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Erste Parlamentarische Anfrage zu Richard Steiner

Posted in Richard Steiner by rotlichtwien on 21. Oktober 2010

Richard Steiner wird in sechs Tagen 40 Jahre alt, sitzt derzeit in U-Haft und ist aktuell in einer Parlamentarischen Anfrage thematisiert.

(Wien, im Oktober 2010) Die erste Parlamentarische Anfrage zu Richard Steier ist da. Sie betrifft jedoch nicht das Kernanliegen seiner U-Haft, sondern eine Randfigur, der eine Art Verbindungsmann oder Mitarbeiter ist. Der Mann brachte immerhin eine Jahresfeier der Burschenschaft Silesia in den Club „Pour Platin“, was allerdings auch eine Schlägerei auslöste.

Jochen L. ist Burschenschafter und er war Sekretär des BZÖ-Parlamentariers Gerhard Huber. Als dieser ihn kündigte, arbeitete L. als Türsteher und später wollte er sich bei der Justizwache bewerben – und zwar in Stein. Danach erschienen in einem Nachrichtenmagazin Artikel zum BZÖ-Parlamentarier Huber, die auf Informationen von Jochen L. und anderen milieuerprobten Personen stammen. L. hält mit: So soll die nunmehrige Freundin von Lochen L. die ehemalige Freundin von Jürgen Kasamas sein. Man erinnert sich: Kasamas sagte in seinem Mordprozess vor einem halben Jahr: „Ich bin im Rotlicht geboren.“ Er fasste 20 Jahre Haft nach Mord aus.

Interessant ist das in diesem Zusammenhang nur, weil sich die erste Parlamentarische Anfrage im Jahr 2010 an die Bundesministerin für Justiz wendet, die sich auch mit dem Thema Richard Steiner beschäftigt. Nicht zentral, aber am Rande.

Verbindungsmann ins Parlament?

Zu einer Randfigur (Jochen L., Burschenschafter), der aber als Verbindungsmann ins Parlament für Steiner wichtig war. Wichtig selbst dann, wenn er bei der Justizwache in Stein gearbeitet hätte. Die Strategie, in jeden wichtigen Apparat Verbindungsleute zu platzieren, kann man überinterpretieren oder gutes Netzwerken nennen.

Jedenfalls ist der Plan gescheitert: Jochen L. wurde aus dem Parlament (2009) gekündigt, beim Grundkurs der Justizwache gekündigt und ist wieder Türsteher, Burschenschafter und Zundgeber für das „Profil“. Dessen Redakteur Emil Bobi ließ sich mit Richard Steiner eng vertraut ablichten, was ein Bildfund nach einer Hausdurchsuchung bei Richard Steiner belegt (Akteninhalt), wie der Parlamentarischen Anfrage zu entnehmen ist.

Konzept der Vernetzung

Gescheitert ist auch Richard Steiner mit dem Konzept der Vernetzung. Ob er im Parlament „wen sitzen“ hat, ist sekundär. Denn er sitzt selbst in Haft und ist limitiert. Man erinnert sich zurück: Als Peter Rosenstingl, damals Parlamentarier, 1998 im Grauen Haus in U-Haft saß, meinte er auch, dass ihm hundert Leute unter die Arme greifen. Es war nicht so: Rosenstingl sah den ganzen Tag auf schmaler Einzelzelle fern. Es fasste trotz Parlamentarierstatus acht Jahre Haft für Betrügereien aus.

Pour Platin-Vorfall Thema einer Parlamentarischen Anfrage

Die Parlamentarische Anfrage 6320 J wurde am 25. August 2010 an die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gestellt, vom BZÖ-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut eingebracht und thematisiert unter anderem auch einen Vorfall im Steiner-Lokal „Pour Platin“ am 12. März 2010, als ein Parlamentarischer Mitarbeiter des Martin Graf (3. NR-Präsident) durch Steiner-Bugln „in die Intensivstation geprügelt wurde“ (entnommen Parl. Anfrage).

Sie thematisiert auch, dass der damalige Mitarbeiter des Nationalrates Gerhard Huber (BZÖ), Jochen L., mit Richard Steiner „eng verbunden“ sei (entnommen Parl. Anfrage).

Die Anfrage wurde im Parlament an die Justizministerin schriftlich eingebracht. Üblicherweise werden Anfragen binnen drei bis vier Monaten beantwortet. Daher ist Ende November 2010 mit einer Antwort auf die 18 Fragen zu rechnen, die sich im Kern um den Parlamentarier Gerhard Huber des BZÖ drehen, der von einer Person belastet wird, die ein engeres Naheverhältnis zu Richard Steiner habe, als es für Parlamentarische Mitarbeiter üblich ist.

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6320 J, 25. August 2010: Anfrage an Justizministerin durch BZÖ-NR-Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut – Thema auch: Pour Platin und Richard Steiner.
Link-Download hier (via rotlichtwien – pdf, 99 kb)

Marcus J. Oswald (Ressort: Richard Steiner)

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