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Pripfl-Prozess – Lust und Last mit Informantenwesen – Tag drei

Posted in Strafprozesse by rotlichtwien on 17. Januar 2011

Landesgericht Wien.

(LG Wien, am 17. Jänner 2011) Tag drei Im Prozess gegen „Inspektor Franz Pripfl“, wie ihn sein Anwalt Karl Bernhauser stets höflich nennt, beginnt mit einer Riesenpanne. Nach zehn Minuten Einvernahme macht sich Chaos breit. Vor sehr wenigen Zuhörern (neun) stürzt um 9 Uhr 25 der Computer der Schriftführerin ab. Sie hat den bisher erfassten Einvernahmetext des Angeklagten nicht abgespeichert. Die Richterin unterbricht die Verhandlung. Die Saaltür geht auf, draußen ist es stockdunkel. „Die Sicherung ist ausgefallen“, so eine Frau. Warten. Nach ein paar Minuten geht der Strom wieder an. Richterin: „Wir müssen nun alles noch einmal machen, Herr Angeklagter.“ Man beginnt noch einmal mit der Befragung von vorne.

Ist Pripfl Ausnahme oder Regel?

Diese kleine Panne passt ins Gefüge der vielen Pannen, die der Staatsanwalt dem Angeklagten vorwirft. Es waren laut seiner Sicht viele Fehleinschätzungen in der Karriere des Inspektors Pripfl. Nach drei Prozesstagen steht auch für außenstehende Beobachter fest, dass sich dieser extrem tief in das Zundwesen und Vertrauenspersonswesen verheddert hat. Sein Fall, er ist seit Frühjahr 2007 mit 1.400 Euro Monatsgehalt suspendiert, gibt Einblick, wie die Wiener Kriminalpolizei möglicherweise wirklich arbeitet. Es ist vielleicht nicht so, wie es sich Otto Normalverbraucher vorstellt: Der Kieberer ermittelt am langen Weg in der Bevölkerung, hat eine heiße Spur, verfolgt es aus Eigenem und macht den Sack zu. Das Gegenteil ist der Fall: Der Kieberer hat gar nichts in der Hand, wartet auf Anrufe seiner Zundgeber und Vertrauenspersonen und agiert erst dann im guten Glauben auf die Richtigkeit der Information seiner VPs.

Es ist nun die Frage, ob Inspektor Pripfl Platzhalter für alle Kieberer der Stadt ist, oder ob er übertrieben hat und eine gänzlich andere Arbeitsweise als andere Kriminalbeamte hat. Analysiert man seine Arbeitsweise, hängt sie tief von Informanten und besonders geschützten „registrierten“ Vertrauenspersonen ab. Diese VPs hielt sich Pripfl eng an der Brust, schützte sie in vielen Lebenslagen und kam bald in den Amtskonflikt. Durch die radikale Bevorzugung der VPs geriet er auf die Schiefebene, die durch Druck von Außen, dann durch Außenanzeigen beim BIA 2007 außer Kontrolle geriet.

