Rotlicht in Wien und der Welt

Pripfl-Prozess – Franzi kein Schatzi – Tag sieben

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 26. Januar 2011

(LG Wien, am 26. Jänner 2011) Allgemeine Stimmung im Pripfl-Prozess: Es wurde etwas Gelöster. Vielleicht hat die Zeugenqualität der letzten beiden Tage dazu beigetragen. Es herrscht ein ansprechendes Gesprächsklima, wozu auch die beiden Anwälte etwas beitragen. Karl Bernhauser und Andreas Duensing sind ein eingespieltes Duo wie Jack Lemmon und Walter Matthau. Manchmal sind sie unzufrieden, dann wieder heiter. Fragen stellen sie – trotz StPO – abwechselnd. Bernhauser ist für die Wuchteln zuständig, Duensing für die Aktendiagnosen, er ist die Leseratte. Beide Anwälte vertreten Pripfl (aber auch „Zopf“) schon seit mehr als vier Jahren. Sie kennen jedes Blatt, auch alte Blätter aus Nebenprozessen, spielen es mit ruhiger Hand aus. Vor allem Duensing zieht immer wieder überraschende Verhandlungsprotokolle aus dem Köcher und zitiert etwas.

Vor zwei Jahren geisterten Gerüchte herum, Karl Bernhauser (64) hört auf und beobachtet nur mehr am Attersee die Frösche beim Laichen. Dann kam es ganz anders. Er vertritt mittlerweile Helmut Elsner in Zivilangelegenheiten. Im aktuellen Funkbild vor einem Monat im Obersten Gerichtshof mit Ruth Elsner. Im Landesgericht Wien kämpft er seit 10. Jänner 2011 mit viel Charme für den Wiener Kieberer Franz Pripfl um dessen Kopf und Kragen. Assistiert von seinem eingespielten Kanzleipartner Andreas Duensing. (Foto: Das Journal/Oswald)

Drei Höhepunkte

Höhepunkte am siebten Prozesstag im Prozess gegen Chefinspektor Franz Pripfl gibt es drei. Erstens: Endlich wird ein Telefonat auch vorgespielt. Es ist das legendäre Telefonat zwischen Dusan Radoslavjevic, bekannter als Rocky, ein in der Ära Harald Hauke (von diesem) ausgebildeter und später zu Richard Steiner übergelaufener Leibwächter, und Franz Pripfl. Am siebten Prozesstag zieht jemand die CD hervor und die Richterin spielt es auf Wunsch der Anwälte vor. Im DVD-Player des TV-Schirms funktioniert die CD allerdings nicht, man hört nichts. Nach einem technischen Hürdenlauf funktioniert es um 13 Uhr 50 im Laptop des Staatsanwaltes schon. Tonqualität: Passabel.

Telefonat zwischen Rocky und „Franzi“ (nicht: „Schatzi“)

Zu hören ist ein kurzes Telefonat aus 2007, erfasst in einer TÜ. Es geht um die Zeile, die Schlagzeile machte. Die Boulevardzeitung „Österreich“ behauptete, dass Franz Pripfl vom Gegenüber als „Schatzi“ angesprochen wurde. Die Richterin lässt das Gespräch vier, fünf Mal im Durchlauf abspielen! Dann sind alle überzeugt: Die Anwälte zuerst, das Publikum durchaus (nachmittags nur mehr zwei Zuhörer), der Staatsanwalt eventuell, die Richterin behält sich – mit Lächeln im Gesicht – „die Beweiswürdigung vor“. Die Anrede heißt nämlich nicht „Schatzi!“, sondern: „Franzi!“. Das Gegenüber im Telefonat hob ab und sagte zur Begrüßung „Franzi!“, nicht „Schatzi!“. Daher ist es in diesem Punkt nichts mit „Unterwelts-Schatzi“, wie „Österreich“ titelte. Denn es hieß – ganz normal und bürgerlich: „Franzi!“

Das ist Höhepunkt Nummer eins an diesem Tag. Sieben Tage hat es in diesem Prozess gedauert, bis man einmal etwas zu hören bekommt. Höhepunkt Nummer zwei ist die nüchterne Aussage des 50-jährigen Chefinspektors Robert Renolter, der in der BIA im Jahr 2007 die gesamte Aktenführung Inne hatte. Er lenkte die internen Ermittlungen gegen Chefinspektor Franz Pripfl und wird heute zwei Stunden und 15 Minuten „ausgeflaschelt“ (c/Pripfl) – wie und wieso. Er tritt im Stile eines gefühlskalten Folterknechts der CIA auf. So stellt man sich einen „Waterboarding“-Experten vor!

Dritter Höhepunkt: Die ehemalige VP des Franz Pripfl, Radenko Petrovic, wäre heute als Zeuge zum Zug gekommen. Als ihn die Richterin um 11 Uhr 30 ins Zimmer ruft, kommt aber niemand herein. Es heißt: Er war da. Doch ihm dauerte das Warten zu lange und er ging wieder nach Hause!

Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft ging wieder nach Hause!

