter anderem solche TÜs! Man darf sich schon die Frage stellen: Wozu? Kurzum: Achter Tag im Prozess gegen den Chefinspektor. Ergebnis: Er weist eine Frau zu, die ein Gespräch mit einer Fachbeamtin will, und er telefoniert mit dieser.

Das Thema „Geheimprostitution“ am 28. Jänner 2011 ist rasch durch. Die Befragung der Fachbeamtin, die sich in der Praxis auskennt, dauert keine zehn Minuten. Anwalt Karl Bernhauser hat eine Zusatzfrage an die Zeugin: „Kommt es vor, dass jemand die Kontrollkarte hat, ohne die Prostitution ausgeübt zu haben?“ Es scheint: Bernhauser zweifelt noch an der Redlichkeit Pripfls. Er will seitlich absichern. Kommt es ihm auf tatsächliche Ausübung an? Er setzt einen Treffer: Denn die Fachfrau aus der „Prost-Gruppe“ antwortet: „Das kam auch vor.“

Wenn jemand einen „Deckel“ hat, heißt das nicht zwingend, dass die Frau aktiviert ist oder vorher schon aktiv war. Der „Deckel“ ist ja eine Art Gewerbeschein, durchaus auch „auf Vorrat“ (wie bei den Hausdurchsuchungsbefehlen) und den kann man bekanntlich auch ruhend stellen. Die Zeugin aus der Prostitutions-Gruppe wird nach ihren Auskünften entlassen.

Zeuge 23 – Herr Katschabor – Casino-Freund von Pripfl

Der Zeuge vier an diesem Tag, der 23. in Summe, ist der Herr Katschabor. Ganz ehrlich: Man hat sich den Mann anders vorgestellt. Der Autor dieser Zeilen erwartete, dass ein Serben-Stier mit 120 Kilo auftaucht. Dem Reden vom Staatsanwalt nach. Ankläger Wohlmuth beschrieb den Mann in seinem Eröffnungsvortrag am 10. Jänner 2011 und an anderen Tagen des Pripfl-Prozesses als gefährlichen Wirtschaftskriminellen mit großem Kontaktnetz, der sogar einsitzt. Den Reden des Anklägers zu Folge ist der Mann schwer vorbelastet. Wie gesagt: Man hatte eine Ahnung.

Dann geht die Tür auf. Herein kommt ein schmächtiger Mann. Dunkle Hose, Hemd und dunkles Sakko, schwarze Haare. Der 38-Jährige lebt seit 19 Jahren in Österreich und spricht gut Deutsch. Der Staatsanwalt lässt nicht locker. Schon vor dem Eintreten des Mannes erwähnt er, dass man eine Beschwerde gegen die Enthaftung vom November 2010 „eingelegt“ hat. Ja, Beschwerden kann man viele einbringen. Fakt ist: Der Mann kommt allein zur Tür herein und nicht in Handschellen. Im Zuge der Anfangsworte wird klar, wie „schwer“ vorbelastet der Mann wirklich ist. Eine gerichtliche Vormerkung mit fünf Monaten bedingt! Mehr ist nicht. Dass die „Wirtschaftspolizei seit 2000 gegen ihn ermittelt“, wurde bereits besprochen. Was kam heraus? Fünf Monate bedingt. Und nur das zählt.