Faktum Verhaftung einer Vertrauensperson

Das Vertrauenspersonswesen wie es Pripfl sah, geriet das erste Mal grob in Turbulenzen, als eine VP von ihm verhaftet wurde. Das ist der erste Punkt am dritten Prozesstag am 17. Jänner 2011 am LG Wien. Wie bekannt, war die Hauptvertrauensperson des Franz Pripfl Dragan Jovanovic. Doch der hatte einen Freund, den er auch als VP anbot. Franz Pripfl biss an. Dieser Mann hieß Radenko Petrovic. Doch eines Tages, es war am 15. November 2006, war Radenko Petrovic mit Haftbefehl ausgeschrieben. Franz Pripfl war überrascht. Pripfls Aufgabe war es dann, am 4. Dezember 2006 Petrovic am KOAT abzuliefern. Das musste ihn gestört haben, da er mit dieser VP aktuell eine „Amtshandlung“ plante. Pripfl wusste, dass er bleiben wird, sagte ihm aber nichts. Er begleitete ihn aufs Wachzimmer, blieb eine Stunde und überließ die Verhaftung dann den anwesenden Beamten. Am selben Tag, telefonierte Pripfl mit Dragan Jovanovic (Repic). Diese Telefonate wurden durch großen Lauschangriff abgehört und liegen im Akt. Das hält ihm der Staatsanwalt vor, es geht um „Weitergabe von Amtsgeheimnissen“. Mit Petrovic selbst gab es bereits am 22. November 2006 ein Telefonat, indem Pripfl sagt „schön brav sein, sonst muass i di einsperren“. Der Staatsanwalt deutet das so, dass Pripfl den Haftbefehl kannte und der VP andeutete. In Telefonaten am 30. November 2006 sprach er mit Verwandten des Petrovic, auch am 1. Dezember 2006, darunter mit dem Bruder des Petrovic und anderen des Clans. Auch hier gab es Andeutungen, die aber reichlich unkonkret sind. Insgesamt gab es 16 Telefonate mit dem Petrovic-Clan durch Pripfl, die aufgezeichnet wurden. Indirekt wirft der Staatsanwalt dem Pripfl vor, dass er die Petrovics vorgewarnt habe. Aktive Behinderung des Haftbefehls bestreitet Pripfl aber, immerhin war er es, der Petrovic schließlich am 4. Dezember 2006 festnahm und „ablieferte“. Am 4. Dezember 2006 gab es ein Telefonat mit Repic dem Zopf. Pripfl kryptisch über Petrovic „er kann net vurtgehen“ oder „er kann net vurt“. Er meint damit: Petrovic ist verhaftet. Auch das sieht das Gericht kritisch im Sinne der Weitergabe von Amtsgeheimnissen.

„Herrliche Erfolge“

Pripfl rechtfertigt sich (stets) so, dass Jovanovic seine Hauptvertrauensperson war und Petrovic die VP war, die Jovanovic zusätzlich brachte. Beide gemeinsam arbeiteten an einem Fall rund um einen gestohlenen Laptop, der „einer bekannten Persönlichkeit gestohlen wurde und diese wollte ihn wieder zurückhaben. Petrovic kannte die Täter und hätte uns hingeführt.“ Mitten in diesem Fall wäre Petrovic verhaftet worden und Jovanovic wollte nun unbedingt wissen, wo Petrovic sei. Denn er allein könne nicht zum Täter führen. Pripfl sagt auch: „Wir haben unzählige Male Haftbefehle über ihn ausgestellt“. Er meint damit: Petrovic, aber auch Jovanovic haben so gute Kontakte ins kriminelle „Jugo-Zigeuner-Milieu“ (Pripfl) gehabt, dass das stets wertvoll war. „Wir hatten herrliche Erfolge“, „wie haben Leute in Wien gefunden, die nie gemeldet sind.“

Die Richterin hakt ehrgeizig nach, es geht immer wieder ums Thema „Amtsverschwiegenheit“: „Gab Petrovic Zustimmung, dass Sie Jovanovic anrufen und ihm sagen, dass der andere sitzt?“ Pripfl rechtfertigt sich, dass sich die beiden kannten und im Team arbeiteten. Außerdem lief ja die „Amtshandlung“ rund um den Laptop und diese drohte mit der Verhaftung Petrovic zu platzen.

Anwalt Karl Bernhauser ist gereizt wegen der Überlänge der Befragung. „Jetzt sitzen wird schon eine Stunde und bereden diese Banalität.“ „So ist das in einer Verhandlung“, erwidert Richterin Irene Mann. Bernhauser hat dann doch eine Frage. „Wie lief die Verhaftung des Petrovic?“ Pripfl erwidert wie immer wortreich: „Ich saß eine Stunde dabei. Das ist immer Papierkrieg, zehn Seiten.“ Es gab dann eine Stunde noch Gespräch. Bernhauser: „Gings da auch um den Laptop?“ Pripfl: „Ja, wir suchten nach einer neuen Hilfe.“ Bernhauser will noch wissen: „Hätten Sie den Jovanovic auch von der Verhaftung des Petrovic informiert, wenn es keine Amtshandlung gegeben hätte?“ Pripfl: „Nein.“ Zweitanwalt Andreas Duensing zeigt kurz zu einer Frage auf, sagt dann aber: „Nein, keine Frage mehr, sonst kummt nur a Diskussion.“