Am siebten Verhandlungstag erscheinen sechs Zeugen, alle Polizisten. Zwei weitere Zeugen erscheinen nicht. Radenko Petrovic bekam offenbar weiche Knie – er belastet Franz Pripfl, im Juni 2006 im Sicherheitsbüro seine Anzeige in kleine Stücke zerrissen und nicht weiter geleitet zu haben. Oberstleutnant Preissler, Miterfinder der „Sperrliste“ ist auch nicht da. Er weilt bis Anfang Februar in Urlaub. Die Richterin überlegt noch, ob sie diesen überhaupt braucht, denn zur Sperrliste haben mittlerweile vier hochrangige Polizeibeamte zur Genüge Auskunft gegeben (Rudny, Frühwirth, Renolter, Wipfler).

Am 26. Jänner 2011 dauert der Prozesstag fünf volle Stunden, sogar die Mittagspause lässt die Richterin ausfallen. Am 28. Jänner 2011 ist Prozessfortsetzung mit Milieuzeugen. Bisher erschienen 19 Zeugen (darunter fünfzehn Polizisten). „Zeugenausfälle“, gab es bereits sechs (fünf aus Milieu, ein Polizist). Sie werden nachgeladen.

So macht orf.at Berichterstattung. Griffige Sager. Das Zitat stammt von, das sagt orf.at nicht dazu: Darko Markovic, VP-Mann eines Polizisten in Wien 16, später selbst verhaftet. Ein Milieu-Zitat. Irrelevant für einen Gerichtsprozess, aber eines: Griffig. (Quelle: orf.at, vom 5. Prozesstag)

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Alle Polizeibeamten, die als Zeugen kommen, sind von der Richterin von der Amtsverschwiegenheit entbunden.

Zeuge 14 – Abteilungsinspektor Viktor Tulzer (Gruppe Pripfl, Berggasse)
Zeuge 15 – Bezirksinspektor Thomas Patek i.R. (Gruppe Pripfl, Berggasse)
Zeuge 16 – Bezirksinspektor Rainhard Baumgartner (Gruppe Pripfl, Berggasse)
Zeuge 17 – Chefinspektor Robert Renolter (BIA – Ermittlungsleiter gegen Gruppe Pripfl)
Zeuge 18 – Oberst Karl Kuhn (Leiter Gruppe Observation im Bundeskriminalamt)
Zeugin 19 – Chefinspektor Margit Wipfler (Betreuerin der Sperrliste)

Zeuge 15 – Gruppe Pripfl – Thomas Patek, Bezirksinspektor i. R.

Als zweiter Zeuge des siebten Tages, Nummer 15 aller Zeugen insgesamt, kommt ein weiterer der Gruppe Pripfl aus dem Sicherheitsbüro. Patek war von 2004 bis 2007 in der Gruppe, die aus drei Leuten bestand. Er war der jüngste und ist mittlerweile im Ruhestand. Ein Bandscheibenleiden. Er kennt die Gegebenheiten gut, kennt auf Nachfrage Pripfl sowohl dienstlich wie privat. Auch er wird penibel durchgefragt, seine Aussage dauert über 50 Minuten. Da es der Staatsanwalt Wohlmuth bis heute nicht überwunden hat, dass Kriminalbeamte „Hausdurchsuchungsbefehle auf Vorrat“ (Wohlmuth) in der Landesgerichtsstraße „bestellen“, fängt die Richterin Irene Mann mit diesem Punkt an.

Am 2. November 2006 saß Franz Pripfl im Lokal der Zifka Jovanovic, dem Café Montana mit VP-Radenko Petrovic zusammen und dieser sagte ihm etwas von einem Haus im 17. Bezirk (Weissgasse 35), wo ein Suchtgiftbunker sein soll. Ex-Jugoslawen träfen dort heute zusammen und ein halbes Kilo Kokain sei in der Wohnung. Pripfl roch Lunte. Er hat am Abend (also nach 16 Uhr) beim Journal-Staatsanwalt zwei Hausdurchsuchungsbefehle arrangiert. Einen für den 17. Bezirk und einen für den 12. Bezirk, wo ein Haschisch-Bunker und Waffen seien.

Was Pripfl und seine Mannen (Patek und Tulzer) nicht wussten: Alle ihre Telefone wurden bereits abgehört. Das war bitter. Denn Pripfl wird heute noch als „Instinkt-Kriminalist“ beschrieben, der seinen Beruf als Berufung sieht und mit Gespür ausgestattet ist. Bei allem, was man ihm heute an formalen Rechtsübertretungen vorwirft: Es ist wie mit dem Vergleich zwischen den österreichischen Fussball-Teamchefs Hans Krankl und Karel Brückner. Der eine war erfolgreich mit Kanten, der andere nobel-zurückhaltend und erfolglos. Am 2. November 2006 war Pripfl aus Instinkt und 27-jähriger Routine überzeugt, das illegales Suchtgift in der Wohnung Weissgasse 35 im 17. Wiener Bezirk war. Er musste sich aber auf den Informanten Petrovic verlassen, der tatsächlich schon als Doppelagent (Junkie und Polizeispion) dort war. Als Fremder konnte Pripfl nicht in die Wohnung, der Spion war am Posten. Jedoch verzögerte sich der Zugriff.