Die BIA sah in ihrer Erhebung in diesem Mann eminente Gefahr. Man kann sagen: Es gibt wohl gefährlichere. Er wird von der Richterin befragt: „Sie waren mit dem Angeklagten öfters im Casino? Rein privat?“ „Rein privat.“ Richterin: „Wie haben sich die Runden in Klein-Haugsdorf zusammengesetzt?“ Katschabor: „Es waren unterschiedliche Runden, meistens die Frauen auch dabei.“ Richterin: „Sie haben auch gemeinsam Urlaub gemacht?“ Katschabor: „Richtig.“ Jetzt geht’s ums Geld, der Vorwurf lautet ja, dass der 38-jährige den Pripfl auf einen Flug eingeladen hätte. Katschabor erklärt das sehr einfach und nachvollziehbar: „Ich wurde bereits dazu bei BIA befragt: Es hätte bei der AUA 550 Euro gekostet. Ich habe bei einer Agentur (eine Art Reisebüro) meine Konditionen gehabt. Ich habe das dort auf meinen Namen gebucht, aber Pripfl hat bezahlt.“ Es betrifft den Sylvester-Aufenthalt 2006 der Pripfls in Sarajewo. Der Ankläger meint, im Kontext gesprochen: Top-Cop Pripfl, der im regulären Monat eine Netto-Gage von 4.000 Euro bezieht, zu Weihnachten das doppelte Weihnachtsgeld von 8.000 Euro auf die Hand nimmt, habe es nötig, sich auf einen Flug nach Sarajewo einladen lassen zu müssen. Der Staatsanwalt fokussiert vermutlich auf einen zu engen Zeitraum. Die beiden kannten sich viel länger, seit 2004, machten mehrere gemeinsame Urlaube, sodass nicht ganz erklärlich ist, warum Pripfl gerade im Jänner 2007 plötzlich aktiv im Polizeicomputer stierln sollte.

Womit man zum zweiten Fragenkomplex kommt, der den Arthur Krüser (Name akustisch) betrifft. Dieser Mann deutscher Herkunft solle den Katschabor um zigtausend Euro geschädigt haben. Richterin: „Wie ist es zu den Anrufen zu Arthur Krüser gekommen?“ Katschabor: „Ich wollte wissen: Gibt es einen Haftbefehl gegen Krüser oder nicht.“ Richterin: „Hat Ihnen Herr Pripfl am Ende helfen können?“ Katschabor: „Leider, der Pripfl hat gesagt, er könne nicht helfen.“ Schlicht und einfach: Es gab keine geschützte Info zu diesem Mann, die Pripfl an Katschabor weitergegeben hat.

Es gab eine ZMR-Anfrage, die die Richterin nun so auslegt, dass mit zwei solchen Anfragen die Republik mit 6 Euro geschädigt wurde. Die EDE-Anfrage bestreitet Pripfl nicht, aber nur um sich selbst zu orientieren. Kurz: Katschabor sagt, er war rund „25 Mal im Casino“. Rund sieben, acht Mal traf er dort auch Pripfl mit seiner Frau. Die BIA geht davon aus, dass der notorisch das Amtsgeheimnis brechen wollte. Beweise fehlen, der große Lauschangriff im Casino in Klein-Haugsdorf fehlt. Die BIA stellt eine Verbindung zwischen einer Flugreise und Amtswissen her und sagt, dass derjenige, der am Amtswissen sitzt, dann eben eine Flugreise fordert. Es bleibt bei Andeutungen rund um Geschenkannahme. Pripfl sagt, es habe den Flug selbst bezahlt, Katschabor sagt, er habe ihn nur in seinem Namen gebucht, bezahlt hat ihn Pripfl. Stochern im Nebel. Konten wurden keine geöffnet. Anwalt Karl Bernhauser stellt dem Zeugen Katschabor die Frage: „Wenn Sie eine ZMR-Anfrage braucht hätten, was hätten Sie gemacht?“ „Ich wäre ins Magistratische Bezirksamt gegangen und hätte 3 Euro bezahlt.“

Genauso wie es dieses Journal im Wortlaut zwei Tage zuvor geschrieben hatte.

Die Richterin verweist noch auf eine TÜ mit schlechter Telefonverbindung, in der über Markenkleider die Rede ist. Sie lässt es offen und frägt den Zeugen: „Geht es da um einen Reiseposs oder geht’s um Hugo Boss?“ Dem Gerichtsbeobachter fehlt immer noch der Probekauf und der Sachbeweis.

Nach viel Spekulation kommt ein Lichtblick. Die nächste Zeugin.