Nebenfaktum Boss-T-Shirts

Nach über einer Stunde an diesem Faktum kommt ein Nachschlag durch den Ankläger. Wolfgang Wohlmut hält dem Angeklagten zwei Telefonate vom 5. Dezember 2006 vor. Wieder rief Franz Pripfl bei den Petrovics an. Stefan, der Bruder hob ab und es ging um T-Shirts. Der Ankläger wirft Pripfl Handel mit gefälschter Markenware vor. Im Gespräch ging es um Hugo Boss-Leibchen. Pripfl erinnert sich ans Gespräch und fasst es so zusammen. Stefan Petrovic fragte in der Art: „Hat’s no wos, hat’s nix mehr oder wos?“ Gemeint sind Leibchen. In einem zweiten Telefonat fragte Bruder Stefan Petrovic: „Für Mann hat’s überhaupt nix mehr?“ Offenbar hatte die Lebensgefährtin von Franz Pripfl nur Damengarderobe, heiß begehrt wäre aber Herrengarderobe gewesen. Dieses Faktum ist schwer beweisbar. Pripfl sagte am zweiten Prozesstag, dass das Ganze ein Missverständnis sei. Seine Lebensgefährtin (sie heißt auch Jovanovic, ist aber nicht verwandt oder verschwägert) hätte irgendwelche Leibchen gehabt, er hätte aber damit nichts zu tun.

Die Richterin sagt, dass so gut wie alle Zeugenladungen aus dem Milieu wieder zurückkamen. Nicht behoben, nicht zustellbar. Sie spricht eine Art Warnung an die Anwälte aus: Diese mögen dafür Sorge tragen, dass die Zeugen auch kommen. Ist das nicht der Fall, wird sie vertagen „und der Prozess endet irgendwann im Sommer 2011.“ Denn, so die Richterin: „Eine Zeugenaussage bleibt niemandem erspart.“ Sie ist gewillt, solange zu warten, bis alle Zeugen wirklich da waren. Zur Not will sie alle polizeilich vorführen lassen, die sich drücken wollen.

Die Anwälte Bernhauser und Duensing nehmen das interessiert auf. Auch Pripfl, zu dem die Richterin annimmt, dass er mit einigen Zeugen durchaus in Kontakt steht. Das nimmt sie ihm auch nicht übel, aber sie besteht darauf, dass alle Zeugen kommen. Rund 70 wurden geladen. Derzeit sieht es so aus, dass kaum einer kommt (mit Ausnahme der Behördenzeugen). Auch die rumänischen Prostituierten aus dem „No Name“ müssen aufgetrieben werden, so die Richterin und gibt diesen Auftrag an die Anwälte von Pripfl. Das wird noch ein hartes Stück Arbeit. Aller Voraussicht nach wird das nichts mit einem Urteil am 11. Februar 2011.

Faktum: Der Bauunternehmer mit den Scheinfirmen

Es geht weiter mit dem Faktum Katschabor. Herr Katschabor hatte seit 2001 eine Baufirma in Wien und in Sarajewo Hotels. Franz Pripfl hatte ihn bei einer Geburtstagsfeier kennengelernt. Er war keine „eingetragene Vertrauensperson“, so Pripfl zum Gericht. Der enge Kontakt bestand zwischen Dezember 2006 und Februar 2007. Es geht um einen laut Staatsanwaltschaft „bezahlten Flug in Höhe von 600 Euro“ für Franz Pripfl nach Sarajewo. Zu Sylvester 2006 hatte Pripfl und seine Lebensgefährtin den Jahreswechsel dort verbracht. Außerdem gab es – laut Ankläger – gratis Wohnen. Pripfl stellt das in Abrede und spricht „von einem Entgegenkommen bei den Hotelkosten – wir zahlten 30 Euro pro Nacht.“ Pripfl will sich sowohl den Flug selber bezahlt haben als auch die Aufenthaltskosten. Freilich finden sich Belege in der Buchhaltung des Katschabor, die 600 Euro Flugtickets ausweisen, was der Ankläger nun als Art Bestechung vorhält.

