Rotlicht in Wien und der Welt

Pripfl-Prozess – Spielzeiten und Arbeitszeiten – Tag vier

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 18. Januar 2011

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 18. Jänner 2011) Ging es am gestrigen Tag um Themenkreise wie Helfen beim Aufsetzen des Mietvertrages für eine rumänische Geheimprostituierte, vermuteter Geheimnisverrat beim Informieren einer Vertrauensperson der Vertrauensperson (Petrovic und Jovanovic), vorgeworfene Regelverstöße beim Nutzen von EKIS-Abfragen und dergleichen, geht es am vierten Prozesstag gegen den Wiener Inspektor Franz Pripfl um vier weitere Vorwürfe: Casinobesuche in Kleinhaugsdorf vielleicht während der Dienstzeit, eine verschwundene Anzeige (von Petrovic) rund um den Fall Cappuccino, ein Treffen mit einer Informantin aus dem Fall Cappuccino während der Inspektor suspendiert war und eine kleine Nachtragsgeschichte rund um einen Personalausweis.

Der durchschnittliche Gerichtsbeobachter müsste davon ausgehen, dass es um große Vorwürfe geht. Eher nicht. Es sind erneut nur technische Kleinvorwürfe, die Pripfl mit Berufspraxis von 26 Jahren im Sicherheitsbüro (seit 1981) begründet. Zwischen den Zeilen hört man ein Grundmaß an Enttäuschung über den Staatsdienst heraus („Ich habe mich nie beklagt, dass ich schlecht bezahlt wurde, aber wir waren rund um die Uhr in der Hackn.“ Oder: „Wir haben zehn Mal so viel gebracht als wir verrechnet haben.“)

Höhepunkte gibt es am vierten Prozesstag (von noch sehr vielen) sonst keine. Die Highlights kommen aus dem Publikum. Einmal stört Harald Hauke-Chauffeur Peter Laskaris aus der zweiten Sitzreihe durch lautes Lachen und Schwätzen mit seinem Bekannten Christian Frasl (einst zu 20 Monaten teilbedingt wegen Falscher Zeugenaussage im Kasamas-Mordprozess teilbedingt verurteilt), worauf Anwalt Karl Bernhauser die Richterin Irene Mann aufffordert, sitzungspolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen, weil „der Hauke-Assistent durch Zwischenbemerkungen stört“. Gegen Ende der Verhandlung um 14 Uhr 50 steigert sich der andere, eine ehemalige „Vertrauensperson“ der Wiener Polizei und „Sperrlisten Nummer 131“ Christian Frasl in einen Disput mit dem Pripfl-Zweitanwalt Andreas Duensing (wie immer elegant gekleidet) hinein, der darin gipfelt, dass Frasl lippig behauptet, dass er jeden in der Wiener Polizei kennt und dass er „sechs Mordanschläge“ auf ihn überlebt habe. Schmunzeln im Saal. Wenn ein Prozess solche „Höhepunkte“ braucht, ist er an Höhepunkten arm.

Sonstige Highlights gibt es es vierten Tag Pripfl-Prozess nicht. Der Rest ist, wie immer bei einem Polizistenprozess, wo ein Profi und Kenner der Verfahrenswege seinem Ankläger geduldig gegenüber sitzt, wortreiche Analyse und Aufklärung ohne Emotion. Der Strafprozess ist wie der Geiger-Prozess 2006 im Landesgericht Wien: Es gibt lange Rede-Rechte des Angeklagten, die nicht unterbrochen werden. Alle wissen wovon man redet, kennen Gesetze. Der Staatsanwalt ist um Objektivität bemüht. Erwartet werden viele Zeugen. Richterin Irene Mann sagt zum Schluss des vierten Tages: „Ich habe 70 Zeugen geladen. Ich habe hier eine gewisse Toleranz. Es ist egal, ob ich 80 Zeugen lade, wenn weitere Zeugen gewünscht sind.“ Die Einvernahme des Angeklagten ist mit heutigem Tag abgeschlossen. Am 24. Jänner 2011 beginnt das Beweisverfahren mit ersten Zeugen – so sie kommen.

Vier Kernthemen

Der vierte Prozesstag dauert wieder von 9 Uhr bis 15 Uhr. Fünf Stunden lang werden vier Themenkreise erörtert, wobei sehr viel Zeit mit der Rekonstruktion von Casino-Besuchen in Klein-Haugsdorf verwendet wird.