Die Richterin fragt nun den damals beteiligten Ermittler Patek: „Wie war das damals an diesem Tag?“ Der Ex-Ermittler erzählt, dass „eine große Menge Suchtgift“ in der Wohnung sein soll, so die Aussage des Informanten. „Wir haben das Objekt observiert. Doch dann hat er gesagt, da ist derzeit nichts. Es kommt später.“ Patek ergänzt, dass er nicht wisse, ob zu diesem Zeitpunkt der Hausdurchsuchungsbefehl schon gestellt war. Das machte der Chef. Die Amtshandlung im 17. Bezirk wurde unterbrochen. „Wir haben dann im 12. Bezirk Suchtgift und zwei Waffen sichergestellt.“

„Horch zua!“ (Debatte am abgehörten Telefon)

Die BIA, die besser BdP (Buchhalter der Polizei) heißen sollte, hat ein Telefonat abgefangen und niedergeschrieben. Darin ist nichts Aufregendes. Es geht um Modalitäten des verdeckten Gift-Ankaufs. Richterin liest vor, es sprechen der nunmehrige Zeuge Patek und Pripfl miteinander, TÜ-Protokoll vom 2. November 2006, um 19 Uhr 16. Beredet wird der Ablauf:

Pripfl: „Wieviel soll er dort kaufen?“ Patek: „So viel, dass er sieht, wieviel da ist.“ Pripfl: „Er sagt: Genug!“ Es geht im Gespräch darum, wieviel eine Vertrauensperson kaufen darf. Pripfl: „Derf einen Vertrauenskauf auch a anderer a machen?“ (gemeint: kein verdeckter Ermittler der Polizei, sondern eine Vertrauensperson). Patek: „Na, an sich net!“ Pripfl: „Eben, darum geht’s ja!“ Patek: „Der braucht ja net 20 Gramm kaufen, nehm ma halt nur drei.“

Die Richterin frägt am 26. Jänner 2011 den Zeugen Patek, ob eine Privatperson 20 Gramm Kokain – selbst für Ermittlungszwecke ankaufen darf. Patek als Zeuge zur Richterin: „Normal nicht. Wer eine solche Menge ankauft, macht sich strafbar.“ (Straffreigrenze ist 3 Gramm, so es kein Staubzucker ist. Anm., Autor.)

Diese Fragen sind deshalb im Strafverfahren gegen Franz Pripfl relevant, weil ihm vorgeworfen wurde, dass am Ende der abgebrochenen Ermittlung der Probekauf (3 Gramm) verschwunden sei.

Richterin: „Was ist mit dem Suchtgift passiert?“ Zeuge: „I was net. Üblich war, dass das zur Suchtgiftgruppe kam, um zu testen.“ Wenn es nicht mehr als ein Gramm war, ist es beim Test draufgegangen. Richterin: „Schien es im Akt auf oder fiel es unter den Tisch?“ Zeuge: „Unter den Tisch fallen klingt so böse.“

Die Richterin ist nicht böse. Sie rekonstruiert noch einmal die Geschehnisse vom 2. November 2006 im 17. Bezirk. Sie stellt aus den Unterlagen fest, dass „kein Suchtmittelvortest“ gemacht wurde. „Hatte man die Möglichkeit dazu?“ Zeuge: „Die Chemiekalien für diesen Test lagen in der Suchtgift-Abteilung, nicht in der Gewalt-Abteilung. Die Gewaltgruppe hatte nichts.“ Mehr weiß er nicht. Die Richterin stellt die Frage: „Fuhr man mit einem Auto oder zwei in den 17. Bezirk?“ Es waren zwei. Denn es wurden die Telefone aller Beamten überwacht. Aus der TÜ liest die Richterin wieder vor. In einem Gespräch wurde am Telefon angeregt, dass der andere mit dem Auto stehen bleibt, damit man das Gift testet. Die Richterin meint, dass ein Schnelltest im Auto möglich gewesen wäre. Sie will damit – mit Bedauern – sagen: Dann wäre die Ankaufprobe legalisiert gewesen und ein Aktenvermerk da . Der Zeuge merkt an, dass man weiter in den 12. Bezirk musste und dort an diesem Tag tatsächlich fündig wurde (Gift, Waffen). Doch schon am nächsten Tag gab es „eine Schaisserei im 16. Bezirk mit drei Schwerverletzten“. Für die Gruppe Pripfl gab es viel zu tun. Für die Richterin am 26. Jänner 2011 auch. Das Kleinthema „Giftprobe“ wird rasch abgehandelt. Es geht zum wesentlicheren Punkt. Das Café Cappuccino:

Patek führte Petrovic aus der Liesl vor

Richterin Irene Mann greift gleich ins Volle: „Ist es vorgekommen, dass man Niederschriften nicht weitergeleitet hat?“ Patek: „Könnte ich mich nicht konkret erinnern, ist aber nicht ausgeschlossen.“ „Ist es nicht so, dass das ihre Pflicht ist?“ „Selbstverständlich. Wenn es relevante Informationen sind.“ Richterin mit Standesbewusstsein: „Und wer bewertet das, was relevante Informationen sind, die Polizei oder das Gericht?“