Der Sylvesteraufenthalt 2006 war nicht der erste. Pripfl: „Sylvester 2004 haben wir unten verbracht. 2005 nicht, da hatte ich Streifendienst.“ 2004 war man mit dem Auto gefahren, da war aber „Schneetreiben“, daher sei man 2006 geflogen.

Zum Thema Katschabor gehen die Meinungen weit auseinander. Der Staatsanwalt ist – das muss man sagen – sehr gut vorbereitet. Er schießt nicht aus der Hüfte, hat einen guten Einblick bei diesem Fall, der viele Themen anspricht. Einmal sagt Staatsanwalt Wohlmut syphisant: „Wann haben Sie gewusst, dass Katschabor wirtschaftskriminell ist?“ Pripfl: „Seit 2009.“ Der Staatsanwalt schüttelt sich: „Seit 2000! Es gibt Ermittlungen gegen ihn seit 2000.“ Dann zitiert er jedoch eine Aktenzahl (122 Hv 85/10d), die eine 10-er Nummer hat. Anwalt Bernhauser springt ein: „Ja, 2000. Das wurde aber eingestellt!“

Bosnier suchte flügge gegangenen Geschäftsführer

Tatsache dürfte sein, dass Herr Katschabor ein Reich an Schachtel- und Scheinfirmen im Baugewerbe aufgezogen hat und alle angelogen hat. Sicher auch Franz Pripfl. Diesen köderte er nämlich 2006 mit diesem: Ein Mann namens Arthur Krüser, ein Deutscher, habe ihn um 60.000 Euro „betrogen“. Pripfl: „Katschabor sagte mir, dieser Arthur Krüser habe ihm viel Geld gestohlen.“ Was der Staatsanwalt trocken kontert: „Das kann schon sein, dass er diesen als Geschäftsführer irgendwo eingesetzt hat und dass dieser ihm Geld abgezweigt hat.“ Tatsache ist aber, dass mittlerweile Katschabor selbst in Wiener U-Haft sitzt, weil er Sozialversicherungen betrogen und Scheinfirmen aufgebaut hatte. 2006 war der Wissensstand für Pripfl: Er sei selbst Opfer eines Betruges. Da man sich kannte, wollte Pripfl ein offenes Ohr haben. Katschabor erwartete für Sylvester-Aufenthalte tatsächlich bald kleine Gefälligkeiten.

Die Richterin stellt Franz Pripfl eine einfache Frage: „Was ist das EKIS?“ Pripfl weiß Bescheid: „Ein Datennetz.“ Richterin: „Was ist das EDE?“ Pripfl: „Erkennungsdienstliche Datenerfassung.“ „Und was ist das ZMR“ „Zentrales Melderegister.“

Nach dem Sylvester-Aufenthalt in Sarajewo in einem Hotel Katschabors wollte der Bosnier schließlich im Jänner 2007 von Inspektor Pripfl wissen, „ob jemand mit Haftbefehl gesucht wird.“ Bereits am 6. Jänner 2007 gab es ein entsprechendes, vertiefendes Gespräch zwischen Katschabor und Pripfl am Telefon, das überwacht wurde. Noch weigert sich Pripfl, wie er aussagt. Doch dann rief Katschabor Pripfl am 19. Jänner 2007 erneut an, Pripfl ist im Dienst, Richterin liest TÜ vor: „Wann hast Du Zeit, Franzi?“ Das war um 12 Uhr 38. Um 13 Uhr 51 ging ein SMS an Katschabor mit dem Inhalt, dass gegen Krüser in Österreich nichts vorliegt. Folgende Abfragen wurden getätigt: ZMR (Meldeauskunft) und eine EDE-Anfrage (wegen Suchtgift). Weitere Abfragen wurden am 22. Jänner 2007 im EDE und am 24. Jänner 2007 im EDE gemacht. In Telefonaten wurde verschlüsselt mitgeteilt, dass nichts vorliegt, sehr verschlüsselt allerdings.

