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Oberösterreich bekommt neues Prostitutionsgesetz

Posted in Oberoesterreich, Prostitution by rotlichtwien on 3. August 2009

(Linz, im August 2009) In Oberösterreich kommt ein neues Prostitutionsgesetz. Es wird mit 1. Jänner 2010 wirksam. Das Gesetz ist der Endpukt einer vierjährigen Diskussion und liegt als Vorlage im OÖ. Landtag. In Feinheiten gibt es noch – es ist Wahlkampf – „Kompetenzstreitigkeiten“. Das könnte das neue Gesetz auf Mitte 2010 verzögern.

Aktuell sind der Städtebund und der Gemeindebund nicht einig, wer die rechtliche Verantwortung der Genehmigungsverfahren trägt. Der Gemeindebund meint, dass man in den Gemeindeämtern keine Fachjuristen habe und sich der juristischen Fachkräfte der Bezirkshauptmannschaften bedienen will. Bürgermeister seien keine Juristen und gerade am Sektor der Prostitutionsausübung hänge ein Bündel an Verwaltungsgesetzen. Der Linzer SPÖ-Fraktionsvorsitzende Klaus Luger wird in der Zeitung „Rundschau am Sonntag“ (2. August 2009) mit den Worten zitiert: „Mir kommt es vor, als hätten manche Gemeinden Angst vor der Verantwortung. Dabei hätten sie es künftig leichter, Bewilligungen für Bordelle zu beurteilen.“

Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) kann sich einen Kompromiss vorstellen, wonach die Vollziehung des Prostitutionsgesetzes „Neu“ bei den Bürgermeistern liegt und mit Hilfe der Juristen der Bezirkshauptmannschaften erfolgt. Der politische Nachdenkprozess könnte eine Verzögerung des Gesetzes um ein halbes Jahr erzeugen.

In Linz beginnt’s

Treibende Kraft für das neue OÖ. Prostitutionsgesetz ist die Stadt Linz. Hier wurde 2006 der Plan ausgedacht. In Linz ist bundeslandweit das höchste Aufkommen an Prostitution. Laut Pressestelle sind „elf Etablissements behördlich genehmigt“. In der Landeshauptstadt arbeiten offiziell „161 Frauen als Prostituierte“. Das bisherige Gesetz war aber „für die Regelung der Prostitutionsausübung unzulänglich“. Weder wurde „gesundheitliche Aspekte berücksichtigt, noch waren Regelungen über die persönlichen Voraussetzungen der Betreiber sowie sachliche Voraussetzungen für den Betrieb eines Bordells gesetzlich geregelt.“

Strenges Reglement

Das neue Gesetz nach den Vorbildern Wien, Steiermark und Kärnten „will neben der Anbahnung und Ausübung der Prostitution auch die Durchführung von Live- oder Video-Peep-Shows“ einem strengeren Reglement unterziehen.

Bisher wurde die Prostitution nach dem OÖ. Polizeistrafgesetz geregelt, jedoch nur „innerhalb eines groben Rahmens“. Ein Bordellbetrieb war „nur anzeigepflichtig“. Eine persönliche Eignung des Betreibers war nicht gesetzlich geregelt.

Allein in Linz 29 Sperrzonen

Im neuen Gesetzesentwurf, der im OÖ. Landtag liegt, sind ab nun bei jeder Gemeinde Betriebsbewilligungen erforderlich. Vom Bewilligungsverfahren erfasst werden auch die Vermietung von Häusern, Wohnungen und Räumen, in denen Prostitution ausgeübt wird. Das neue Gesetz 2010 ist stärker an die Gewerbeordnung angelehnt, da man in Oberösterreich davon ausgeht, dass bei der Prostitution der Grundsatz der Gewerbsmäßigkeit, ausgerichtet auf Erwerbsabsicht, gegeben ist.

Bisher war in den Sperrzonen laut § 2 Abs 2 OÖ. Polizeistrafgesetz die Ausübung der Prostitution verboten. An diesen Regeln wird sich nichts ändern. Sie werden ausgedehnt. Verbot in Sperrzonen galt und gilt „für die Nutzung von Gebäuden oder Teilen beziehungsweise Gruppen von Gebäuden in Anbahnung oder Ausübung der Prostitution, wenn diese in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenhäusern, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendspielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen liegen.“ Darüber hinaus konnte bisher jede Gemeinde in Einzelfällen Prostitution an bestimmten Adressen untersagen, wenn dadurch eine Beeinträchtigung der Nachbarschaft oder Störung der Ruhe, öffentlichen Sicherheit oder des Jugendschutzes zu erwarten ist.

Massagesalons, Laufhäuser, Hausbesuche – nun beim Gemeindeamt meldepflichtig

Elementar neu sind drei Dinge: Der Begriff der Prostitution wird systemisch erweitert. Nun gelten auch „Massagen“, vornehmlich erotische Massagen, als „Prostitution“. Nicht zu Unrecht. Der Begriff Bordell wird erweitert um die Laufhäuser, da auch dort nicht Leichtathletik betrieben wird. Laufhäuser gelten als „Häuser oder Wohnungen, die über keinen Barbetrieb verfügen, aber wo in verschiedenen Räumen unabhängig voneinander Prostitution ausgeübt wird,“ so der Gesetzesentwurf. Laufhäuser werden somit rechtlich Bordellen gleichgestellt. Als dritte Neuregelung werden „Hausbesuche von Begleitagenturen“ in Oberösterreich einer Meldepflicht unterliegen.

In diese Entwicklung des neuen Gesetzes wurde die Oberösterreichische Sicherheitsdirektion stark eingebunden. Die Polizei konnte illegale Prostitution bislang nicht bekämpfen, da ein Verdacht nicht ausreichte. Mit der neuen Meldepflicht von Wohnungen, Quartieren bis hin zu Begleitagenturen, erwartet man Zutrittsrechte in bordellähnliche Räume, um den Illegalen den Kampf anzusagen.

Langes Vorspiel

Das neue Prostitutionsgesetz hat eine lange Vorlaufzeit. Es wurde 2006 vom städtischen Bezirksverwaltungsamt Linz erarbeitet und am 9. März 2006 einstimmig vom Linzer Gemeinderat angenommen. Danach begutachteten der Gemeindebund, der Städtebund, die Bezirkshauptmannschaften und die Bundespolizeidirektionen. Nach Einholung der Gutachten und Stellungnahmen erfolgte durch den Ausschuss des OÖ. Landtages eine erneute Vorlage zur Begutachtung. Die Begutachtungsfrist endete am 25. März 2009. Nun steht das neue Prostitutionsgesetz in den Startlöchern.

Die Gemeinden bekamen jedoch kalte Füße. Vor allem, weil in zwei Monaten Landtags- und Gemeinderatswahlen sind. Das brisante Gesetz wurde politischer Spielball in Oberösterreich, wo die ÖVP auf Seiten des Gemeindebundes von den Juristen der Bezirkshauptmannschaft Hilfe zur praktischen Umsetzung verlangt und die Linzer SPÖ-Initiative blockiert. Der Vorstoß erhält wohl nicht vor dem Urnengang die letzte Zustimmung. Es ist nun politische Hoch-Zeit. Nach den Wahlen wird alles glatt über die Bühne gehen. Voraussichtlich ist das verschärfte Prostitutionsgesetz für das Bundesland Oberösterreich am 1. Jänner 2010 in Kraft. Sonst erst Mitte 2010.

Dass es kommt, ist beschlossene Sache.

Marcus J. Oswald (Ressort: Oberösterreich, Prostitution)

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