Franz Pripfl sagt einmal gegen 10 Uhr 30 die schöne Satzkette: „Ich bin seit 1981 im Sicherheitsbüro. Bei uns sind viele Ehen draufgegangen. Wir haben im Jahr 30 Wochenenden platzen lassen müssen, weil irgendwo irgendwer ein Messer im Bauch hatte. Ich habe mich nie beklagt, dass ich schlecht bezahlt wurde, aber wir waren rund um die Uhr in der Hackn. Die Mehrdienstleistung, die ich erbracht habe, habe ich nie verrechnet. Man kann einen nicht dafür bezahlen, was jemand leistet.“

Diese Worte spricht Franz Pripfl flüssig, er redet sich nie in einen Strudel und denkt klar. Er spricht aus Erfahrung. Ehrlicherweise werden ihm viele Kriminalpolizisten Recht geben. Sie denken ähnlich. Hunderte denken so wie er. In seinem Justizfall sind diese Worte für vieles ein Schlüssel und Platzhalter. Man hört eine Enttäuschung heraus über mangelnde Belohnungssysteme in der Polizei. Enttäuschung über zu wenig Anerkennung für eine komplizierte Arbeit. Es sind Enttäuschungen wie sie Leute haben, die gute Arbeit machen, aber dennoch in der Kritik stehen. Die Enttäuschung richtet sich auch auf den Ankläger und die BIA, die die Arbeit aus seiner Sicht nicht respektierte. Die ihm das Bundeskriminalamt schickte, die seine Telefonate ein halbes Jahr abhörte, die Freiheiten, die ein Beruf des Kriminalbeamten braucht, eingrenzte.

Franz Pripfl steht derzeit in Dauerkritik. Sein Prozess ist endlos in die Länge gezogen. Tausende Seiten mit Akten teilweise dubioser Zeugen wurden produziert und ihm reihenweise vorgehalten. Zeugen, die vermutlich das Licht und den Auftritt bei Gericht konsequent scheuen werden. Zeugen aus dem Milieu, aus dem Bosnier-Milieu, aus dem Serben-Milieu. Leute, die im Caféhaus stark sind, als „Vertrauensperson“ stark sind, aber im Neon-Licht eines Gerichtssaales vermutlich einknicken werden. Das ist die Chance des Franz Pripfl und er weiß das. Vermutlich ist er deswegen so gelassen. Er hatte Vertrauenspersonen, die Junkies waren und sich ständig Haftverschonung durch ihn erwarteten. Im Gegenzug gaben sie ihm Infos zu schwerkriminellen Dealern, Serieneinbrechern und verrieten diese Leute. Solche Leute belasten ihn nun, sollen gegen ihn aussagen. Man darf gespannt sein, wer diese Leute sind und, ob sie freiwillig oder durch Ausforschung zum Zeugenauftritt kommen. Dann weiß man Bescheid.

Der Pripfl-Prozess ist nach dem vierten Prozesstag noch komplett offen. Die bisherigen Medienberichte folgen meist dem Staatsanwalt und seinen Annahmen. Diese klingen in der Tat grell. Doch diese Annahmen müssen 70 Zeugen bestätigen! Das wird in den nächsten Wochen die „Hackn“ für den Staatsanwalt. Schafft er das nicht, lautet das Urteil am Ende fünf Monate bedingt und vielleicht hebt der OGH wie einst bei Ernst Geiger das Urteil überhaupt auf. Vorverurteilende Berichte wären ungerecht. Denn die Sachlage ist sehr komplex.

I. – Casinobesuche

Es mag ungewöhnlich sein, dass ein Polizist im Spielcasino sitzt, vor allem in Klein-Haugsdorf. Entgegnen kann man, dass ganz andere Personen auch im Casino sitzen: Selbstständige, Fernsehmoderatoren, Juristen. Wenn man nicht will, dass Polizisten ins Casino gehen, müsste man Casinos verbieten, was derzeit eher nicht auf der politischen Agenda steht. Diejenigen, die sich entrüsten, müssen auch vor der eigenen Tür kehren.

Der Umstand, dass Franz Pripfl auch ins Casino ging, ist nicht anrüchig, selbst wenn es das BIA in den Ermittlungen so sah. Dass Franz Pripfl nicht in Wien ins Casino geht, sondern früher in Baden und später in Klein-Haugsdorf, mag damit zu tun haben, dass er aus Tulln stammt und gewöhnt ist, weitere Strecken zu fahren. Mehrschichtige Gründe dürfte es nicht haben: Weder war er als Polizist undercover in Casinos tätig. Noch ist er ein Spieler. Er sagt in einer mehr als zweistündigen Einvernahme zum Komplex „Casino“: „Ich bin kein Casinogeher. Ich bin kein Spieler. Wenn ich einmal am Tisch etwas setzte, dann nie mehr als 50 Euro. Ich habe eine Goldene Karte. Ich rauche nicht. Mehrheitlich fuhr ich zum Essen nach Klein-Haugsdorf.“

2006 bis 2007: 85 Mal im Casino

Die Richterin zählte es aus: Zwischen 2006 und 2007 war Franz Pripfl 85 Mal im Casino. Bei 56 Malen war die Lebensgefährtin dabei, man fuhr zu Zweit. Bei 29 Mal war die Lebensgefährtin nicht dabei. Ein Drittel aller Aufenthalte war er allein an der tschechischen Grenze. Das ergaben Anwesenheitslisten im Casino, die das BIA einholte. Denn die Wiener Wirtschaftspolizei ermittelte 2006 wegen dieser Casinobesuche. Man vermutete Geheimnisverrat und andere geheimnisvolle Dinge.