Richterin Irene Mann frägt nach EKIS-Regeln und dessen Verwendung: „Wie lauten die Dienstanweisungen zu EKIS Anfragen aus 2007?“ Pripfl schüttelt sich kurz und weiß dazu Erklärungen. Seine Erklärungen geben Einblick in sein Verständnis. Er sagt drei Dinge spontan darauf: „Schauen Sie, Dienstanweisungen…“ „Dienstanweisungen kommen jeden Tag zwei, drei heraus.“ „Es gibt keinen Polizisten, der jede Dienstanweisung kennt.“ Das weiß auch die Richterin, sie hat Verständnis. Aber sie liest ihm dann die Dienstanweisung zur EKIS-Verwendung vor. Diese wurde immer wieder verschärft, weil es viel Missbrauch mit dem EKIS-System gab.

„Man muss nachvollziehbare Eingaben machen“ (im EKIS-Computer)

Pripfl erklärt dann Tricks, wie das in der Praxis aussah, in seiner Praxis. In seinen Worten: „Man muss mehr oder weniger nachvollziehbare Eingaben machen.“ (die plausibel erscheinen). Man können „SA“-Abfragen machen, und sieht Vorstrafen („nur auf Anfrage von Gericht“), man könne „KA-Abfragen“ machen und den Kriminalpolizeilichen Ermittlungsakt abrufen, und „EDE-Abfragen“ und den Bildsuchedienst aktivieren. Dann geht die Diskussion, ob man auch mit einer Akten-Restzahl eine Suche starten könne. Pripfl bejaht. Mit einer Restzahl für einen Hofrat zum Beispiel. Letztlich fand er nichts. Heute sagt er, er habe dem Katschabor dann gesagt: „Ich kann Dir nichts sagen.“ Dieses deutet der Ankläger jedoch als verklausulierte Aussage, dass er nachschaute und nichts fand. Dass er nachschaute, räumt er ein: Im ZMR (Melderegister, das frei ist) und im EDE (Polizeicomputer). Dann sagt Pripfl etwas Interessantes vor der Richterin: „Ich wollte das am Telefon ja gar nicht bereden“. Er wollte es am Telefon nicht bereden. Ob es privat beredet wurde, weiß niemand. Was er am Telefon redet, ist in der TÜ.

Einen Aktenvermerk legte er zu diesen Abfragen nicht an. Staatsanwalt: „Wäre es nicht wichtig gewesen, dass sie einen Aktenvermerk anlegen?“ Pripfl: „Das wäre mir schlecht ausgelegt worden.“ Die Richterin läßt erkennen, dass das Gegenteil der Fall gewesen wäre. Pripfl sagt noch: „Bei Betrug kenne ich mich nicht aus.“ Er wollte auch den Katschabor-Akt nicht. Er machte lieber eine Abfrage nach „Suchtgift“. Sein Anwalt Bernhauser frägt: „Haben Sie den EKIS-Erlass gekannt.“ Pripfl: „Nein.“ Anwalt: „Man kann nicht jeden Erlass kennen.“

Der Staatsanwalt frägt Pripfl: „Welches Auto fahren Sie?“ „Benz CLK, silber, neu gekauft vor acht Jahren.“ Der Staatsanwalt wirft ihm noch vor, dass Pripfl mit Katschabor Casinobesuche absolviert hat. Das räumt Pripfl ein. Staatsanwalt: „Wann?“ Pripfl: „2006 und 2007.“ Das wäre aber „dienstlich“ gewesen. Wenngleich das Argument „Vertrauensperson“ beim Faktum Katschabor diesmal nicht zieht.

Es ist nun 12 Uhr 10 und es geht vor der Mittagspause noch um das Faktum „Geheimprostituierte“ im 12. Bezirk, danach ist Mittagspause. Nach der Mittagspause um 13 Uhr geht es um das letzte Faktum am heutigen Tag, um verschwundene Kokainbriefchen während einer Razzia.