Zeugin 24 – Frau Nichivor

Blonder langer Zopf, mittelgroß und volle Lippen. Die Zeugin hat aber umgesattelt, erklärt sie: „Ich habe nun einen Gewerbeschein für Personenbetreuung“. Das heißt: Heimhilfe. Damals vor sechs Jahren kam sie mit Pripfl in Kontakt. „Da war so ein Typ, der hat mir den Pass abgenommen.“ Sie ging zu CI Pripfl und machte eine Anzeige. Die beiden sind in Kontakt geblieben. Zeugin: „Er zeigte mir Bilder von meinen Landsleuten.“ Sie wurde so etwas wie eine Gelegenheitsinformantin. Sie arbeitete in einer Sauna in der Ottakringerstraße 30 im Jahr 2005. Richterin: „Eine Sauna mit Prostitution?“ Zeugin: „Mit Prostitution.“ Das endete aber dann, da man dort zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel verdiente. Nichivor erzählte Pripfl dann von einem anderen Mädchen, die Auskünfte zur „grünen Karte“ brauchte. Sie brachte beide zusammen, Pripfl vermittelte an seine Fachbeamtin im Sicherheitsbüro.

Letztlich geht es bei den beiden Frauen um folgendes: Zur Einen behauptet der Staatsanwalt, dass er mit ihr sexuellen Kontakt gehabt hätte. Zur Anderen behauptet der Staatsanwalt, dass er ihr bei der Wohnungssuche geholfen habe. Da beide in der FKK-Sauna „Miami Beach“ waren, geht der Staatsanwalt davon aus, dass sie Geheimprostituierte waren. So steht es in der süffigen Anklage. Laut Anklage hätte er beide anzeigen müssen.

Aufguss

In der Praxis geht das aber nicht und es ist so, wie Anwalt Bernhauser sagt: Man könne nicht wissen, ob jemand der Geheimprostitution nachgeht, es sei denn man erwischt ihn oder sie inflagrati. Nun war aber Franz Pripfl „nie in dieser Sauna“ in der Ottakringerstraße, wie er einmal dem Gericht sagt. Er kannte Michaela Nichivor vom Büro (wegen der Passgeschichte 2005) und die andere Talida Nanea wegen der Anfrage und Weiterleitung an die Fachabteilung wegen Deckel (den sie von Juni 2008 bis Juni 2010 auch bezog). Mit der zweiten saß er einmal im Kino, was er auch nicht bestreitet, man saß in der Lugner City den Film „Casino Royal“ anschauen. An ihr bestand ein weiteres berufliches Interesse: Sie wohnte mit einer Bulgarin zusammen, die im Jahr 2007 in der FKK-Sauna „Goldentime“ arbeitete. Die Razzien dort im 2006er-Jahr waren soeben um, die Erkenntnisse taufrisch. Pripfl war in der glücklichen Lage über privat-dienstliche Kontakte eine Rutsche ins Goldentime zu haben. Man musste es sicher auch beruflich zu sehen. Der Staatsanwalt tut das nicht. Er sieht hinten und vorne nur private Vorteile.

Miami Beach. (Foto: Das Journal)

Die Richterin will forschen und noch etwas zur „Miami Beach“-Sauna von der Zeugin wissen: „Was taten die Männer, die so in die Sauna kamen?“ und sie formuliert es um: „Kann man auch in diese Sauna gehen, um…“ Anwalt Karl Bernhauser hilft ihr: „…für einen Aufguss!“ Richterin: „Genau!“ Zeugin mit Sauna-Erfahrung: „Das war unterschiedlich. Es gab auch solche.“ Wie immer das war. Tatsache ist, dass die BIA beide Frauen einvernahm. Der Staatsanwalt stützt sich auf diese Anzeigen. Darin heißt es, dass er sie bei der Ausübung der Prostitution unterstützt habe. Die Einvernahme beim BIA sei zielgerichtet gewesen. Die Zeugin am 28. Jänner 2011: „Die haben gesagt: Pripfl hat alles zugegeben.“ Es gab angeblich einen schlechten Dolmetscher. Die Zeugin sagt, dass man sie um 9 Uhr in der Früh mit der Polizei zur Einvernahme abholte, obwohl sie im Escort arbeitete und erst um diese Zeit nach Hause kam. Auch die zweite Frau, Talida Nanea, hatte einen schlechten Dolmetsch und so kamen Aussagen im April 2007 zu Stande, die am Ende Pripfl belasten, da sie die Hintergründe nicht erklären. Am Ende äußert sich heute Pripfl voller Zorn auf die BIA: „Die BIA behauptet, ich war in dieser Sauna! Ich war nie im Leben in dieser Sauna gewesen!“