Um die Casinobesuche wird viel Brimborium gemacht. Es geht bei diesem Anklagepunkt um zwei Dinge: Wer war noch von der Partie? Fanden die Besuche während der Dienstzeit statt und wenn ja, warum? Das erste kann man beantworten: Es war bei den Casinobesuchen zu zwei Drittel auch seine Frau dabei. Und, so sagt die Richterin aus dem Akt, sieben Male war der bosnische Bauunternehmer Katschabor und ungefähr zehn Mal ein gewisser Schmied. Mehrheitlich war er aber mit seiner Frau dort. Grund: Er hatte eine „Golden Card“, die zu kostenlosem Parken, Essen und Getränkekonsum berechtigt. Die Herkunft der „Golden Card“ ist nicht Verhandlungsgegenstand. Er hat sie eben. Na und? Man frägt ja auch nicht Hinz und Kunz, warum er eine VIP-Karte im Hanappi-Stadion hat. Verständlich ist, dass, wenn man eine „Goldene Karte“ hat, man auch öfter an die tschechische Grenze fährt und den Vorteil dieser Karte nutzt. Es fehlt in diesem Haarespalterprozess nur noch, dass man Pripfl vorwirft, dass er falsche Tschick eingeführt hat, obwohl er Nichtraucher ist.

Das Relevante ist die Frage, wann die Casinobesuche stattfanden. Darum wird zwei Stunden lang verhandelt.

Dazu werden penibelst alte Dienstpläne gewälzt. Das Gericht gibt sich viel Mühe und man würde sich wünschen, dass man bei der Anwesenheit von Richtern in einem Landesgericht Wien auch manchmal so penibel die Anwesenheitszeiten prüfen würde. Die sind nämlich auch nie da. Doch zurück zu Kriminalinspektor Pripfl. Er war eigentlich immer da, auch an Wochenenden, stand immer in Bereitschaft. Doch manchmal, vor allem 2006 und 2007 ging er eine Stunde früher weg. Das ist nun Gerichtsthema.

Die Richterin hält ihm folgende Daten vor: 18. Oktober 2006, 25. November 2006, 28. November 2006, 13. Dezember 2006, 26. Jänner 2007. Dazu geht es um einen Kino-Besuch in der Lugner-City mit der mutmasslichen Geheimprostituierten Talida Nanea (man sah einen Dokumentarfilm über Blutdiamanten!) am 14. Februar 2007. Darum geht es. Das sind unterschiedliche Tage, manchmal Samstage. Man kann nun auf jeden Punkt detailiert eingehen. Das Gericht tut es. Pripfl erklärt, wo er war, warum, wen er traf. War es dienstlich, war es privat? Er sagt dazu, dass einige Treffen dienstlich waren (mit Informanten) und wenn es privat war, fuhr er immer mit dem Privatauto nach Kleinhaugsdorf. Er hat die Republik nicht geschädigt. Er fuhr nie mit Blaulicht. Einmal geht es um eine Fehlabrechnung von 70 Euro. Er nahm sich an einem Samstag abend frei. Die Fehlabrechnung kam im Zuge einer Umstellung nach der Team 04-Reform zustande, so Pripfl. „Was ist die Bereicherung?“, frägt ihn Anwalt Bernhauser. „Gar keine, diese einmalige Anmeldung zum Freizeitausgleich (FZA, 70 Euro) wurde falsch verbucht.“ Absicht weist er vehement von sich: Er würde nicht wegen 70 Euro die Republik prellen.

Der Staatsanwalt lässt aber nicht locker, die Richterin Mann prüft streng jedes Detail nach. Was ist Dienst, was ist Freizeit? Ein aktiver Kriminalbeamter sitzt im Publikum. Er bleibt reserviert, schüttelt aber im Stillen den Kopf. Als Pripfl einmal diese uralten Anwesenheiten oder Nichtanwesenheiten im Sicherheitsbüro erklärt, spricht dieser ihm aus der Seele: „Ende 2006 wurde ein neues System eingeführt, wo die Freizeittage anzumelden waren. Da war ein Beamter für 180 Kriminalbeamte im Sicherheitsbüro zuständig. Das war ein komplett neues System, bei dem sich keiner auskannte. Ich hatte keinen Bereicherungsvorsatz. Man ist fertig mit einer großen Hackn, schon wieder fängt die nächste Hackn an.“ Franz Pripfl war Gruppenführer, also Führungsbeamter. Er hatte ein wenig mehr Freiheiten. Der Staatsanwalt meint, er nahm sich zu viele Freiheiten. Den Kieberer im Publikum ärgert dieser Kleinmut.