Faktum Geheimprostitution

Um 12 Uhr 10 beginnt die Befragung zum Thema Geheimsprostitution im 12. Bezirk, die den Zeitraum 7. November 2006 bis Februar 2007 abdeckt. Es geht um zwei Frauen mit Namen Michaela Nichivor und Talida Nanea. Es geht um folgendes: Nichivor kam eines Tages wegen einer Passabnahme zu Pripfl ins Sicherheitsbüro. Außerdem äußerte die rumänische Frau, die gut deutsch sprach, „Gewaltvorwürfe“. Pripf nahm sich ihrer an und es entstand so etwas wie Freundschaft. Die Frau nahm Pripfl in diverse Lokale wie „Anakandor“ oder „Blaues Delta“ mit und so lernte Pripfl „Rumänenlokale“ kennen. Er sah darin den Mehrwert, in das Rumänenmilieu einzudringen. Er ging wohl etwas naiv an die Sache heran, denn bekannt war zum Zeitpunkt, dass Nichivor in der FKK Sauna „Miami Beach“ arbeitete. Laut Staatsanwalt arbeitete sie als Prostituierte, jedoch ohne Deckel. Pripfl soll das gewusst haben.

Vorwurf: Polizist als Hurenschützer

Was die wahren Motive des Franz Pripfl waren, läßt sich schwer einschätzen. Er fand sicher an einigem Gefallen: Die Lokale, die fremde Umgebung, der dienstliche Vorteil, nahe an Information zu sein. Wie in allen Fakten ist Pripfl ein rigoroser Netzwerker. Er springt rasch auf Kontakte an, er sieht Vorteile, investiert aber auch viel Zeit. Einmal sagt er einen bezeichnenden Satz: „Im Prinzip ein Ausflascheln“. Im Prinzip war es ein Ausflascheln, also ein Ausfragen auf humanem Weg. Ein endloses Reden und Plaudern. Er selbst ist auch so. Er redet und redet und redet. Die Schriftführerin kommt gar nicht nach, was er alles zu erzählen hat. Wenn man so will ist er der ideale, Kriminalbeamte: Offen im Kontakt zu allen. Freilich „zu offen“, wie ihm der Staatsanwalt vorwirft.

„Ihr war fad, mir war fad.“

Kein Mensch versteht im Gerichtsaal, warum er zur Geheimprostituierten Michaela Nichivor Kontakt hielt. „Warum haben sie so viel mit ihr telefoniert?“, will das Gericht einmal wissen. Er sagt es so: „Ihr war fad, mir war fad…“ Die Richterin hakt nach. Sie hat Verständnis, dass der Inspektor zur einen Frau Kontakt hielt, da diese ja wegen einer Passgeschichte zu ihm war. „Aber warum auch zu Talida Nanea?“ Pripfl: „Sie war quasi Informantin.“ Der Staatsanwalt wirft ihm jedoch vor, dass zu sehr privat und dienstlich vermischt wurde.

Zum Beispiel die Sache mit dem Ring. Michaela Nichivor wollte sich einen Ring kaufen. Oder deutete das an. Der Inspektor trat als Ringberater auf. Zur Richterin: „Es sollte nicht so sein, dass sie sich einen billigen Ring von Eduscho kauft, der nichts gleichschaut.“ Pripfl schickte sie zu „Mike“, einen Juwelier seines Vertrauens. Er war auch bereit den Stein zu zahlen. Jedoch räumt Pripfl vor Gericht aus, dass es sich um ein wertvolles Geschenk gehandelt habe. „70, 80 Euro kostete das.“ Die Ringgeschichte fand auch in die TÜ (Telefonüberwachung) Eingang. Nachdem Michaela Nichivor offenbar im „Miama Beach“ aufgehört hatte, war ständig in den Telefonaten die Rede: „Nix mehr mit…“, „Nix mehr…“ Im Gericht rätseln die Anwesenden (Ankläger, Schöffinnen, Richterin) lange, was das bedeutet.

Auch für die zweite Frau fühlte sich der Inspektor verantwortlich. Talida Nanea hatte aber einen Freund, den Bauarbeiter Eren Hajati. Dieser „finanzierte“ seine Freundin „mit mehreren 1.000 Euro pro Monat“, so Pripfl. Effekt: „Die meiste Zeit hat Talida gar nichts gearbeitet“, so Pripfl auf die Frage, ob sie auch Prostituierte war. Mit dem Mann war Pripfl auch in Telefonkontakt, wovon noch zu reden sein wird. Jedenfalls suchte die Talida Nanea bald eine neue Wohnung und die Kunde geht (Observation und Zeugenaussagen der Frau), dass bei der Erstellung des Mietvertrages Franz Pripfl „als Wortführer“ (Zeugenaussage) am Tisch gesessen haben soll. Der bestreitet. Ja, er habe Tipps gegeben, aber keine führende Rolle Inne gehabt.