Um diese Frage kreist der ganze Pripfl-Fall. Das Landesgericht Wien mauert sich im Fall Cappuccino auf merkwürdige Weise ein. Man will die Deutungshoheit. Man akzeptiert nicht, das andere, eventuell Polizisten vor Ort auch etwas wissen. Es wird Zeit, dass der Fall Cappuccino wieder das Licht der Öffentlichkeit erblickt und dazu eignet sich der Fall Pripfl gut. Bei vielen der 70 Zeugen wird dieser Fall thematisiert. Es ist ein Mordfall im Serben-Albaner-Milieu mitten in Ottakring, also auf österreichischem Rechtsboden. Selbst wenn es eine „szeneinterne Sache“ ist: Es bleibt ein ungeklärter Mord in einer Parallelgesellschaft. Bis jetzt waren alle Behörden zu schwach, zu planlos, den Fall zu heben. Seit fünf Jahren ist dieser Mord ungeklärt. Viele Leute wurden nach „Falschaussage“ verurteilt. Ein damaliger Hauptverdächtiger triumphiert mit einem Staranwalt und beantragte 54.000 Euro Haftentschädigung von Österreich für die U-Haft. Das eigentlich Interessante ist, dass dieser damals Hauptverdächtige nur seine eigene Haut retten wollte, aber selbst keine Angaben machte, wer denn nun getötet hat. Diese Balkan-Methoden hielten bis jetzt gut.

Man muss hier zwei Dinge erwähnen: Franz Pripfl war am 30. Mai 2006 um 1 Uhr nachts, als diese Schießerei geschah auf Urlaub in Kroatien und stieg erst zwei Tage später in den Fall ein. Damals kursierten die wildesten Gerüchte, dass er doch da war, was nicht die Wahrheit ist. Er war definitiv nicht da und kam am 1. Juni 2006 zum Fall dazu. Zweitens war es am Anfang kein „großer Fall“, denn: Beide Angeschossenen waren zum Zeitpunkt nur schwer verletzt. Einer blieb am Leben, der zweite starb einen Monat später im Spital. Es war also einen Monat lang eine gewöhnliche Ermittlung nach zweifachem „Mordversuch“. Kein großer Knaller, kein großer Fall, wie behauptet wurde. Man muss das ergänzen, das Pripfl in den Mund gelegt wird, er habe mit diesem Fall Karriere machen wollen und eigene Ziele verfolgt.

Im aktuellen Strafverfahren gegen Chefinspektor Franz Pripfl geht es nicht um die Aufklärung des Mordfalles Cappuccino, das sagt die Richterin auch am Tag sieben. Das Gericht hat eigene Interessen. Es stößt sich an der Unterwanderung der Gewaltenteilung, was als vorgeschobenes Argument gesehen werden kann. Denn es ging nie um eine Unterwanderung. Doch das Landesgericht Wien ist auf Wienerisch „angefressen“, weil blamiert. Da arbeitet ein Stab mit 190 Richtern und Staatsanwälten und mitten in Wien kann man einen Mordfall nicht aufklären. Verständlich, dass man sich an jeden Strohhalm klammert. Und darum geht es in der peniblen, buchhalterischen Aufarbeitung des Punktes „PAZ Vorführung Petrovic“, in die auch Thomas Patek involviert war. Er erzählt:

„Lieblingszeuge“ der Staatsanwaltschaft saß meistens im Häfen

„Petrovic war ein Gelegenheitsinformant. Er saß öfter in Verwaltungshaft in der Liesl (PAZ Wien) und eines Tages ließ er sich ins Sicherheitsbüro vorführen.“ Das Motiv ist für Patek klar: „Er wollte Geld, um seine Verwaltungsstrafe zu bezahlen, damit er aus der Liesl rauskommt. Dazu wollte er Informationen anbieten, die er aber nicht haben konnte. Wir haben das nicht als glaubwürdig erachtet.“ Auf Richter-Frage „Wer sind Wir?“ sagt er: „Die Gruppe.“ (Pripfl, Baumgartner, Patek).

Es ist vollkommen unklar, warum das Landesgericht auf diesen Zeugen so viel hält und warum man den Umstand, dass eine Niederschrift mit offenkundigen Belanglosigkeiten dazu führt, dass man die Nicht-Weiterleitung ans Gericht als Amtsmissbrauch anklagt. Daraus sieht man aber, dass die Staatsanwaltschaft angespeist ist und bitterlich beklagt, dass man sie nicht mit Neben-Neben-Informationen füttert. Diese bräuchte sie, weil sie im Fall Cappuccino nicht weiterkommt. Was wären diese Nebeninformationen gewesen?

Es wurde bereits an einem früheren Verhandlungstag von Franz Pripfl erklärt: Petrovic saß in der Justizanstalt Josefstadt ab März 2006 wegen Drohung gegen seine Frau. Dort traf er dann im Sommer (also nach 30. Mai 2006) auf Munir „Muki“ E., der in der Sache Cappuccino dort einsaß. Der wollte natürlich auch raus und die beiden unterhielten sich am Gefängnishoffenster. Jeder weiß, dass Häfenbrüder im Häfen Gschichteln drucken so lange der Tag dauert. Als Radenko Petrovic nach seiner Kleinverurteilung nach Drohung dann in die Anschlusshaft in die „Liesl“ kam, weil er 1.700 Euro Verwaltungsstrafe „offen“ hatte, folgte er dem Balkan-Prinzip und saß die Strafe ab. Da ihm das zu lange dauerte und er raus wollte, fiel ihm ein, dass er einen Kriminalbeamten kennt. Dann ließ er sich vorführen. Doch Franz Pripfl war auf Urlaub. Thomas Patek holte ihn im Juli 2006 aus dem PAZ ins Sicherheitsbüro (durch zwei, drei Türen und Gänge) und der gute Mann erzählte seine Schnurren: Er wisse, wo die Schusswaffe sei, er wisse noch viel mehr, er müsste nur ein paar Telefonate machen. Als Gegenleistung wolle er von der Polizei 1.200 Euro. Der Kriminalbeamte Rosner nahm das zu Protokoll und legte es auf einen Papierstapel. Als Pripfl aus dem Urlaub kam, holte er sich noch einmal den Petrovic, der in Freiheit stets auf Drogen war. Pripfl tat das als Häfengerede ab. Für ihn, der in den Fall gut eingearbeitet war, waren diese „Angaben“ wertloses Gerede und was mit der Niederschrift passierte, ist heute Verhandlungsthema.