a. Die Überstunde

Es sprengt selbst den Rahmen dieser Webseite, alle Details zu nennen. Aber um die Banalität der Vorwürfe zu illustrieren, zwei, drei Beispiele: Am 18. Oktober 2006 wirft die BIA (nun Staatsanwalt) Inspektor Franz Pripfl vor, der sei um spätestens 22 Uhr 20 im Casino in Klein-Haugsdorf gewesen. Man muss sich ausweisen im Casino. Vorwurf: Er hat an diesem Tag von 19 Uhr bis 23 Uhr in der Kriminaldirektion (KD 1) „Überstunden“ verrechnet. Richterin: „Sie sind gegen 22 Uhr im Casino gewesen. Das ist ungewöhnlich, da müssen sie schon um 21 Uhr 30 aus Wien weggefahren sein.“ Pripfl hat eine allgemeine Erklärung: Bei der KD 1 habe man „rund um die Uhr Dienst“. Das heißt auch: „Mir san net um Punkt kumman. Flexibilität war angesagt.“ Eine Art Gleitzeit. Die konkrete Erklärung, die er zu diesem Datum hat, ist, dass an diesem Tag seine Frau aus Tulln vorgefahren war und mit der gemeinsamen „Goldenen Karte“ das Casino betrat. „Ich bin dann nachgekommen.“ Gegen halb Zwölf. Pripfl bestreitet, dass er eine Stunde in der KD 1 herausgeschunden hat und derweilen im Casino Roulette gespielt hat. Die BIA zäumte das Pferd nämlich von Hinten auf. Man wies nicht nach, wann Pripfl die KD 1 verließ, sondern, wann jemand mit seiner „Goldenen Karte“ das Casino in Klein-Haugsdorf betrat. Ob es seine Frau oder er um 22 Uhr 20 war, weiß man nicht.

Solche Rückschlüsse gibt es bei fast allen Vorhalten zu den genannten Daten. Man geht vom Vorweisen der „Goldenen Karte“ aus und nimmt das als „Beweis“, dass Pripfl im Casino saß. Der wiederum sagt, dass er gar keine Karte vorweisen musste, da er Stammgast war. Seine Frau zeigte sie aber immer vor. Somit hinkt die Argumentation der BIA. Am Ende geht es um ganz wenige Stunden, die „geschunden“ worden sein sollen. Der Ankläger sieht „Amtsmissbrauch“. Gemessen an dieser Erbsenzählerei müsste der halbe Beamtenstaat in Gefängnissen sitzen. Denn wer aus gewissen Ämtern zu welchen Dienstzeiten in Restaurants verweilt und die Gastronomie ankurbelt, will man gar nicht so genau wissen.

Das Thema Überstunden ist eigentlich ein Großthema bei der Polizei: Eine Million Überstunden wurden 2009 geschrieben. (Quelle: Kronen Zeitung, 30. Oktober 2010, S. 22)


Das Thema Überstunden ist eigentlich ein Großthema auch bei der Bahn: Eine Million Überstunden wurden 2010 geschrieben. Vors Strafgericht kommt dafür kein Bahner. (Quelle: Profil, 3. Jänner 2011, S. 44)

b. Der stornierte Journaldienst

Am 13. Dezember 2006 wirft die BIA (nun Staatsanwalt) Inspektor Franz Pripfl vor, dass er um 19 Uhr 32 im Casino gewesen sei. An diesem Samstag geht es nicht um Überstunden, sondern um einen „stornierten Journaldienst“. An diesem Tag war Pripfl laut Unterlagen von 19 bis 7 Uhr für den Journaldienst zugeteilt. Doch er hatte im Laufe des Nachmittags umdisponiert. Aus der TÜ gehen zwei Telefonate hervor, geführt um 13 Uhr 34 und um 17 Uhr 51, mit dem Bauunternehmer Katschabor. Im ersten lautet es so: Pripfl: „Nur wollt ich fragen, wann, wie, wo?“ – Katschabor: „Du bist der Chef.“ – Pripfl: „Wir sind alle Chef.“ – Katschabor: „18 Uhr?“