Franz Pripfl ist die Anmerkung wichtig, dass die BIA aus einem abgefangenen Telefonat seinen Wiener Schmäh missversteht. Er sagte einmal zur Besitzerin der damaligen Sauna (2006) am Telefon scherzhaft „Schöne Frau!“, doch er kannte sie nicht. Erst später habe er erfahren, dass sie einen Verkehrsunfall hatte und viele Narben. Die BIA ist, wie sie ist. Ein mit dem Autor bekannter Polizist erzählte es einmal so: Er war in Meidlinger Kaserne früher tätig. Eines Tages hatte der in der Meidlinger Kaserne wieder einmal etwas zu tun. Dort muss man sich nun mit einem Fingerabdruck an der Klingel registrieren, damit man überhaupt hineinkommt. So nüchtern das Ambiente, so schähstad ist die BIA in diesem Fall. Man konstruiert in verschwörungstheoretischer Manier und im Stile eines Geheimdienstes aus telefonischen Anreden weltfremd tiefere Bedeutungen, die es nicht gibt.

Zeuge 25 – Herr Delic I

Der Zeuge Emir Delic kennt Franz Pripfl seit sechs Jahren. Er spricht perfekt deutsch. Die Richterin interessiert sich für die mutmasslichen „Geldgeschenke“ durch Repic. Diese „Geschenke“ wurden bisher noch durch keinen Zeugen bestätgt. Sie sind trotzdem seit acht Prozesstagen Thema. Dieser Anklagepunkt bröckelt zunehmend in sich zusammen. Denn auch dieser Zeuge sagt: „Ich habe nichts gesehen.“

Der Zeuge kannte Pripfl über Repic gut. Dann ermittelte das KK West in der Wattgasse gegen Pripfl und Repic und das Thema kommt auf die Vertrauensperson des hiesigen Inspektors Wiesinger, Darko Markovic. Zeuge behauptet, dass er in der Wattgasse „schwerstens unter Druck gesetzt worden“ sei. Markovic soll in Uniform im Kommissariat aus und ein gegangen sein. Markige Sätze sollen gefallen sein: „Der Hauke ist schon draußen und auch für Pripfl ist die Suppe angerichtet.“ Der Serbe habe sich Amtsstellung angemasst, obwohl er kein Polizist war. Anwalt Bernhauser zum Zeugen: „Hat der gesagt, dass er Polizist ist?“ Zeuge: „Ja. Er hat auch Handschellen und Pfefferspray gehabt.“ Da der Zeuge angibt, dass er im Kommissariat Wattgasse zu Aussagen „genötigt“ wurde, lädt der Staatsanwalt nun doch den Abeilungsinspektor Erich Wiesinger und auch den Oberst Georg Rabensteiner aus der Wattgasse vor.

Anwalt Bernhauser erwähnt, dass zu Darko Markovic angeblich Ermittlungen liefen. In der Minute bestätigt der gut vorbereitete und manchmal um Objektivität bemühte Staatsanwalt aus dem Stand (mit Blick in seinen Laptop), dass Darko Markovic, die VP des Abteilungsinspektors Wiesinger vom KK Wattgasse 2009 nach „Amtsanmassung, Drohung und Nötigung“ verurteilt wurde. „Ja, das stimmt“ (11 Hv 99/09w), so der Ankläger, aber nicht im Fall Pripfl oder Repic, sondern in anderen Fällen, was Bernhauser ein Schmunzeln abnötigt.

Der Zeuge soll Auskunft über eine Episode rund um einen Mann aus Belgrad geben, angeblich Politiker, der Pripfl kannte und wissen ließ, dass er ein Escortmädchen für seinen Wien-Aufenthalt am 12. Februar 2007 suchte. Delic erinnert sich am 28. Jänner 2011 daran. Er sagt, dass er dann nur einige Inserate in Zeitungen nach serbischen Mädchen in Wien absuchte. Dann gab es um 15 Uhr das Treffen zwischen dem Belgrader Politiker und dem Mädchen, das jedoch vom Bundeskriminalamt observiert wurde. Die Frau sah der Rumänin Nanea ähnlich. Ein letzter Beweis fehlt, inflagranti wurde niemand betreten. Anwalt Bernhauser fragt beim Zeugen nach: „Er wollte ein serbischsprechendes Mädchen?“ „Ja.“ Für Bernhauser kommt damit nicht in Frage, dass Talida Nanea, die Pripfl kannte, das war. Denn die sprach kein serbisch. Grund für diese Planspiele: Die Anklage unterstellt Pripfl, dass der Inspektor auch als Mädchen-Vermittler tätig wurde.