Manche Kreise instrumentalisieren die Polizei

Bezirksinspektor Patek zur Richterin: „Man muss sich bei einer großen Amtshandlung auf das Wesentliche konzentrieren. Es streuen bei solchen Amtshandlungen immer wieder bestimmte Kreise gezielte Informationen.“ Diese muss man durchschauen. Pripfl tat das, er sagte in seiner Richtereinvernahme: Radenko Petrovic hatte keine Kenntnis vom Fall. Er war nicht dabei, er saß zum Zeitpunkt des Mordes im Gefängnis. Das genügte für Pripfl, dass er dieser Aussage keine Bedeutung zumaß. So entstand am vierten Prozesstag der Pripfl-Sager: „Wenn jemand kommt und sagt, er kann einen Mord auspendeln, leiten wir das auch nicht dem Gericht weiter.“ Das brachte ihm Kritik von der Richterin ein. Es geht erneut um die „Deutungshoheit“, die sich nur die Richterschaft zuschreibt. Die Staatsanwaltschaft hat einen Sündenbock und lenkt vom eigenen Unvermögen in der Aufklärung des Mordfalles Cappuccino ab. Denn es ging nie um einen Möchtegern-Polizeiinformanten Petrovic, der, wie gesagt, im Gefängnis saß, als am 30. Mai 2006 um 1 Uhr Nacht in der Ottakringerstraße zehn Schüsse fielen. Es ging um die, die im Lokal saßen.

Zeuge Patek kann sich heute an den Inhalt der (angeblich nicht weitergeleiteten) Niederschrift nicht mehr erinnern. Auch das ist Indiz dafür, dass keine Verschwörung stattfand, sondern die Angaben des Radenko Petrovic heiße Luft waren. Der Ankläger Wohlmuth verbeißt sich dennoch ins Wadl des Zeugen: „Doch unterhalb steht: Niederschrift mit Beamten Rosner und Patek, wie ist das zu verstehen?“ „Ich habe das auch unterschrieben.“ „Das heißt, Sie waren dabei?“ „Ich saß am Nebencomputer und habe eine andere Arbeit gemacht. Ich unterschrieb nur mit, um zu bestätigen, dass die Aufnahme des Protokolls gewaltfrei war.“ Der Staatsanwalt hält dem Zeugen auch vor: „Sie haben ihn aber vorgeführt?“ Seine Unterschrift ist am Vorführzettel.

Hier ein kleiner Break mit zwei Anmerkungen: Es ist aus dem bisherigen Verlauf der Verhandlung diesem Journal noch nicht klar, ob die ominöse Niederschrift doch noch existiert oder zerrissen und vernichtet wurde. Dieses Journal hat den Akt nicht, folgt dem gesprochenen Wort einer wortreichen öffentlichen Verhandlung. Doch da der Ankläger am 26. Jänner 2011 zitiert „unten steht: Niederschrift mit Beamten Rosner und Patek“ dürfte es so sein, wie es Pripfl immer sagte: Er hat die Niederschrift nicht vernichtet „denn dann hätte ich es komplett gemacht und auch aus dem Computer herausgelöscht, dann wäre es ganz weg.“ Das tat er nicht, denn offenbar liegt die Niederschrift eh vor (wenn der Ankläger daraus am 26. Jänner 2011 zitiert)! Falls nicht, sollte der Ankläger doch dies machen: Den Radenko Petrovic neu einvernehmen. Wenn dieser tatsächlich so hell auf der Platte ist, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, kann er sich sicher noch erinnern, was er so Weltbewegendes am 22. Juli 2006 zu einem Mordfall (während seines Haftaufenthalts) aussagte. Am 26. Jänner 2011 war er für kurze Zeit sogar vor dem Saal 203 und hat auf seine Zeugenaussage gewartet. Doch er geht wieder heim, weil es ihm zu lange dauert.