Aus diesem Telefonat leitet der Ankläger ab, dass der Inspektor nie vor hatte, am Abend Journaldienst zu machen. Das sagt dieser selber: „Ich habe für 18 bis 19 Uhr FZA beantragt, dann ist Journal hinfällig“. Er will damit sagen: Er habe ordnungsgemäß einen Freizeitausgleich (FZA) schriftlich angemeldet. Dafür gibt es 70 Euro. Meldet ein Beamter den FZA an, fällt der „Journal“ danach automatisch aus, erklärt Pripfl den Hausbrauch. Damit hatte er für den restlichen Samstag abend frei und fuhr nach Klein-Haugsdorf, wo er um 19 Uhr 32 eintraf. Staatsanwalt, zweifelnd: „Das haben Sie schon im Vorverfahren behauptet.“ Doch dabei bleibt Pripfl auch im Hauptverfahren. Der Ankläger wirft ihm vor, dass das BIA ermittelte, dass der nachfolgende Nachtdienst (Journal) jedoch verrechnet und gutgeschrieben wurde. Pripfl verweist noch einmal darauf, dass er keinen Bereicherungsvorsatz hatte: „Ende 2006 wurde ein neues System eingeführt, wo die Freizeittage anzumelden waren. Da war ein Beamter für 180 Kriminalbeamte im Sicherheitsbüro zuständig. Das war ein komplett neues System, bei dem sich keiner auskannte. Ich habe den FZA angemeldet und um 18 Uhr Schluss gemacht.“ Seine Verantwortung ist, dass nach einem FZA der nachfolgende „Journal“ ausfällt, jedoch mit der damaligen Umstellung der Abrechnungssystem viel Chaos entstand. Er habe sich jedenfalls korrekt abgemeldet und hoffte, dass richtig verbucht wird.

Dass er am 13. Dezember 2006 in Klein-Haugsdorf war, steht fest. Er hat sich dort um 19 Uhr 40 und um 20 Uhr 39 in sein Handy eingeloggt. Außerdem wurde er beschattet. „Kollege Patek rief mich an“, so Pripfl, „dass das Parklicht an war.“ Das sei unmöglich gewesen, so Pripfl. Am Auto war alles in Ordnung. Er ging Nachschauen.

c. Die zwei Überstunden

Am 25. November 2006 wirft die BIA (nun Staatsanwalt) Inspektor Franz Pripfl vor, dass er um 20 Uhr 08 im Casino gewesen sei. Zum Zeitpunkt habe er sich beim Sender Klein-Haugsdorf in sein Handy eingeloggt. Er hatte von 7 bis 21 Uhr Dienst, am hinteren Ende wurden zwei Überstunden verrechnet. An diesen Tag erinnert sich Franz Pripfl, er sagt: „An diesem Tag bin ich etwas früher abgetreten.“ Allgemeiner sagt er: „Das war eine gewisse Toleranz vom Vorgesetzten, dass da nicht so genau geachtet wird.“ Auf Nachfrage der Richterin, die den Namen des Vorgesetzten wissen will, wird erst nach Längerem zum Beispiel der Name Frühwirth genannt. Das bleibt aber lose im Raum. Im Akt findet die Richterin keinen Amtsvermerk, dass Vorgesetzte vorzeitiges Weggehen aus dem Dienst erlaubt hätten. Dieser Casino-Besuch war mit seiner Frau. Von den fünf angeklagten Besuchen in Klein-Haugsdorf fand einer mit seiner Frau statt, die anderen vier Mal fand ein Treffen mit dem Bauunternehmer Katschabor statt, so die Richterin.

d. Die Überstunde

Am 28. November 2006 wirft die BIA (nun Staatsanwalt) Inspektor Franz Pripfl vor, dass er von 8 Uhr bis 21 Uhr Dienst hatte. Die letzte Stunde war „Mehrdienstleistung“ (Überstunde). An diesem Tag ist ein Telefonat aufgezeichnet (17 Uhr 44), das Pripfl mit seinem Vertrauensmann Repic geführt hatte. Gegen 20 Uhr traf Pripfl in Klein-Haugsdorf ein, er dürfte gegen 19 Uhr 30 die KD 1 verlassen haben. Es geht wiederum um Früher-Weggehen und zwei Arbeitsstunden des Diensttages, davon eine Überstunde. Er sagt dazu allgemein: „Für Informantentreffen hat es keine Überstunden gegeben. Für Mehrarbeit gab es keine Bezahlung.“

Die Richterin frägt ihn nach dem Durchblättern den Aktes, in dem sie feststellt, dass an manchen langen Diensttagen „hinten“ eine oder zwei Überstunden gekappt sind, allgemein: „Haben Sie sich selber geholt, was Ihnen moralisch zusteht?“ Pripfl: „Nein.“ Richterin: „Der Vorgesetzte hat den Segen gegeben.“ Pripfl: „Das war ein stilles Geheimnis. Ich bin seit 1981 im Sicherheitsbüro. Das war immer so. “ Er meint damit: Unausgesprochenes, ungeschriebenes Gesetz. Eben eine Art Gleitzeit.