Anfrage an Franz Pripfl: „Wie ist das mit einer Karte?“

Als Talida Nanea dann einmal offiziell bei ihm anfragt, wo man eine „grüne Karte“ bekommt, vermittelt Pripfl an eine weibliche Kontaktbeamtin im neunten Bezirk der Polizei. Weiters hat er sich nicht mehr darum gekümmert, sagt er.

Die weitere Rolle bestreitet er auch: Als am 2. Februar 2007 ein gewisser Kroate namens Tomchev bei ihm anruft und nach einem Begleitservice anfragt, soll Pripfl eine der beiden Frauen „vermittelt“ haben. Pripfl bestreitet und sagt, er habe nur den Lebensgefährten der Nanea, den Eren Hajati angerufen und gesagt: „Hilf dem, erledige das.“ Ein Objekt wurde von der Polizei beschattet, tatsächlich ging eine Frau, die aussah wie Nanea, mit einem Mann zu dem Zeitpunkt am Telefon vereinbarten Zeitpunkt (15 Uhr) in eine Wohnung in der Wollingergasse im 12. Bezirk.

Der Staatsanwalt will wissen, warum sich der Beamte aus dem Gewaltreferat (Mord, Erpressung, Raub) so stark im „Prostitutions“-Gewerbe engagiere. Es gab 46 festgehaltene Telefonate zwischen den Rumäninnen und ihm. Das war immer nur dienstlich, so Pripfl. „Außerdem war ich schon im 11. Bezirk in der Goldentime-Sauna als Teamführer bei einer Razzia dabei.“ Schon damals war das Bestreben der Polizei, so Pripfl, dass man Hintergrundinformationen aus dem Inneren des Goldentime erhält, „etwa Verhaltensregeln, Dienstpläne, was sehr schwierig war.“ Die Vorwürfe der Prostitutionsvermittlung und anderer Gegengeschäfte, etwa für private Dinge, bestreitet Pripfl vehement. Hier liegt es allein an den Zeuginnen. Wenn die nicht kommen, ist es gut für ihn, dann bricht der Prozess in sich zusammen.

Vorwurf: Beantragte Hausdurchsuchung nicht vollzogen

Nach der Mittagspause (13 Uhr Fortsetzung) wird ein letztes Faktum besprochen. Hier geht es darum, dass Inspektor Pripfl am 2. November 2006 im 17. Bezirk einer Kokaingeschichte auf der Spur war. „Eine große Geschichte“, so Pripfl. Es ging um zumindest „ein halbes Kilo Kokain und Waffen in einer Wohnung“.

An diesem Tag waren gleich zwei Amtshandlungen geplant: Eine in einer Wohnung im 17. Bezirk und eine in einer Wohnung im 12. Bezirk. Beide Male waren die Zundgeber Dragan Jovanovic und Radenko Petrovic. Sie sagten, die wüssten, dass an diesem Tag Dealer in der Wohnung seien und die Ware auch. Außerdem geht es um Schusswaffen. Pripfl leckte Blut und zog die Mannschaft zusammen. „Kollegen sagten zu, Frühwirth wurde informiert, dass wir heute länger machen.“ Geplant war: Petrovic sollte in die Wohnung hinein und einen Probekauf mit 20 Gramm machen. So war es geplant. „Wir sind mit Autos aufgezogen rund um das Jörgerbad.“