Rachedenken des Staatsanwalts

Der Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth hält (zu) große Stücke auf Radenko Petrovic. Er bezweifelt sogar die Gift-Karriere dieses Mannes, um seine Glaubwürdigkeit zu heben. Als er das tut, schüttelt sich Franz Pripfl vor Unverständnis. Zeuge Patek erwidert nur trocken: „Er woar a Giftler. Er war oft im PAZ und hat oft gekracht.“ Pripfl-Anwalt Karl Bernhauser fasst nach, zum Zeugen: „Ist es üblich, dass jemand mit spektakulären Aussagen in einer großen Sache zu Ihnen kommt?“ „Ja.“ „Sind Sie verpflichtet, alles aufzunehmen?“ „Nein.“ Es liegt im Ermessen des Kriminalbeamten. Dieser wisse aus Tatortrekonstruktionen, was möglich ist und was unmöglich ist. Bernhauser: „Eben, Sie bekommen dann vom Staatsanwalt eine Anfrage, ob sie nicht ausgelastet sind!“ Noch einmal Bernhauser: „Kommt es vor, dass Leute aus dem Polizeiarrest zu Ihnen kommen, und Ihnen diese irgendwelche Geschichten hineindrucken, damit Sie zu einem Geld kommen?“ Die Frage bleibt unbeantwortet im Raume stehen, denn die Richterin frägt: „Wann nehmen Sie eine Niederschrift auf, wann nicht?“ Zeuge Thomas Patek: „Wenn dieser Mensch sagt, er kann sachdienliche Hinweise bringen. Es war sehr komisch, dass er gerade jetzt kommt.“ Er hatte schon vorher Kontakt zur ermittelnden Gruppe. Als er die Anschlusstrafe im Verwaltungsarrest absaß, fiel ihm ein, dass er was sagen will. Weil er eben wusste, dass man aus der Josefstadt gegen Geld nicht hinauskommt, aus der Liesl aber wohl.

Hochzeitsbilder von Rocky

Bei den Zeugen aus der Gruppe Pripfl wird besonders genau gefragt. Die Richterin kaut den ganzen Themen-Katalog durch: Sinn von Vertrauenspersonen, Sperrlisten, Anwesenheiten im Amt. Sinn und Unsinn der Teilnahme an einer Hochzeit. Ja, auch die Hochzeit im Hotel „Renaissance“ in Wien-Fünfhaus wird kurz thematisiert. Die Mariahilferstraße war damals 2006 das Revier von „Versace“, bekannt auch als „Thommy“, langgedienter Ausführer von Werner Tomanek (s Hund).

Zu Thomas Urbalek gehen die Meinungen auseinander. Laut Franz Pripfl ist das der, der „in der Mariahilferstraße mit dem dicken Mercedes auf und ab fuhr und neun Madln für sich laufen hat.“ (zweiter Prozesstag). Das war 2006 so. 2007 lieferten sich Versace umd Pripfl ein Medienverfahren, in dem Pripfl den Versace klagte – und verlor, aber das Gehalt von Franz Pripfl als Chefinspektor öffentlich wurde: 4.000 Euro netto im Monat. Im März 2007 wurden nämlich von Versace an die Kreise des Harald Hauke während der zwei Monate dauernden „Offenen Sitzungen“ im Foyer des Hotel „Le Meridien“ am Opernring die Bilder zugespielt, die Franz Pripfl auf der Hochzeit des „Rocky“ zeigten. Der Rest ist eine andere Baustelle: Im Sommer 2008 war der „dicke Mercedes“ des Versace Geschichte. Er brannte in Niederösterreich lichterloh (ein Verfahren am LG Graz nach Versicherungsbetrug müsste demnächst folgen). Im Dezember 2008 brannte die Wohnung des Anwalts Werner Tomanek lichterloh. Die „Nummer eins von Wien“ (selbsternannt) unter den Strafverteidigern hatte im Mai 2010 einen dreitägigen Grazer Prozess an Seite von Versace, in dem herauskam, dass Versace zwar Tomaneks Gemahlin „wieder zur Frau machte“ (Versace in seiner Kurzaussage), aber für Anstiftung zu vorsätzlicher Brandstiftung vier Jahre Haft ausfasste. Versace sitzt derzeit in der JA Hirtenberg und frug vor Kurzem beim Hauke-Clan um 100 Euro an, was bisher verweigert wurde, was zeigt, dass die alten Seilschaften im Rotlicht nicht mehr so sind wie früher. Der Staatsanwalt ist neu im Gewerbe.

Er frägt am 26. Jänner 2011: „Herr Zeuge Patek: Hat Inspektor Pripfl erzählt, dass er auf der Hochzeit vom Hauke war?“ Anwalt Bernhauser springt ein: „Rocky!“. Staatsanwalt: „Entschuldigung, hab ich eh gsagt!“ Bernhauser: „Sie haben Hauke gesagt! Es war die Hochzeit vom Rocky!“ (Rocky ist mittlerweile wieder geschieden. Er hielt mit Anna. Doch diese wurde bekanntlich erschossen.)

Der 41-jährige Bezirksinspektor: „Ich weiss gor net, ob ich den Franz zwischen der Hochzeit und dem Zeitungartikel gesehen habe. Ob er erzählt hat, dass er zur Hochzeit geht, weiß ich nicht.“

Er war jedenfalls dort. Das ist in seinem Prozess, der am 10. Jänner 2011 begann, nicht Gegenstand. Doch kurz nach Veröffentlichung der Bilder, die eine symbolische Kraft hatten, wurde er suspendiert.