Man kennt das aus dem Fernsehen: Franz Buchrieser, der Kottan der zweiten Generation zum Beispiel. Er galt als ausgesprochen faul und desinteressiert. Franz Pripfl, der reale Polizist aus dem Sicherheitsbüro war keineswegs faul, sondern hochaktiv im Dienst. Aber man macht ihm nun den Vorwurf, er sei nach einem langen Arbeitstag (von 7 Uhr oder 8 Uhr morgens) am Abend eine Stunde früher weggegangen. Kriminalpolizisten haben für solche Vorwürfe wenig Verständnis, der Staatsanwalt verfolgt das dennoch. Wenn die Diskussion um das Faktum der Anklageschrift „Überstunden“ jedoch Schule macht, kann man eine Prozesslawine erwarten, wenn eine Million Überstunden in der Wiener Polizei jährlich geschrieben werden.

Ein Punkt fehlt noch: Am 26. Jänner 2007 wirft die BIA (nun Staatsanwalt) Inspektor Franz Pripfl vor, dass er von 7 Uhr bis 22 Uhr Dienst hatte. Die Stunden 19 bis 22 wurden als „Überstunden“ vermerkt. Jedoch war er um 20 Uhr 36 (laut sogenannten „vertraulichen Aufzeichnungen“) im Casino in Klein-Haugsdorf mit dem Bauunternehmer Katschabor. Dieser Tag ist besonders genau ausrecherchiert worden. Wenngleich die Ableitungen wieder fraglich sind und von Pripfl im Zeitablauf bestritten werden.

Stets im Einsatz

In der Tat gab es um 18 Uhr 25 ein Telefonat mit dem Katschabor. Die TÜ ergab, dass ein Treffen in Stockerau beim KIKA ausgemacht wurde. Das bestreitet Pripfl nicht, aber dieses Treffen sei ausgefallen und er sei erst viel später nach Klein-Haugsdorf gefahren. Pripfl zum Staatsanwalt, der das bezweifelt: „Bei uns is net nur einmal wos ins Wasser gefallen.“ Pripfl sei „nachgekommen“, seine Frau „vorgefahren“. „Die sind mit meiner Karte hineingangen.“ Er sagt, er hat die Überstunden an diesem Tag von 19 bis 22 Uhr korrekt abgedient. Streitpunkt ist, warum er um 18 Uhr 25 ein Treffen in Stockerau telefonisch besprach. Pripfl streitet das Gespräch nicht ab. Auch nicht den Casino-Besuch am Abend. Jedoch fand er nach dem Dienst statt. Es gab nie ein Treffen in Stockerau während der Dienstzeit, so Pripfl. Die sehr aktive Schöffin, die alles penibel erfasst und mitnotiert, fragt nach: „Wer ist mit der Karte ins Casino um 20 Uhr 36 hineingangen?“ Pripfl: „Meine Frau ist mit der Karte hineingegangen.“ Schöffin: „Und wie Sie?“ Pripfl: „Ich brauche keine Karte.“ Schöffin will wissen, ob es auch eine Kartenweitergabe an Katschabor gab? „Nein.“ In Pripfls Erinnerung war bei den Essen im Casino meist seine Frau dabei. Das sagt auch die Richterin: Zu zwei Drittel aller 85 Casino-Besuche, von denen nur fünf angeklagt sind, war immer die Frau auch dabei. Von den fünf angeklagten Daten war aber nur einmal die Frau dabei. Vier Mal er und der Bauunternehmer Katschabor allein. Der Ankläger will wissen, ob er während aller Casino-Besuche telefonisch erreichbar war: Pripfl bejaht. „Wenn etwas in Wien gewesen wäre, ein Mord oder eine größere Geschichte, wäre ich in einer halben Stunde im Einsatz gewesen.“

Warum die Klein-Haugsdorf-Reisen so viel Wirbel machten, sind vermutlich nicht die fünf Tage, bei denen es um eine oder zwei Überstunden in der KD 1 geht. Sondern: Die Wirtschaftspolizei ermittelte seit 2000 immer wieder gegen den bosnischen Bauunternehmer Katschabor. Man hatte den (wohl unbegründeten) Verdacht, dass Chefinspektor Franz Pripfl dem Bauunternehmer Ermittlungsschritte verrät. Das nahm man an, weil man sich die oftmaligen Reisen nach Excalibur-City nicht erklären konnte. Diesbezüglich kam aber wenig Konkretes heraus. Mit Ausnahme der Nachschau im EDE-System betreffend eines Arthur Krüser.

