Rotlicht in Wien und der Welt

Pripfl-Prozess – Spielregeln und Parallelgesellschaften – Tag sechs

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 25. Januar 2011

Kein Eingang in der Berggasse ist derzeit für Franz Pripfl, der suspendiert ist. Ein anderer ist karenziert: Roland Frühwirth war der direkte Vorgesetzte des Angeklagten. Er legt nach Abschluss seiner mehr als einstündigen Aussage am sechsten Prozesstag am Landesgericht Wien der Richterin neue Papiere vor. Dienstzeitlisten, Infos zur Sperrliste. Am Rande dringt durch, dass auch gegen ihn vielleicht ein Prozess kommt. Heute im Pripfl-Prozess sagt er zum Thema Gleitzeiten im Kriminaldienst: Der Kripo wor es wurscht, wann jemand kummt oder geht. Uns wor wichtig, dass meine Leute rund um die Uhr erreichbar waren. Zum Thema Vertrauenspersonen relativiert er ebenso die Ansicht des Staatsanwaltes gegenüber der Richterin: Es hat Zeiten gegeben, wo man sagte: Wenn Du keinen Zundgeber hast, bist ka Kieberer. (Foto: Das Journal)

(LG Wien, am 25. Jänner 2011) Tag sechs im Pripfl-Prozess ist Österreichertag. Das ist das einzig Auffällige. Neun Zeugen sind da, alles Österreicher. Alle sind Polizisten. Sie berichten von Parallelgesellschaften und Spielregeln, von Listen und Rivalitäten, von Amtswegen und Dialogarmut, von Polizeireformen und gut gelebter Nichtbeachtung. Von alter und neuer Zeit.

Es ist Insider-Tag. Das Publikum ist deswegen nicht mehr. Der Pripfl-Prozess zeigt, dass hier zwar ein Polizist von Rang (unter derlei Korruptionsvorwürfen) vor Gericht steht. Aber „Rückhalt“ scheint er keinen mehr zu haben. Nur ein pensionierter Kriminalbeamter hält die Stellung und ist jeden Tag da. Anders als beim „Hofrat Geiger-Prozess“ (2006 und 2007), als volles Haus war, bleiben die Reihen gähnend leer. Vier bis fünf Zuhörer säumen die Klappsitze, dazu ein Berichterstatter der Polizei am Nierentisch, der jede Zeile mitschreibt und dieses Journal. Gelegentlich lässt der Berichterstatter der APA die Tür knallen, kommt herein, geht hinaus, herein, hinaus. Für die internetbasierte „Oberflächenberichterstattung“ auf orf.at reicht das. In den Zeitungen liest man dann etwas über ein „cremefarbenes Sakko“ das Pripfl geschenkt worden sein soll. Als wäre das zentrales Verhandlungsthema! Die Zeitungen sind am Fall desinteressiert. Sie waren nur am ersten Tag da. Gesehen wurde nach dem ersten Tag, an dem der Staatsanwalt seine Vorträge halten darf und einmal grob seine Vorstellungen formuliert hat, ein Mal 30 Minuten die Kronen Zeitung (Gabriela Gödel), ein Mal zwanzig Minuten die Presse (Manfred Seeh) und ein Mal zwei Stunden der Standard (Roman David-Freihsl). Ein Mal am zweiten Tag war zwei Stunden Wolfgang Höllriegl da. In den weiteren vier Prozesstagen blieben die Bänke leer. Seither sind ein pensionierter Kieberer, zwei Stammhörer (Herr Heinz und Herr Robert), sowie dieses Journal im Vorlesungssaal der bitteren Realität vor Ort.

Der Angeklagte, seit 27 Jahren Ermittler, hat nach eigenen Angaben Helmut Frodl überführt, auf jeden Fall die Saliera gefunden, ist Falschgeld nachgejagt, hat serbische Suchtgiftringe („Operation Brennessel“, „Operation Chipsy“) gesprengt, beachtliche Reise-Kontakte nach Kroatien, ist auf Du und Du mit „Wiener“ Serben, Kroaten, Bosniaken, Zuhältern, Espressobetreibern, Geheimprostituierten und allerlei anderen Bewohnern der Großstadt, mit denen der Durchschnittsbürger nicht einmal anstreifen würde. Er tat das beruflich. Privat fährt er ein Auto, das 60.000 Euro kostet, soll zwei (böse Zungen behaupten: sechs) Zinshäuser besitzen. Insoweit hat er von diesem Journal Respekt. Grundlegend. Nicht ganz. Aber in etwa. Dennoch gibt es ein Dennoch. Das ist nicht einfach zu beschreiben.