Zeuge 26 – Herr Delic II

Dann kommt der Namensvetter. Ruhende Energie ist Masse mal Geschwindigkeit zum Quadrat, sagt Einstein. Der Zeuge ist der beste Beweis. Davut Delic hat, wie er sagt, 135 Kilo, mehrere Vor-, aber keinen Spitznamen. Er spricht schnell, regt sich auf. Er sitzt in einer schwarzen Winterjacke da. Die Zähne sehen blendend aus, der Haarschnitt ist ottakringerisch kurz. Delic ist ein zupackender Macher-Typ, geradlinig und ohne Schnörkel. Er kennt Franz seit zehn Jahren, als er einmal Fliesen in seinem Haus legte. Es kommt heraus, dass der Zeuge in der Baubranche ist.

Eine Begrüßung eines Telefonat lautete im November 2006: „Servus, Du Gauner!“ Delic II rief den Franz an und sprach über ein Grundstück. Dieses Gespräch sieht der Staatsanwalt bedenklich. Es heißt darin, dass Franz Pripfl diesem Delic „alles gerettet“ hat. Gemeint ist aber ein Haus. Es geht um einen Haftaufenthalt, Geldsorgen danach, Probleme. Es kommt eine Geldleihe zur Sprache, diesmal aber umgekehrt. Pripfl soll dem Delic Geld geliehen haben und der habe nicht alles zurückgezahlt. Pripfl winkt in der Sekunde mit der rechten Hand ab. „Fast alles!“, gibt er sich zufrieden. Die Schuld sei beglichen.

Die brisanteste Themenkreis ist eine von der BIA vermutete Fahrt nach Klein-Haugsdorf durch ein paar Herren. Geht es im ganzen Prozess immer nur um irgendwelche Pflichtwidrigkeiten eines Beamten, hätte die Staatsanwaltschaft gern, dass ein Zeuge aufsteht und bestätigt, dass er bei der Fahrt ins Casino dabei gewesen wäre. Die Rede ist von 20.000 Euro, die jemandem im Casino übergeben worden sein sollen. Letzte Beweise fehlen. Die Richterin hält sich bei diesem Punkt nur ganz kurz auf.

Als Bote kommt für den Staatsanwalt Delic II in Frage. Der denkt nicht daran, solche Sachen zu machen: „Ich war noch nie im Casino!“, sagt er mehrfach, damit es sitzt. Geld hat er keines gefahren. In der Zeugenaussage fällt gut zehn Mal das Wort Scheiße: Von „Ich habe Scheiße erzählt.“ bis „Er hat mir viel aus der Scheiße geholfen.“ (gemeint ist Pripfl). Pripfl war hilfsbereit zu einem alten Freund. Möglicherweise machte er sich damit verdächtig, vor allem, weil es Jugoslawen sind. Die Aussage den bulligen Zeugen bleibt für den Ankläger ergebnislos. Der Pripfl-Anwalt Bernhauser kann nur damit punkten, dass der Zeuge sagt, er kenne Hoxha aus dem Gefängnis und dort erzählte er herum, dass er geschossen hat. Bernhauser fragt den Zeugen: „Hat Sie das BIA gefragt hat, ob sie gehört haben, dass Hoxha geschossen hat?“ „Nein.“ Zeuge ist entlassen. Delic II zum Abschied resignativ und sauer: „Alles, was ich sage wird nicht anerkannt.“

Zeuge 27 – Herr Jukic

Warum die beiden letzten Zeugen hier sind, Herr Jukic und Herr Armetovic weiß keiner genau. Sie haben mit den bisher bekannten Vorwürfen nicht zu tun. Eine neue Baustelle, so die Richterin. Man nennt die Überraschungstüte „Ausdehnungsvorbehalt“ (ADV). Worum es geht, ist unklar. Der Akt ist schmal, wird am Richtertisch in die Hand genommen. Die Anwälte nehmen das neue Stück nicht in die Hand. Sie beklagen ohnehin, dass sie bisher nicht den ganzen Akt haben, einige Male war das schon Thema. Es gibt zu viele Nebenakten, nicht alles wird für die Anwälte kopiert. Wohl auch, weil Pripfl suspendiert ist und die Gefahr besteht, dass er aus den Aktenkopien weiter ermittelt.