Sperrlisten

Letztlich dient die Befragung des Bezirksinspektor Patek dazu, herauszufinden, wie die Gruppe Pripfl arbeitete. Zu den Sperrlisten weiß er aber nichts. Dass das Puff „No Name“ des Dragan Jovanovic (Repic) auf der Liste war, weiß er. Richterin: „Führten Sperrlisten zu weniger Kontrollen in den Lokalen?“ „Das war der Sinn der Liste.“ Das „No Name“ kennt er kaum. Er war nur einmal dort „und das kurz bevor es zugesperrt wurde.“

Staatsanwalt: „War Jovanovic öfter auf der Dienststelle?“ „Manchmal.“ Dass VPs auch in Kommissariaten sitzen und Kaffee trinken, weiß man aus diesem Prozess schon. Der männliche Schöffe will wissen: „Das einzige, was Informanten bekommen, ist Geld? Aber die Grenze ist das Gesetz?“ Zeuge Patek: „Geld, aber auch Aufenthaltsbewilligungnen. Alles streng geregelt im Rahmen des Möglichen. Wenn der aber Suchtgift verkauft hat, gab es natürlich keine Unterstützung.“ Anwalt Bernhauser: „Unterstützung bei Behörden, wenn einer schlecht deutsch sprach, tat man da als Informantenführer etwas? Ging man da auch einmal mit?“ Zeuge: „Ja.“ Die Frage hat den Hintergrund, dass der Staatsanwalt vorwirft, dass er mit Jovanovic einmal am Bezirksamt war, als sein Puff „No Name“ kurzzeitig geschlossen war.

Auch Patek in Klein-Haugsdorf – in Freizeit

Die Casino-Besuche von Pripfl werden nur gestreift. Die Kollegen wussten es. Es war seine Privatsache. Patek war auch manchmal im Casino. Patek wusste aber nicht, ob Pripfl privat oder dienstlich dort war. „Der Chef war am Handy erreichbar, das genügte uns.“ Gemessen daran, dass viele Beamte Pokerleidenschaften haben, auch im justiznahen Dienst, ist es wenig besonders, dass auch Pripfl im Casino diniert. Realistisch gesagt: Wo soll man sonst 4.000 Euro Netto im Monat anbringen? Solange die Novomatic immer größere Casinos aufstellt, wird das nicht zu ändern sein.

Dienstzeiten gleitend mit Kommen und Gehen

Zwei weitere Themen schneidet die Richterin an: Die Gleitzeiten und das Rotlicht: „Wie war das mit der Anwesenheit? Irgendwann ist man im Dienst und irgendwann ist man Privatperson?“ Patek: „Ach so?“ Richterin: „Ja! Wann kommen Sie und wann hören Sie auf?“ Sieben bis neunzehn Uhr, umschreibt der ehemalige Pripfl-Kollege den Alltag im Amt. Das sei aber nicht so klar, denn: „Wenn mich um 19 Uhr jemand anruft und sagt: Ich muss mit Dir reden wegen der und der Hackn – tut man das?“ Es ist eine rhetorische Frage des Zeugen.

Richterin: „Früher Kommen und früher Gehen war durchaus üblich?“ Patek: „Durchaus.“ Und: „Man frägt niemandem, ob er Freizeitausgleich hat, ob er auf eine Erhebung fährt.“ Keiner war dem anderen eine Rechenschaft schuldig. Pripfl war zudem sein Vorgesetzter. Sein ehemaliger Mitarbeiter will über ihn nichts kommen lassen. Wie die beiden anderen Zeugen aus der Gruppe Pripfl, auch wie der damalige Chef von Pripfl, Roland Frühwirth, verteidigen die Mitarbeiter des Sicherheitsbüros den Arbeitsstil und die lange eingeführten Gepflogenheiten.

Prostituierte wurden geschont und weitervermittelt – ins Fachreferat

11.000 Kundenkontakte mit Huren in Wien – täglich – können nicht von Ungefähr zu Stande kommen. Auch wenn es immer wieder rabiate Ansätze von radikalen Anrainern gibt, das zu verhindern, erstellt die Polizeipraxis andere Regeln. Wieder stellt die Richterin Verständnisfragen, wie jedem Behördenzeugen in diesem Fall, weil sie ergründen möchte, wie man in Wien mit Geheimprostituion in der Praxis umgeht. Die Fragerei im Pripfl-Prozess hat den Sinn: Die Richterin will das Modell erfahren. Denn: Sie kann Pripfl nur dann verurteilen, wenn er falsch und anders gehandelt habe, als es gelebte Praxis ist. Es zeigt sich aber zur Prozess-Halbzeit auf Grund der mehr als ein Duzend Zeugenaussagen der Behördenpersonen, die ein neutrales Interesse an Prositution haben (im Gegensatz zu den Milieuzeugen, die ein aktives Interesse haben), dass Franz Pripfl eher nicht abweichend von der Norm aller Beamten gehandelt hat.