Alte und neue Zeit

Es geht um die alte und die neue Zeit. Nach dem Prozess geht der Autor dieser Zeilen mit einem älteren Gerichtsbeobachter Essen. Nicht in die Kantine des Landesgerichts, die nach der Abgabe durch die Familie Nadler einen zu großen Nichtraucherbereich und indiskret kleinen Raucherbereich bekam, nicht in das „Adam“, wo das Mittagsmenü bescheidene 12 Euro 90 kostet und sich der Wirt gesundstößt, sondern ins Café Wickenburg. Dort arbeitet eine ausnehmend hübsche Servierkraft. Dort gibt es nur Toast. Auch gut. Dort wird über den Fall allgemein gesprochen. Beim Gespräch wird Wehmut geäußert, dass einige Richter nicht mehr da sind: Schrammel in Pension, Kucera in Pension. „Es ist nicht mehr so wie früher.“ Das Gegenüber blickt auf: „Es kann nicht alles so bleiben wie früher.“ Ja, aber: Die alten Richter hatten ein bisschen Wiener Schmäh, ein bisschen Rechtskenntnis und sie lasen ganz sicher keine OGH-Erkenntnisse mehr, die die eigene Sicht auf das Leben und die Einschätzung vom Recht, die freihändige Anwendung und das Urteil getrübt hätten. Gerichtsverhandlungen mit diesen Richtern waren dennoch lehrreich, unterhaltsam, ein Stück Deutung des Lebens im Rahmen des Rechts. Es geht innerhalb des Rechts wenig, wenn eine Straftat vorliegt, aber ein bisschen was ging immer.

Ein bisschen was geht immer. Gerade im Polizeibetrieb, im Rotlichtwesen, in der Schattenwirtschaft. Tag sechs im Strafprozess gegen Franz Pripfl, dem der relativ junge Staatsanwalt Wohlmut immerhin neun Fakten des Amtsmissbrauches vorhält, zeigt das. Franz Pripfl ist „vom alten Schlag“. Bei ihm ging immer ein bisschen was. Seit 1981 im Sicherheitsbüro, das er noch immer so nennt. Im Beruf Kriminalpolizist, den er noch immer so nennt, obwohl es längst die Gesamtpolizei gibt, die ebenso als Kriminalpolizei auftreten kann. Pripfl ist vertraut mit alten ungeschriebenen Gesetzen, von denen heute am sechsten Prozesstag einige wieder auf den Tisch kommen und erstaunlich oder nicht: Sie gelten in höchsten Ebenen. Mehr denn je gibt es in der Polizei eine Parallelgesellschaft, die man in Wien so unterteilen muss: In die Kriminalpolizei, die sich als „Elite“ sieht und in die Sicherheitswache, die dagegen ist, als zweitrangig gesehen zu werden. Am sechsten Tag brechen solche Kompetenzstreitigkeiten aus, denn es sind ja nur Polizisten als Zeugen da. Diese Risse und Vorrangkonflikte gibt es bis heute, unabhängig davon ob Franz Pripfl vor Gericht steht oder nicht. Das „Sicherheitsbüro“ heißt nur nicht mehr so, sondern KD 1, sonst hat sich nichts geändert. Heute ist ein Zeuge da, im Alter des Angeklagten, mit beachtlichem Bart und dem Nachteil, nicht zur „Elite“ der Polizei zu gehören. Er ist bei der uniformierten Sicherheitswache nahe Schönbrunn. Er schrieb einst (2003) Anzeigen gegen das Puff „No Name“. Er wollte dem Lokal sogar die Konzession entziehen, weil es als Caféhaus angemeldet war, aber Prostitution anbot! Er hatte Verdachtsmomente. Doch dann erfuhr er, dass er zwar Polizist ist, doch leider nur bei der Sicherheitswache. Damit ohne Einfluss. Denn im „Sicherheitsbüro“ (Kriminalpolizei) wurden andere Pläne verfolgt. Dort existierte eine Sperrliste. Diese untersagte ihm, dass er gegen das Lokal in seinem Rayon etwas tut. Oberst Frühwirth, der noch immer mit allergrößtem Selbstbewusstsein ausgestattet ist und den alten Beamtenapparat repräsentiert, sagt heute in seiner über 75 Minuten langen Zeugenaussage, die komplett „pro Pripfl“ ausfällt, auch dieses: Es gab bei Rotlichtlokalen in den Jahren 2003 bis 2007 in Wien die Order, dass die Sicherheitswache nur bei „Lärmerrregungen“ (etwa: zu laute Musik) und Anrainerbeschwerden einschreiten darf. Den Rest macht die Kriminalpolizei. Er verkörpert die alte Zeit. Frühwirth ist Anfang 2007 drei Monate kurz suspendiert gewesen, wurde dann versetzt. Er ist seit Anfang 2009 karenziert und arbeitet dem Vernehmen nach mittlerweile für einen israelischen Waffenproduzenten als Konsulent.