Mit dem letzten Punkt des achten Tages hat nur der Staatsanwalt Freude. Das Thema passt nicht ins Gesamtthema, wird herumgereicht wie eine heiße Kartoffel. Es ist auch nicht in der Anklageschrift enthalten. Der „Nachschlag“ ist eine kleine Pflichtwidrigkeit im Zuge der damaligen Zeugen-Einvernahmen im Sicherheitsbüro. Ein Personalausweis soll in Verstoß geraten sein. Am nächsten Tag wurde er wieder zurück erstattet. Es kommen zwei Zeugen, die in gutem Deutsch und einer auf kroatisch murmeln.

Herr Jukic, 39, weiß wenig zu erzählen. Er arbeitet in der Gastronomie im 20. Bezirk. Um den 11. Juni 2006 geht es. Der Gastronom aus dem damaligen „Café Traum“ erzählt seinen Besuch bei der Polizei damals. Ein gewisser Herr Murati wollte zum „Fall Cappuccino“ eine Polizei-Aussage machen und der Zeuge war als Übersetzer dabei. Der Herr Murati ist aber heute nicht da, man hat keinen Kontakt mehr. Der Mann musste sich das Oberteil und die Hose ausziehen, erzählt er. Laut Polizei, um zu sehen, ob er verletzt ist oder nicht. Man blickt nicht durch. Ein anderes Mal heißt es etwas von Pripfl: der habe während der Einvernahme ferngesehen. Zur „Ausweisgeschichte“, darum geht’s eigentlich, so die Richterin vor dem Eintritt des Zeugen, weiß dieser Zeuge aber nichts. Er war Hilfsübersetzer und saß im Nebenzimmer.

Zeuge 28 – Herr Armetovic

Herr Armetovic, 36, aus dem 20. Bezirk ist gelernter Schneider, er trägt eine schöne schwarze Oberjacke. Sonst ist der Mann mit dunklem Haar nicht redselig. Franz Pripfl kennt er, geredet hat er mit ihm 2006 zum „Thema Cappuccino“ nicht. Auch er war einer der damals im Juni 2006 Einvernommenen. Er sagt heute: „Ich bin als Zeuge geladen worden, aber ich machte keine Aussage.“ Der Zeuge will am 28. Jänner 2011 fast gar nichts mehr sagen, und sagt es auch: „Ich sage gar nichts mehr.“ Nach zehn Minuten inklusive aller Rechtsbelehrungen und Übersetzungen ist alles um. Er ist einer aus der Reihe derer, die eine Bedingte nach Falschaussage (6 Mo) zum Cappuccino-Mord ausfassten. Geladen ist er heute, weil er damals am Tag des Mordes (30. Mai 2006) und am Tag danach, laut Staatsanwalt, vor Kriminalbeamten andeutete, dass er etwas gehört habe, nämlich, dass es zwischen Katschabor, Delic II und Lokalbesitzer Edo „Absprachen“ gäbe. Das wollte er dann vor Franz Pripfl am 11. Juni 2006 am Sicherheitsbüro nicht mehr wiederholen. Er zog alles zurück, was 2011 den Ankläger heute noch sauer macht. Es scheint, dass das Gericht alle alten Zeugen von Juni 2006 aus dem Mordfall Cappuccino im Herzen Ottakrings auch bei diesem Prozess wieder geschlossen vorlädt.

Der groß angekündigte Personalausweisverlust (Pflichtwidrigkeit) kommt bei beiden Aussagen nicht zur Sprache. Der „Ausdehnungsvorbehalt“ ist Rudern im seichten Teich nicht vorhandener Argumente und schwacher Zeugen.

Fortsetzung am 1. Februar 2011.

Marcus J. Oswald (Ressort. Strafprozesse) – Saal 203, 28. Jänner 2011, 9 Uhr 00 – 11 Uhr 55

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