„Kino hat die ganze Nacht gedauert“

Zuletzt das Kino bei Richard Lugner. Am 14. Februar 2007 hat ein Kino-Besuch stattgefunden. Franz Pripfl ging diesmal nicht mit seiner Frau, sondern mit der mutmasslichen Geheimprostituierten Talida Nanea. Man schaute sich im Lugner-Kino einen Doku-Streifen über „Blutdiamanten“ an. Warum, will der Staatsanwalt wissen: „Weil ich mich immer schon für dieses Thema interessiert habe.“ Zu diesem Tag gibt es eine TÜ. Darin wird der Inspektor von Herrn Katschabor angerufen und gefragt, wie das Kino war. Pripfls Antwort: „Das Kino hat die ganze Nacht gedauert.“ Stille im Gerichtssaal. Der Staatsanwalt: „Wie ist das zu verstehen: Das Kino hat die ganze Nacht gedauert? Ein Film dauert ja nur zwei Stunden.“ Pripfl: „Des hot nix zu bedeuten. Des woar a gegenseitiges Rollen. Des Kino hat die ganze Nacht gedauert.“ Man belässt es dabei. Der Film soll jedoch während der Dienstzeit gelaufen sein, nähere Daten werden vom Gericht nicht bekannt gemacht.

II. – Cappuccino-Mord

Es sind nun zwei Stunden um, in denen nur über Dienstzeiten gesprochen wurde. Franz Pripfl war bis 2007 26 Jahre im Kriminaldienst zuletzt in leitenden Positionen in der Hauptstadt Wien. Viele können sich noch an die Rückholung der Saliera aus „Brand“ (NÖ.) erinnern und seinen nachfolgenden TV-Auftritt in „Puls TV“. Als der Moderator den Diebstahl des „Salzfasses“ aus dem Kunsthistorischen Museum herunterspielen wollte und die doppelte Erpressung der Versicherung als bloß bedrucktes Papier sah, legte Pripfl vor laufender Kamera ordentlich los. Er lag richtig, es setzte fünf Jahre Haft (für versuchte Erpressung und Schweren Diebstahl).

Die „Dienstzeiten“-Thematik hat er in seiner Einvernahme ordentlich gemeistert. Beweisbar ist wenig, ob er in Summe fünf Überstunden „weggedrückt“ hat und einmal mit einer Herzensdame im Kino gesessen hat, das, Freunde rollen sich eben am Telefon, dann doch nicht „die ganze Nacht“ gedauert hat. Franz Pripfl ist ein Ermittler, für den den Erfolg zählt, weniger die Methode wie man hinkommt. Der Spagat der „Polizeijuristen“ (Bundeskriminalamt, BIA, die nie am Tatort sind), der „Kieberer“ und der „Staatsanwälte“ (die lupenreine Schreibtischbürokraten sind) ist groß. Kieberer wie Franz Pripfl hat es immer gegeben. Die meisten waren am Ende und im Endeffekt sehr erfolgreich. Leo Frank erzählte dem Autor dieser Zeilen einmal, wie er die Polizeijuristen hasste. Und wie er nur in der Losgelöstheit von Gesetz und Vurschrift viele Jahre erfolgreich sein konnte. Leo Frank-Meier war in den 1980-er Jahren deswegen erfolgreich, weil er die Individualität, die der Kriminalisten-Beruf bot, auch nutzte. Erst wenn man der Inidvidualität des Verbrechers die Indvidualität des Ermittlers entgegensetzen kann, kann man den Verbrecher Schach Matt setzen. Bürokratie schlägt Verbrechen nie.

Franz Pripfl sagt am vierten Prozesstag den bezeichnenden Satz: „Die Verwaltung ist schon viel zu aufgebläht.“ Damit drückt er genau seine Skepsis gegenüber den Bürokraten der diversen Tintenburgen aus, die Fahndungserfolge zwar verlangen, aber jeden Übertritt von Vorschrift ahnden wollen. Was in diesem Verfahren der Fall ist. Pripfl ist eher der harte Hund. Er spricht auch eine Sprache. Er sagt: „erst dann könna ma einefaorn“ (gemeint: in eine Wohnung, wo Dealer sitzen) oder er sagt: „dann ham man eana de Wohnung zsammghaut“ (gemeint: mit der WEGA). Er war im Gewaltreferat tätig und dort geht es um Mord, Raub und Erpressung. Er hatte die schweren Kaliber zu suchen. Die großen Fälle. Ein solcher Fall war der Mord rund um das Café Cappuccino.

Franz Pripfl war am 30. Mai 2006 mit Franz Schmied, Ingo Raijkovic (mittlerweile verstorben) und dessen Tochter Marina in Kroatien gewesen. Im Radio hörte er von einer Schießerei in der Ottakringerstraße. Im Sicherheitsbüro hieß es: „Der nächste Mord gehört Euch.“ Gemeint ist: Seiner Ermittlergruppe. Er war noch bis zum nächsten Tag in Kroatien und erst am folgenden Tag wieder im Dienst. Zu diesem Zeitpunkt saß ein gewisser „Muki“ bereits in U-Haft. Er hatte sich der Gruppe Schaffer gestellt.