Frühwirth entlastet Angeklagten – Pripfl gewinnt Punkte

Wie gesagt: Am sechsten von 14 Prozesstagen gegen den Kieberer Pripfl, den Zeitungen als „Trautmann“ bezeichneten, kommen ausnahmslos Polizisten. Neun Beamte plaudern aus der Schule. Die Befragungen dauern vier volle Stunden. Manche reden nur vier Minuten und gehen wieder. Manche (zwei) werden über eine Stunde befragt. Man erfährt das lockere Verhältnis der alten Garde zur Geheimprostitution. Roland Frühwirth war der direkte Vorgesetzte des Angeklagten. Er sagt einmal auf die Frage der Richterin vor dem Hintergrund, dass der Staatsanwalt Pripfl Nichtanzeigen von Geheimprostitution anlastet: „Wenn Sie als Kriminalbeamter Geheimprostitution beobachten, was machen Sie?“ Frühwirth: „Man sagt es der Fachabteilung. Ein Aktenvermerk wurde nie geschrieben. Geschrieben hat keiner was [das Sicherheitsbüro hatte 200 Beamte]. Das war üblich. So ist das gehandhabt worden.“ Richterin: „Und wenn eine Frau zu ihnen kommt, die fragt: Wo bekomme ich eine grüne Karte [Deckel, Anm.]? Haben Sie dann eine Anzeige geschrieben? Mich interessiert, was üblich war!“ Pripfl-Vorgesetzter Roland Frühwirth, praxisbetont: „Nein. Man hat sie geschickt in die Gonzagagasse. Geschrieben hat da keiner was.“ [In der Gonzagagasse bekommen Frauen die Gesundenuntersuchung und den „Deckel“.] Frühwirth weiter: „Wenn, dann soll sie’s legal machen. Man kann es eh net verhindern, dass eine Frau der Prostitution nachgehen will.“ So ist das.

Auch wahr ist: Der Staatsanwalt klagt an, dass Franz Pripfl in einem Fall von einer Art Geheimprostitution wusste, aber nicht anzeigte. Tag Sechs belegt: In diesen Fällen eine Anzeige anzulegen war weder Praxis im Sicherheitsbüro, noch üblich, noch tat es irgendwer, auch nicht der Vorgesetzte. Dessen Devise war: Wer über Geheimprostitution etwas weiß, schicke die Frau in die Gonzagagasse, damit sie ihr Geschäft zumindest legalisiert und „registrierte Prostitutierte“ wird. Damit ist klar: Erneuter Punkt für Pripfl. Denn die Richterin kann schwer ins Urteil schreiben, dass sich Franz Pripfl durch Wegschauen (in einem Fall der Geheimprostitution) schuldig gemacht hat, wenn sein eigener Vorgesetzter Roland Frühwirth sagt, dass das im Sicherheitsbüro so üblich war, dass man Geheimprostitution nicht strafrechtlich verfolgt hat, sondern vielmehr danach trachtete, sie zu legalisieren – auch um sich den Papierkram zu ersparen.

Kieberer keine Straßenbahner (laut Anwalt Bernhauser)

Zur „Dienstzeiten-Thematik“ entlastet Roland Frühwirth den Franz Pripfl ebenso massiv. Richterin: „Wie war das mit dem Journal-Dienst?“ Frühwirth: „Der Journal-Dienst war nach dem Muster der Gendarmerie ein reiner Bereitschaftsdienst.“ Richterin: „Durfte man sich im Journal von der Dienststelle entfernen?“ Frühwirth: „Die an san ausgfoarn, ham Informanten getroffen, die anderen san drinblieben und ham ferngschaut.“ Durch die Einführung des „Journals“ (genannt auch: „Beidienst“ zum normalen Tagdienst oder Nachtdienst) nach der Team 04-Polizeireform sind die durch 200 Beamte verrechneten Stundenanwesenheiten allein im Sicherheitsbüro von monatlich 1.000 Stunden auf 4.000 Stunden (!) hochgeschnellt. Dazu kamen großzügige Überstunden-Regelungen („200-Prozent an Wochendenden“, so Frühwirth). Dieses Journal weiß eines nur zu gut: Es ist bis heute bestgehütetes Geheimnis, wieviel ein Chefinspektor im Sicherheitsbüro am Ende des Monats tatsächlich verdient. Auch Frühwirth schweigt dazu.