Doch es kam anderes: „Petrovic rief an, sagte: Heut net. Morgen!“ Was hieß: Heute ist doch keine heiße Ware im Umfang in dieser Wohnung. Das Problem: Pripfl hatte gegen 22 Uhr beim Journaldienst der Staatsanwaltschaft bereits zwei Hausdurchsuchungsbefehle (HD) beantragt. Für die Wohnung im 17. Bezirk (Weissgasse 35) und für eine weitere Wohnung im 12. Bezirk. Er schrieb in den ersten Antrag hinein, dass „viel Suchtgift in der Wohnung liegt“. Der Staatsanwalt bewilligte die HD. Doch da die Vertrauensperson Petrovic nun kabelte, es ist doch nichts in der Wohnung, sondern erst „morgen früh“, brach Pripfl die Stürmung der Wohnung am 2. November 2006 ab. „Das geschah aus kriminaltaktischen Gründen“, so Pripfl am 17. Jänner 2011 zum Staatsanwalt. Es geht also um eine Art aufgeschobene Amtshandlung. Der Ankläger hat dafür nicht das geringste Verständnis. „Hausdurchsuchungsbefehle auf Vorrat, das gibt es nicht!“, so der Ankläger streng. Ankläger: „Ich war eineinhalb Jahre Journalstaatsanwalt, aber Hausdurchsuchungsbefehle und Haftbefehle im Voraus stellten wir nie aus!“ Darauf Pripfl: „Wir hatten oft 15 bis 16 Haftbefehle im Voraus, um später einefoarn zu können.“ Er meint, dass eine Hausstürmung mit WEGA und anderer Einheiten länger geplant werden muss und man sich vorab als teamführender Polizist absichern müsse.

VP sagt: Kein Gift, Pripfl gehorchte und sah nicht in Wohnung nach

Der wesentliche Punkt zum 2. November 2006: Die Hausdurchsuchung in der Weissgasse 35, 1170 Wien wurde nie durchgeführt. Warum? „Petrovic hat gesagt, es ist nichts in der Wohnung. Ich kann ja nicht hinfahren, wenn der Informant sagt, es ist kein Gift da.“ Richterin frägt noch einmal nach: „Wurde HD erwirkt?“ Pripfl: „Ja.“ Richterin: „Wurde er am 3. November 2006 vollzogen?“ Pripfl: „Nein.“ Richterin: „Warum dann nicht?“ Pripfl: „Weil am Vormittag kein Gift da war. Am Vormittag haben Dealer nie Gift in der Wohnung.“ Dann wurde das Ganze gestoppt. Pripfl: „Frühwirth sagte: Stoppen!“

Gleichzeitig merkt Franz Pripfl an: „Petrovic log bei jedem zweiten Wort.“ Der Ankläger: „Herr Pripfl: Sie sagen nun, Petrovic lügt bei jedem zweiten Wort. Aber dann sagen Sie, wir gingen nicht in die Wohnung, weil nur er sagte, es ist nichts drinnen. Was stimmt denn nun?“ Pripfl relativiert: „Wir hatten mit ihm auch manchmal gute Amtshandlungen.“

Tatsache ist: Die Hausdurchsuchung wurde nie vollzogen. Sehr eigenmächtig. Am 2. November 2006 und danach nicht (am Morgen des 3. November 2006). Der Akt wurde dann einer anderen Kriminalabteilung am 8. November 2006 übergeben. Die schloss ihn erfolglos am 11. November 2006 für immer.

Ankaufbrieferl blieb verschwunden

Was blieb: VP Petrovic brachte aus der Wohnung ein Brieferl. Drei Gramm Koks. Dafür erhielt er im Vorfeld aus der Polizeikasse 100 Euro für den Ankauf. Pripfl bestätigt: „Er brachte ein Brieferl als Probe.“ Richterin: „Wohin verschwand das Brieferl?“ Pripfl: „Scheint nirgendwo auf.“ Richterin: „Ein Amtsvermerk fehlt.“ Pripfl: „Wurde verschlampt.“

Zu diesem Probebrieferl und dem von der Polizei finanzierten (angeblich aus der „Kaffeekassa, die wir für diese Zwecke haben“ – Pripfl) wurde nie ein Vermerk geführt und es verschwand komplett. Es wurde weder analysiert noch sonst wo erhoben. Darin sieht der Ankläger Missbrauch der Amtsgewalt.

Der Prozess wird am 18. Jänner 2011 mit vier weiteren Themenkomplexen fortgesetzt.

Marcus J. Oswald (Ressort: Strafprozesse)

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