Das heißt (vielleicht): Der Staatsanwalt liegt mit seiner eher theoretischen Ansicht, schärfer gegen Geheimprostitution vorzugehen am Holzweg. Denn der große Polizeiapparat handelt anders. Die Richterin frägt zum Einstieg allgemein den Zeugen Bezirksinspektor Patek: „Wie ist das mit Rotlichtlokalen und Geheimprostitution? Wann zeigt man Geheimprostitution an?“ Zeuge: „Keine Ahnung. Ich habe mit dem Prost-Referat so gut wie nichts zu tun gehabt. Wir waren im Gewaltreferat und auch für Suchtgift zuständig.“ Diese Aussage ist für Franz Pripfl schon einmal nicht schlecht. Aber Anwalt Bernhauser will es konkreter: „Hat sich eine Dame je bei einem Einsatz der Gruppe Pripfl als Geheimprostituierte deklariert?“ Zeuge: „Nein.“ Bernhauser: „Eben! Wie soll er auch wissen, ob eine Frau eine Geheimprostituierte ist oder nur ein Animiermädchen? Wenn er sie nicht inflagranti erwischt!“

Das ist Wolfgang Böck, der Darsteller des Fernsehabteilungsinspektor Trautmann in der Folge Nichts ist so fein gesponnen. Zeitungen sagen: Franz Pripfl sei wie Trautmann. (Foto: ORF Presseabteilung)

Richterin wie bei vielen Zeugen sehr allgemein: „Ich muss das fragen, weil der Angeklagte sagt: Es war nicht einzuschreiten, auch wenn man Geheimprostituierte in flagranti erwischt.“ Jetzt mischt sich aber Inspektor Pripfl ein. Er klärt auf: „Frau Rat, ich wurde missverstanden!“ Er führt aus, dass es so gemeint war, dass nicht „die“ Kriminalpolizei das kontrolliert oder nicht kontrolliert hat, sondern es gab die Fachgruppen. Zu seiner Abteilung (Gruppe Pripfl): „Wir haben keine Geheimprostituierten verfolgt. Sie werden keinen Beamten finden aus unseren Gruppen „Gewalt“ und „Gift“, der eine Geheimprostitution angezeigt hätte. Das ist nicht unsere Aufgabe gewesen. Dazu gab es die Prost-Gruppen!“

Richterin erneut allgemein: „Aber wenn Sie in einem Lokal gewesen wären und inflagranti eine Frau dawischt hätten, hätten Sie Anzeige erstattet, ja oder nein?“ Pripfl: „Ja. Aber ich kann nur eine dawischen, wenn ich ins Separée hineingehe. Das hat ja keiner gemacht! Das war nicht die Aufgabe unserer Gruppe!“ Er hätte also rechtskonform gehandelt und hätte er Geheimprostituierte und deren Freier dawischt, hätte er sie auch getreu dem Beamteneid angezeigt, sagt Franz Pripfl am 26. Jänner 2011!

Burnhäutlstrizzis

Die Schöffin, die alles mitschreibt, harkt nach und frägt den Bezirksinspektor Patek: „Was ist, wenn eine Frau von einem Möchtegernzuhälter zu Ihnen kommt und sich an Sie als Polizist wendet, was machen Sie?“ „Wenn sie Hilfe sucht, soll sie Hilfe bekommen, die findet sie bei der Prost-Gruppe, die kennen sich am Besten aus.“ Damit sagt der Zeuge, dass es für ihn als Kriminalbeamter immer klar war: Man schreibt keine Anzeige, sondern vermittelt weiter in eine andere Abteilung. In Wien gilt der Satz noch: Die Polizei Dein Freund und Helfer.

Die beste Frage hat Anwalt Andreas Duensing. Er stellt die große Klammer her: Suchtgift und Geheimprostitution, etwa am Wiener Karlsplatz. Er will vom Zeugen wissen, ob selbst die uniformierte Polizei in Wien (zuständig am Karlsplatz) immer bei Aufgriffen von weiblichen Süchtigen sofort auch eine Anzeige nach Geheimprostitution schreibt? Duensing: „Wissen Sie den Zusammenhang zwischen Gift und Prostitution am Karlsplatz und wissen Sie, ob da auch automatisch bei Suchtgiftanzeigen immer gleich nach Geheimprostitution angezeigt wird?“ Der Zeuge geht davon aus, dass das nicht so ist. Der bärtige Pripfl-Anwalt gibt ihm Recht: Ihm liegen aktuell zahlreiche Suchtgiftakten (§ 27 SMG – Verbotener Umgang mit Suchtgiften) vor, wo die weiblichen Angeklagten sogar im Strafprozess selbst sagen, dass sie der Geheimprostitution nachgehen, aber weit und breit ist keine Anzeige der Polizei im Gerichtsakt. Eben, folgert Anwalt Duensing: Weil es andere Praxis ist in Wien als es der bissige Staatsanwalt sieht, der harte Maßnahmen gegen Chefinspektor Franz Pripfl fordert, weil der eine mutmassliche rumänische Geheimprostituierte aus der FKK Sauna „Miami Beach“ geschont haben soll, nicht anzeigte – sondern an eine weibliche Kontaktbeamte der Gonzagagasse vermittelt hat. Damit liegt Pripfl aber im Wiener Trend und mit der tatsächlichen Polizeipraxis auf Linie, fällt nicht negativ ab, sondern wäre eher Außenseiter im Sicherheitsbüro gewesen, hätte er eine Anzeige geschrieben. Der für Franz Pripfl erwartungsgemäß hilfreiche Zeuge Thomas Patek wird nach ausführlichen Aussagen in der Dauer von knapp einer Stunde entlassen.

Fortsetzung folgt!

Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse) – Saal 203, 26. Jänner 2011, 9 Uhr 00 – 14 Uhr 20 (plus Allgemeines)

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