Pripfl erzählt dem Gericht noch einmal die ganzen Zusammenhänge rund um die Frühzeit der Mordermittlung Anfang Juni 2006. Die Richterin Irene Mann wiegelt ab: „Wir klären hier nicht den Cappuccino-Mordfall auf. Es geht nur um den anklagegegenständlichen Punkt der verschwundenen Anzeige.“ Franz Pripfl holt dennoch weiter aus, um das Thema, wie eine Anzeige verschwinden konnte, zu erklären. Vor allem, von wem sie stammt. Es geht um den Zeitpunkt des 19. Juli 2006.

Häfenlegenden

Die Anzeige, die angeblich den gesamten Cappuccino-Mordfall neu „aufrollen“ soll (wie Zeitungen schreiben) stammt von einem Häftling: Radenko Petrovic. Radenko Petrovic war die Vertrauensperson des Franz Pripfl und Petrovic wurde im März 2006 wegen Gefährlicher Drohung an seiner Ehefrau verurteilt, saß im Landesgericht Wien in Haft und wurde in der Folge nach der Haft zum Absitzen einer Verwaltungsstrafe von 1.700 Euro in die „Liesl“ (PAZ Wien) verlegt. Dort wollte Petrovic dann eine Niederschrift zum „Mordfall Cappuccino“ machen. Nämlich etwas, was ihm der einsitzende „Muki“ in der Justizanstalt Josefstadt in einem Arzt-Warteraum der Justizanstalt erzählt hat. Diese Anzeige wurde auch aufgenommen, jedoch von einem anderen Kriminalbeamten namens Rosner. Der legte das auf den Tisch des Pripfl und fuhr drei Wochen in Urlaub.

Was steht in dieser Anzeige, was soll so sensationell neu sein? Warum macht ein Häftling (Petrovic) Angaben zu einem Mordfall, bei dem er gar nicht dabei war? Für Franz Pripfl ist es klar und er sagt zur Richterin: „Er wollte 1.200 Euro von uns (Polizei, Anm.) und aus dem PAZ entlassen werden. Dafür bot er uns Informationen.“ Diese Informationen stammen aus dem Häfen. Der Albaner „Muki“ schilderte Petrovic im Warteraum der Justizanstalt seine Version zum Mordfall, die der Junki Petrovic dann als Art „Zwischeninformant“ oder „Super James Bond“ brühwarm für die Gegenleistung von 1.200 Euro (plus sofortige Freilassung) der Polizei verkaufen wollte. Was ist diese Version? Worum geht es? Franz Pripfl erzählt die Anzeige nach, die Richterin hört zu.

Am 30. Mai 2006 geschah in diesem Café, das damals Café Cappuccino hieß, ein Mord: Ein Mann wurde angeschossen, brach zusammen und ihm wurde am Boden liegend noch in den Kopf geschossen. Für Inspektor Franz Pripfl ist der Mörder bekannt und der Tathergang klar. Allein: Die Staatsanwaltschaft zog während eines Geschworenenverfahrens die Anklageschrift gegen den Mann zurück. Für Franz Pripfl ein Fehler. Denn der Täter war nach seinen Ermittlungen eindeutig der Täter und kein harmloser Hütchenspieler, als den ihn sein Anwalt Werner Tomanek vermarktete. Es gibt keinen anderen Täter als den Albaner, der nebenbei auch Kopf einer Einbrechergang ist. Das Caféhaus, in dem die Tat geschah, ist klein und übersichtlich. Der Mord fand bis heute keine gerichtliche Sühne. (Foto: Oswald)

Fortsetzung folgt – aus Zeitgründen nur in Etappen!

Es folgen in diesem Bericht noch die Kapitel:

Die komplizierten Ermittlungen im Fall Cappuccino (es gab mittlerweile neun Verurteilungen nach Falscher Zeugenaussage) und die Anzeige des Radenko Petrovic, die Franz Pripfl – laut Petrovic – zerrissen haben soll.
Das Geheimtreffen auf einem Parkplatz beim Budocenter mit der Kellnerin Galic, die die einzige Zeugin war, die Enver Hoxha als Todesschützen belastet. Vorwurf: Das Treffen fand statt, als Pripfl suspendiert war.
Der Themenkreis „verschwundener Personalausweis“ eines Anzeigers, der zu Franz Pripfl ins Kommissariat kam (Nachtragsanzeige).

Der Prozess wird mit dem fünften Prozesstag am 24. Jänner 2011 fortgesetzt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse) – Saal 203, 18. Jänner 2011, 9 Uhr – 15 Uhr 10.

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