Was die „Anwesenheitsthematik“ anlangt, entlastet Roland Frühwirth den Inspektor Franz Pripfl: Der Ankläger wirft diesem vor, an fünf Tagen eine oder zwei Stunden vorzeitig das Amt verlassen zu haben, um nach Tschechien zu fahren. Frühwirth: „Mir war wichtig, dass ich bei einem Fall meine Leute rund um die Uhr erreicht habe. Das war jahrelang bei siebzig Prozent der Fall, auch an Wochenenden. Wann einer gekommen oder gegangen ist, das ist bei einem Kriminalamt, in dem 200 Personen arbeiten, nicht überprüfbar.“ Richterin: „Hat sich ein Beamter abgemeldet und gesagt, er geht heute früher?“ Frühwirth: „Do hot kana gfragt, dem Kriminaldienst ist das wurscht.“ Pripfls Erst-Anwalt wirft lobend ein: „Sie san ja net bei der Straßenbahn!“ Richterin ermahnt: „Herr Bernhauser!“

Neun Zeugen kommen am sechsten Prozesstag ins Gericht, dieses Journal fasst die Aussagen in den nächsten Tagen grob zusammen. Mit Ausnahme der Sicherheitswachebeamten aus dem Revier rund um das Polizeiwachzimmer Schönbrunnerstraße, das mit dem Sicherheitsbüro rivialisierte, sind alle Aussagen im Wesentlichen pro Pripfl, den man als Arbeitstier und Aktivposten beschreibt, der immer erreichbar war und nie „Dienst nach Vorschrift“ machte. Ein Beamter, Oberstleutnant Martin Rudny, „Erfinder der Sperrliste“, erläutert am sechsten Tag die Liste und ihren Abnehmerkreis, die das Ziel hatte, Rotlichtlokale, Wohnungsbunker und Shit-Hütten als kurzzeitig schützenswerte Zonen zu markieren.

Neun von zehn Zeugen da

Am sechsten Tag hätte um 12 Uhr eine zehnte Zeugin erscheinen sollen: Cosana Mitrovic. Die Besitzerin eines Lokals in der Märzstraße soll laut Aussagen von Zifka Jovanovic, der Schwester von Repic dem Zopf, ein „Verhältnis“ mit Franz Pripfl gehabt haben. Cosana Mitrovic erscheint als Zeugin nicht. Die Richterin überlegt noch, ob man sie überhaupt braucht. Sie machte noch keine Polizeiaussage, es fehlt das Vergleichsmaterial.

Der Prozess gegen Franz Pripfl wird am 26. Jänner 2011 mit der Befragung der Beamten des ehemaligen BIA fortgesetzt. Bisher erschienen 13 Zeugen (darunter neun Polizisten). Zeugenausfälle, gab es bereits vier. Zwei Mal will die Richterin „nachfassen“ (eventuell: Vorführung). Zwei Mal will sie entgegen anfänglicher Ankündigungen nach „hartem Durchgreifen“ auf die Zeugen verzichten. Am 1. Februar 2011 wird ein interessanter Tag: Dann erscheint Enver Hoxha. Inspektor Franz Pripfl und auch andere hier Nichtgenannte sind fest davon überzeugt, dass er der Todesschütze vom Café Cappuccino ist. Die Anklage gegen ihn wurde damals aber durch die Staatsanwältin Michaela Schnell schnell fallengelassen und der Mord im Caféhaus in der Ottakringerstraße vom 30. Mai 2006 wurde bis heute nicht aufgeklärt. Das sollte nicht sein.

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Wir zahlten 2009 1,163 Milliarden Euro in Mitarbeiter der Justiz, die sich gerne so unantastbar sieht. Wir zahlten 2009 2,306 Milliarden Euro in Mitarbeiter der Polizei. In Summe flossen im Jahr 2009 3,469 Milliarden Euro in einen Apparat (Justiz/Exekutive), der offenbar nicht fähig ist, in fünf (!) Jahren einen Mord in Wien in einem 40 Qaudratmeter kleinen Caféhaus aufzuklären. Der derzeit laufende Fall Pripfl zeigt indessen, wofür man Ressourcen hat: Fünf Überstunden anzuklagen, bei denen das BIA bis heute keine „Schadensaufstellung“ liefern konnte, zwei Meldeauskunftblätter aus dem ZMR mit Schaden von 3 Euro, sowie Endlosdebatten an 14 Prozesstagen darüber zu führen, ob eine serbische PAZ-Insassin, die 5.300 Euro Autostrafe nicht zahlen will, diese aber verursacht, zehn Minuten von einem Beamten gesprochen wurde oder nicht. Man darf sich nicht wundern, wenn der Respekt vor der Justiz am Boden ist. Man kann den gutbezahlten Verantwortlichen zu diesem Vertrauensverlust nur gratulieren!

Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse)

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